Volt zu Klima und Energie

Volt will, dass Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral wird, um seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit sollen dabei zusammen gedacht werden. Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen bleibt.

Deutschland soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür sollen die Abgase in den nächsten Jahren stark sinken. Die Wirtschaft soll trotzdem stark und gerecht bleiben.

Die Emissionen sollen in den kommenden Jahren stark sinken. Das Programm nennt dafür eine umfassende Klimaschutzpolitik und einen sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft. Außerdem will Volt Innovation und klimaneutrales Wachstum gezielt fördern. Unternehmertum und Mittelstand sollen gestärkt werden, weil Volt sie als Antrieb der Wettbewerbsfähigkeit sieht. Wo die Wirtschaft grundlegende Bedürfnisse der Menschen nicht deckt, soll der Staat einspringen.

Volt will die Energiepreise senken, weil sie aus Sicht des Programms über die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie mitentscheiden. Dazu soll die Energiesteuer sinken und der Bund einen Teil der Netzentgelte übernehmen.

Volt will, dass Energie weniger kostet. Die Steuer auf Energie soll so niedrig wie möglich sein. Später soll sie in der ganzen EU wegfallen. Der Staat soll einen Teil der Kosten für die Stromnetze zahlen.

Die Energiesteuer soll auf den niedrigsten Satz fallen, den das EU-Recht erlaubt, und auf lange Sicht europaweit entfallen. Den Netzausbau bezeichnet das Programm als Generationenaufgabe, die nicht nur von den Nutzern bezahlt werden könne. Deshalb soll ein Teil der bisher per Umlage finanzierten Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt kommen. Günstige Energiepreise sollen neben die Energiewende treten.

Volt will ökologische und soziale Kosten über marktwirtschaftliche Instrumente in wirtschaftliche Entscheidungen einbeziehen. Der zweite europäische Emissionshandel soll planmäßig starten, und die Mehrwertsteuer soll sich nach Nachhaltigkeit richten. Ein Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung soll an die Bevölkerung zurückfließen.

Volt will, dass Schäden für Klima und Umwelt einen Preis haben. Der Handel mit CO₂-Rechten in Europa soll 2027 größer werden. Die Mehrwert-Steuer soll davon abhängen, wie nachhaltig ein Produkt ist. Mindestens ein Drittel der CO₂-Einnahmen soll direkt an die Menschen gehen.

Der Emissionshandel ETS-2 soll Anfang 2027 wie vorgesehen ausgeweitet werden. Die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen soll von wesentlichen Kriterien der Nachhaltigkeit abhängen. Mindestens 33 % der Einnahmen aus CO₂-Steuern und Emissionshandel sollen als Direktzahlungen an die Bevölkerung gehen. Das Programm begründet dies mit einer Wirtschaft, die planetare Grenzen einhält und sozial gerecht ist.

Volt will die Nutzung fossiler Energieträger in Industrieanlagen nur noch bis 2035 zulassen und für neue Anlagen klimaneutrale Energie vorschreiben. Das Programm begründet dies mit den Klimazielen, der Sicherung des Standorts und geringerer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.

Fabriken sollen ab 2035 kein Öl, Gas und keine Kohle mehr nutzen. Neue Anlagen müssen mit Strom oder Wasserstoff laufen. Volt will neue Verfahren fördern. Manche Abgase lassen sich nicht vermeiden. Diese will Volt auffangen und speichern.

Neue Industrieanlagen sollen Energieträger wie Strom oder Wasserstoff verwenden müssen. Gefördert werden sollen Verfahren, die prozessbedingte Treibhausgase vermeiden, sowie chemische Verfahren, bei denen CO₂ als Rohstoff dient (CCU). Für nicht vermeidbare Emissionen, etwa bei der Zementherstellung, will Volt die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) einsetzen. Die Partei verspricht sich davon auch nachhaltige Arbeitsplätze.

Volt will, dass politische Entscheidungen verbindlich auf ihre Klimafolgen geprüft werden und Klimaschutz auf allen staatlichen Ebenen zur Pflicht wird. Mehr Transparenz über Emissionen und Produkte soll informierte Kaufentscheidungen ermöglichen und Akzeptanz schaffen.

Die Politik soll jede Entscheidung auf Folgen für das Klima prüfen. Bund, Länder und Gemeinden sollen das Klima schützen müssen. Eine Übersicht im Internet soll jedes Jahr Emissionen zeigen. Kunden sollen klare Angaben zu Produkten bekommen.

