PdF zur Landwirtschaft

Die PdF will die Steuererstattung auf Agrardiesel erhöhen und Landwirten eine steuerfreie Dieselmenge zugestehen. Damit sollen die Kosten der Betriebe sinken und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigen.

Bauern zahlen Steuern auf Diesel für ihre Maschinen. Die PdF will, dass sie mehr davon zurückbekommen. Eine bestimmte Menge Diesel soll ganz steuerfrei sein. Auch Maschinen mit anderen Kraftstoffen sollen Steuervorteile bringen.

Das Programm nennt eine bestehende Entlastung von 25,56 Cent je Liter und will sie anheben. Hinzu kommen soll eine steuerfreie Menge, deren Umfang sich etwa nach bewirtschafteter Fläche oder Produktionsvolumen richtet. Außerdem sollen Investitionen in Maschinen steuerlich begünstigt werden, die mit Biogas, E-Fuels oder Wasserstoff laufen. Das soll nach Darstellung der PdF die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

Die PdF will Supermärkte per Gesetz dazu verpflichten, nicht verkaufte Lebensmittel abzugeben. Zudem sollen pflanzliche Alternativen subventioniert und der Fleischanteil in der Gemeinschaftsverpflegung gesenkt werden, um Gesundheit und Umwelt zu schonen.

Die PdF will, dass weniger Essen im Müll landet. Supermärkte sollen übriges Essen weitergeben müssen. Pflanzliches Essen soll Geld vom Staat bekommen. In Kantinen und Schulen soll es weniger Fleisch geben.

Laut Programm werden in Deutschland jährlich rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Neben der Abgabepflicht für Supermärkte sollen Plattformen und Apps zur Lebensmittelrettung unterstützt werden. Pflanzliche Alternativen sollen durch Subventionen und Programme gefördert werden und in Gemeinschaftseinrichtungen Fleisch teilweise ersetzen. Agrarprojekte mit emissionsarmen und regenerativen Methoden sowie Anreize für Landwirte zur Umstellung sollen hinzukommen.

Die PdF will in regionale Produktionsketten investieren, um Deutschland bei Lebensmitteln weniger abhängig von Einfuhren zu machen. Genossenschaften und regionale Verarbeitungszentren sollen den Erzeugern einen größeren Anteil an der Wertschöpfung verschaffen.

Deutschland kauft viel Obst und Gemüse im Ausland. Die PdF will mehr Lebensmittel aus der Region. Bauern sollen sich zusammenschließen können. So sollen sie mehr Geld für ihre Waren bekommen.

Das Programm verweist auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine, die die Anfälligkeit durch hohe Importanteile gezeigt hätten; mehr als die Hälfte von Obst und Gemüse komme aus dem Ausland. Landwirte erhielten nur 20 bis 30 Prozent des Ladenpreises. Der Aufbau von Genossenschaften soll ihnen den Marktzugang erleichtern und höhere Erlöse bringen. Verarbeitungszentren in den Regionen sollen lokale Netzwerke für Herstellung und Vermarktung stärken.

Die PdF will Agrarsubventionen so umbauen, dass bis 2030 ein knappes Drittel der Flächen ökologisch bewirtschaftet wird. Zudem fordert sie strengere Vorgaben für die Tierhaltung und einen staatlichen Fonds, der Landwirten bessere Ställe mitfinanziert.

Die PdF will mehr Bio-Landwirtschaft. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Flächen Bio sein. Für Tiere sollen strengere Regeln gelten. Der Staat soll Bauern Geld für bessere Ställe geben. Kleine Höfe sollen besondere Hilfe bekommen.

Die intensive Landwirtschaft belastet laut Programm Umwelt, Artenvielfalt, Böden und Gewässer, während Landwirte unter Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Standards stehen. Zuschüsse zu Investitionen sollen den Wechsel zum Ökolandbau und den Kauf moderner Technik erleichtern. Ein Tierwohlfonds soll den Umbau zu besseren Haltungssystemen finanziell begleiten. Kleine und mittlere Höfe mit regionaler Vermarktung sollen eigene Förderprogramme sowie Beratung und technische Hilfe erhalten, etwa für Präzisionslandwirtschaft.

Die PdF will die zelluläre Landwirtschaft, also die Herstellung von Fleisch und Milchprodukten ohne herkömmliche Tierhaltung, mit Forschungsprogrammen unterstützen. Sie begründet das mit Tier- und Umweltschutz sowie mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Fleisch und Milch kann man auch aus Zellen herstellen. Dafür braucht man keine Tiere im Stall. Die PdF will die Forschung dazu fördern. Das soll Tieren und der Umwelt helfen.

Aus Sicht des Programms senkt die Technik die Belastung für Umwelt und Tiere deutlich und nutzt natürliche Ressourcen effizienter. Die Förderung soll über Programme für Forschung und Entwicklung laufen. Deutschland soll sich damit auch eine Position auf einem Markt sichern, den die PdF als Zukunftsmarkt einstuft.

Die PdF will, dass die EU sich bei Grundnahrungsmitteln und Vorprodukten wie Dünger stärker selbst versorgt. Die Eigenproduktion soll gefördert und verbleibende Importe sollen auf mehr Lieferländer verteilt werden. Das Programm verweist auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Die PdF will, dass die EU ihr Essen selbst herstellt. Das gilt für wichtige Lebensmittel und für Dünger. Die EU soll die Bauern in der Region fördern. Was die EU einkaufen muss, soll aus vielen Ländern kommen. So soll es in Krisen keinen Mangel geben.

Laut Programm haben die jüngsten Krisen Lieferketten unterbrochen und die Preise für Getreide, Dünger und andere Agrarprodukte stark erhöht. Die europäische Agrarpolitik soll deshalb auf Autarkie ausgerichtet werden. Dazu gehören der Ausbau der regionalen Landwirtschaft und die Unterstützung neuer landwirtschaftlicher Technologien. Wo Einfuhren aus Drittländern nötig bleiben, sollen breitere Handelsbeziehungen das Risiko von Engpässen verringern.