CDU/CSU zur Landwirtschaft

Die CDU und die CSU wollen die Steuererstattung für Agrardiesel in vollem Umfang zurückbringen. Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen in Land- und Forstwirtschaft keine Energiesteuer mehr kosten. Das Programm begründet dies mit dem Ziel, die Betriebe zu entlasten.

Bauern bekommen einen Teil der Steuer auf Diesel zurück. Diese Erstattung wird gerade gekürzt. Die CDU und die CSU wollen sie wieder ganz zahlen. Auch für Bio-Kraftstoffe sollen Bauern keine Energie-Steuer zahlen.

Die Rückvergütung für Agrardiesel soll wieder in voller Höhe gelten. Alternative Kraftstoffe, etwa Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe, sollen in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer ausgenommen werden. Außerdem wollen die Parteien die Finanzierung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz absichern. Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen überall stärker gefördert werden, damit der Generationenwechsel auf den Höfen gelingt.

Die CDU und die CSU wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU stark vereinfachen und Berichts- sowie Dokumentationspflichten für Landwirte verringern. Neue EU-Pflichten wollen sie früh abwehren. Umweltziele sollen über Anreize statt über Zwang erreicht werden.

Bauern müssen viele Formulare ausfüllen und Regeln beachten. Die CDU und die CSU wollen das deutlich verringern. Die Agrar-Regeln der EU sollen einfacher werden. Bauern sollen für Naturschutz Geld bekommen. Niemand soll sie zwingen, Felder ungenutzt zu lassen.

Das EU-Agrarbudget soll eigenständig und gut finanziert bleiben, die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher werden und höhere Bagatellgrenzen erhalten. EU-Recht soll national nur eins zu eins umgesetzt werden. Konkret wollen die Parteien die Stoffstrombilanz im Düngerecht streichen, ein Bodengesetz der EU dauerhaft verhindern und die EU-Taxonomie für Land- und Forstwirtschaft abschwächen. Ökologische Ziele sollen durch Anreize, Vertragsnaturschutz und Innovationen erreicht werden; erzwungene Flächenstilllegungen lehnt das Programm ab. Die Ernährungssicherung soll als Staatsziel ins Grundgesetz kommen. Zudem bekennen sich die Parteien zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und zur Tierhaltung ohne Quoten oder Bestandsabbau.