Vorgesehen ist ein Dashboard, das jedes Jahr aktualisiert wird und die Emissionen aus Ein- und Ausfuhren offenlegt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen einfach erreichbare und verlässliche Angaben zu Produkten erhalten. Ministerien sollen beim Klimaschutz stärker über Ressortgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Die verpflichtende Verankerung auf allen Ebenen verbindet Volt mit nachhaltiger öffentlicher Beschaffung und einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen. Über Fortschritte und Schwierigkeiten soll offen berichtet werden.

Volt will, dass der gesamte Strombedarf im Jahr 2035 durchgehend aus erneuerbaren Energien stammt. Dazu sollen Netze schneller ausgebaut, Speicher wirtschaftlich attraktiver und Solaranlagen auf Gebäuden bundesweit Pflicht werden.

Ab 2035 soll aller Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen kommen. Volt will die Strom-Netze schneller ausbauen. Strom-Speicher sollen sich mehr lohnen. Auf neue Häuser sollen Solar-Anlagen kommen müssen. Das gilt auch bei großen Sanierungen.

Für den Netzausbau sieht das Programm einen verlässlichen Rechtsrahmen und einfachere Planung und Genehmigung vor. Der Einbau intelligenter Stromzähler soll weniger kompliziert geregelt und stärker am Nutzen für das Netz ausgerichtet werden, was die Digitalisierung schneller und billiger machen soll. Die Regeln für Energiespeicher sollen sich eng an EU-Recht anlehnen; Hürden für flexibel einsetzbare Batteriespeicher sollen fallen. Die einheitliche Solarpflicht soll für Wohn- und andere Gebäude bei Neubau und energetischer Sanierung gelten. Anlagen für erneuerbare Energien sollen weiter über Differenzverträge gefördert werden.

Volt will die Stromsteuer auf das in der EU zulässige Mindestmaß senken und die Netzentgelte neu ordnen, damit Energie günstig bleibt. Das Programm begründet dies damit, dass die Kosten der Energiewende ungleich verteilt seien und oft jene treffen, die keine Solaranlage oder Wärmepumpe haben können.

Volt will die Steuer auf Strom stark senken. Auch die Gebühren für das Strom-Netz sollen niedrig bleiben. Die Energiewende kostet viel Geld. Volt sagt: Die Kosten sind nicht gerecht verteilt. Menschen sollen sich an Energie-Projekten beteiligen können.

Auf lange Sicht soll die Energiesteuer nach dem Willen der Partei EU-weit entfallen. Netzentgelte sollen sich daran orientieren, wer die Kosten verursacht. Der Ausbau der Energieinfrastruktur soll nicht länger allein über diese Entgelte bezahlt werden, damit sie dauerhaft niedrig bleiben. Außerdem will Volt Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsformen fördern, um die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen.

Volt will per Gesetz einen Pfad festlegen, auf dem Gasverteilnetze zu Wasserstoffnetzen werden, und die Versorgung mit grünem Wasserstoff langfristig sichern. Wichtig sei das vor allem für Industrien, die sich nicht vollständig elektrifizieren lassen.

Grüner Wasserstoff ist ein Gas aus Öko-Strom. Manche Fabriken können nicht nur mit Strom arbeiten. Sie brauchen diesen Wasserstoff. Volt will Gas-Netze nach und nach für Wasserstoff umbauen. Deutschland und Europa sollen gemeinsam für genug Wasserstoff sorgen.

Ein gesetzlicher Rahmen mit klaren Zielen soll den Übergang der Verteilnetze regeln. Eine Strategie, die Deutschland mit der europäischen Ebene abstimmt, soll genügend grünen Wasserstoff auf Dauer bereitstellen. Volt erwartet davon Planungssicherheit, einen schnelleren Ausbau und bessere Bedingungen für Investoren.

Volt will das Heizen auf erneuerbare Quellen umstellen, indem Genehmigungen für Geothermie und Großwärmepumpen einfacher werden und Fernwärme sowie Abwärmenutzung ausgebaut werden. Heizungen, die als „H2-ready“ gelten, sollen keine Förderung mehr erhalten, weil die Partei ihren Betrieb mit grünem Wasserstoff für unrealistisch hält.

Volt will, dass Heizen ohne Öl und Gas auskommt. Erd-Wärme und große Wärme-Pumpen sollen schneller genehmigt werden. Fern-Wärme soll ausgebaut werden. Auch die Wärme aus Fabriken und Rechen-Zentren soll genutzt werden. Heizungen für Wasserstoff sollen kein Förder-Geld mehr bekommen.

Günstiger Strom soll erneuerbare Wärme zur ersten Wahl machen. Für die kommunale Wärmeplanung sieht das Programm eine dauerhafte Finanzierung, Duldungspflichten und Förderprogramme vor; Fernkälte soll dieselben Vorrechte erhalten wie Fernwärme. Die Geothermie will Volt mit Beschleunigungsgebieten, Erkundungsprogrammen und Geld stärken. Neue Rechtsregeln sollen Abwärme aus Rechenzentren, Industriebetrieben und Müllverbrennung systematisch in Wärmenetze bringen und den Anschluss an Nah- und Fernwärme erleichtern.

Volt will die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Grundgesetz schreiben und über einen langfristigen Fonds finanzieren. Städte und ländliche Regionen sollen damit besser gegen extreme Wetterereignisse gewappnet werden.

Das Klima ändert sich. Es gibt mehr Hitze und mehr Starkregen. Volt will Städte und Dörfer darauf vorbereiten. Das soll als Aufgabe im Grundgesetz stehen. Ein Fonds soll dafür mindestens 30 Jahre lang Geld geben. Ein Fonds ist ein Geldtopf für einen bestimmten Zweck.

Die Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe soll einen verlässlichen rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen. Ein aus dem Bundeshaushalt gespeister Klimaanpassungsfonds soll große Infrastrukturprojekte für mindestens 30 Jahre planbar machen und dabei soziale Aspekte sowie Umweltgerechtigkeit berücksichtigen. Vorgesehen sind naturbasierte Lösungen wie begrünte Gebäude, entsiegelte Flächen sowie Flächen zum Versickern und Zurückhalten von Wasser. Die Schwammstadt soll als Leitkonzept für Städte gelten. Besonders verwundbare Gruppen sollen früh an Entscheidungen beteiligt werden.

Volt will Deutschland besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Dazu zählen mehr Hochwasserschutz, ein auf Hitze und Infektionsrisiken eingestelltes Gesundheitssystem und widerstandsfähige Mischwälder.

Volt will Deutschland auf die Folgen der Klima-Krise vorbereiten. Es soll mehr Schutz vor Hochwasser geben. Das Gesundheits-System soll besser mit Hitze umgehen. Wälder sollen aus vielen Baumarten bestehen.

Hochwasserschutzanlagen sollen ausgebaut und Ufer in einen naturnahen Zustand zurückversetzt werden. Eine nationale Strategie soll Hitzeaktionspläne und Vorsorge gegen Infektionsrisiken enthalten und besonders gefährdete Gruppen in den Blick nehmen. Klimaresiliente Mischwälder und artenreiche Laubwälder sollen gefördert werden. Anwohner, Sachverständige und Verbände sollen früh beteiligt werden, und die Strategien sollen regelmäßig überprüft werden. Bei der Regulierung will Volt eher die Lebensumstände verändern als auf das Verhalten Einzelner setzen.

Volt will Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ fördern und rechtlich absichern. Nach Ansicht der Partei sind sie für klimaneutrale Herstellungsprozesse nötig und sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.

Volt will Technik fördern, die CO₂ auffängt. CO₂ ist ein Klima-Gas. Man kann es weiter nutzen oder im Boden lagern. Volt findet das Nutzen besser als das Lagern. Energie-Firmen sollen einen Teil ihres CO₂ wieder aus der Luft holen.

Forschung und Infrastruktur für CCS und CCU sollen gefördert und klare Rechtsregeln für ihren Einsatz geschaffen werden. Die direkte Weiterverwendung des Gases (CCU) soll Vorrang vor der unterirdischen Speicherung (CCS) haben. Start-ups, die CO₂ aus der Atmosphäre holen, sollen Förderung erhalten. Energieunternehmen sollen einen stetig wachsenden Teil ihres Ausstoßes wieder aus der Luft entfernen müssen. Auch Ansätze wie die künstliche Photosynthese sollen gezielt gefördert werden.

Volt will ein bundesweites Programm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen. Der Staat soll damit Vorbild für private Eigentümer werden. Klimaneutrales Bauen und Sanieren senkt nach Darstellung des Programms Energiekosten und hilft, die Klimaziele zu erreichen.

Volt will öffentliche Gebäude sanieren, zum Beispiel Ämter und Schulen. Die Gebäude sollen danach weniger Energie brauchen. Der Staat soll ein Vorbild sein. Für klimaneutrales Bauen soll es Förder-Geld geben.

Öffentliche Einrichtungen sollen bei der Energieeffizienz höhere Maßstäbe setzen. Wo neu gebaut werden muss, setzt Volt auf seriellen Modulbau mit Materialien wie Holz, Lehm und Recyclingstoffen. Für klimaneutrale Maßnahmen bei Neubau und Sanierung soll es Fördergeld geben.