AfD zu Klima und Energie

Die AfD will den Bau großer Wind- und Photovoltaikanlagen in Wäldern und auf Feldern sofort stoppen. Dazu sollen Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz auf den Stand vor 2021 zurückgesetzt werden. Die Partei begründet das mit dem Schutz von Landschaft und ländlicher Heimat.

Die AfD will keine großen Wind-Parks und Solar-Parks in der Natur. Die Bau-Gesetze sollen wieder so sein wie vor 2021. Die AfD sagt: Die Anlagen zerstören die Landschaft. Auf dem Land sollen Busse und Bahnen besser werden.

Aus Sicht des Programms machen große Windparks den ländlichen Raum zum Industriegebiet und zerstören das Landschaftsbild, während kleine Wohnhäuser im Außenbereich nicht genehmigt würden. Die Erleichterungen im Baurecht von Bund und Ländern sollen deshalb entfallen. Im Außenbereich soll es möglich werden, alte Gebäude durch neue zu ersetzen. Zugleich verlangt die AfD, Infrastruktur und Nahverkehr auf dem Land nach Bedarf auszubauen.

Die AfD will die Energiepolitik an Marktwirtschaft und Technologieoffenheit ausrichten. Anlagen für erneuerbare Energien sollen ohne Subventionen und ohne Vorrang bei der Einspeisung auskommen. Das Programm macht die bisherige Klimapolitik für hohe Strompreise und Abwanderung von Unternehmen verantwortlich.

Die AfD will die Energie-Politik ändern. Wind- und Solar-Anlagen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Ihr Strom soll nicht mehr zuerst ins Netz kommen. Die AfD sagt: Die Klima-Politik macht Strom teuer.

Als Leitlinie nennt die Partei drei Ziele: sichere Versorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz. Den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sowie die Sanktionen gegen Russland sieht sie als Gründe für eine gefährdete und teure Energieversorgung. Nach ihrer Darstellung bestehen erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Elektromobilität nur dank Subventionen, während herkömmliche Energien verteuert oder verboten würden. Die Partei fordert einen Energiemix aus verschiedenen Quellen und dauerhaft gesicherte Leitungen, wobei sie auch Nord Stream 2 als Teil der Infrastruktur nennt.

Die AfD will den Kohleausstieg stoppen, Kohlekraftwerke ausbauen und zur Kernenergie zurückkehren. Außerdem soll die intakte Röhre von Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das Programm begründet dies mit sicherem und günstigem Strom.

Die AfD will weiter Strom aus Kohle. Sie will auch wieder Atom-Kraftwerke nutzen. Gas soll durch die Leitung Nord Stream 2 kommen. Die AfD sagt: So bleibt Strom sicher und bezahlbar.

Stillgelegte Kernkraftwerke sollen möglichst rasch wieder ans Netz, das nötige Fachwissen soll in deutschen Firmen, Behörden und Hochschulen aufgebaut werden. Bis dahin sollen Kohle und Gas die Versorgung tragen, weil große Stromspeicher laut Programm fehlen oder zu teuer sind. Die beschädigten Nord-Stream-Stränge sollen repariert werden, die Verursacher sollen Schadenersatz leisten. Beim Heizen sollen Gas und Heizöl verfügbar bleiben; Wasserstoff hält die AfD für nicht wettbewerbsfähig. Selbst erzeugte Energie für den eigenen Verbrauch soll frei von Steuern und Abgaben sein, zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben. Die Bundesnetzagentur soll sich auf Marktregulierung und Versorgungssicherheit beschränken.

Die AfD will sämtliche CO₂-Abgaben ohne Ersatz streichen. Sie begründet das mit höheren Produktionskosten, Nachteilen für die deutsche Industrie im Wettbewerb und Belastungen für ländliche Regionen und Landwirte.

Die AfD will alle Abgaben auf CO₂ abschaffen. CO₂ ist ein Gas, das beim Verbrennen von Öl, Gas und Kohle entsteht. Die AfD sagt: Die Abgaben machen die Produktion teurer. Das schadet der Industrie und den Bauern.

Nach Darstellung des Programms verteuern die Abgaben die Herstellung von Gütern und schwächen die Industrie im Wettbewerb. Benachteiligt seien vor allem ländliche Gebiete und Landwirte, die fossile Energie brauchen. Die AfD kritisiert außerdem, dass Fahrzeuge nach ihrem möglichen Ausstoß besteuert werden und nicht nach dem tatsächlichen. Elektroautos würden aus ihrer Sicht einseitig bevorzugt, obwohl ihre Herstellung die Umwelt belaste.

Die AfD lehnt Klimaschutzpolitik und darauf gestützte Steuern insgesamt ab und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Sie hält den Anteil des Menschen am Klimawandel für wissenschaftlich ungeklärt und sieht deshalb keinen Grund, Kohle, Erdgas und Erdöl zu beschränken. Auch den „Green Deal“ der EU lehnt sie ab.

Die AfD will keine Politik für den Klimaschutz. Sie will auch keine Steuern für den Klimaschutz. Deutschland soll das Klima-Abkommen von Paris verlassen. Die AfD sagt: Der Mensch kann das Klima nicht schützen. Kohle, Gas und Öl sollen erlaubt bleiben.

Nach Darstellung des Programms gab es Klimawandel schon immer, und der behauptete wissenschaftliche Konsens über menschliche Ursachen sei politisch konstruiert. Verbote wie das Verbrenner-Verbot lehnt die AfD ab. Die heutige Klimapolitik macht sie für die Abwanderung energieintensiver Branchen, Probleme der Autoindustrie und den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich. Schäden durch Extremwetter führt sie häufig auf fehlende Schutzbauten und mangelnde Instandhaltung zurück und will Geld in die Infrastruktur im Inland lenken. Verluste bei Klimaprojekten im Ausland, bei CO₂-Zertifikaten und bei „Biodiesel“ aus China will sie politisch und strafrechtlich aufarbeiten.

Die AfD lehnt den weiteren Ausbau der Windenergie ab und will keine neuen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Sie begründet das mit Gefahren für Tiere, Pflanzen, Landschaft und die Gesundheit der Menschen sowie mit dem Flächenverbrauch.

Die AfD will keine neuen Windräder. Sie sagt: Windräder töten Vögel, Fledermäuse und Insekten. Windräder schaden auch den Menschen und der Landschaft. Auf Äckern soll es keine neuen Solar-Anlagen geben. Diese brauchen aus Sicht der AfD zu viel Fläche.

Nach Darstellung des Programms gefährden Windräder Vögel, Fledermäuse und Insekten und können geschützte Arten bedrohen. Die AfD verlangt, Folgen wie Bodenerosion und Auswirkungen auf den Wasserhaushalt rasch zu erforschen. Als Beispiel für Eingriffe in die Natur nennt sie Windkraftanlagen im Reinhardswald in Nordhessen, den sie als „Grimmschen Märchenwald“ bezeichnet. Agro-Photovoltaik lehnt sie ab, weil diese Anlagen Ackerflächen beanspruchen und aus ihrer Sicht das Mikroklima aufheizen.

Die AfD will in Deutschland neue Kernkraftwerke und Zentren für Kernforschung errichten. Deutschland soll damit wieder eine Spitzenstellung in der Kerntechnik erreichen. Das Programm begründet dies mit Energiesicherheit, Wohlstand und Umweltschutz.

Die AfD will neue Atom-Kraftwerke bauen. Auch neue Zentren für Atom-Forschung soll es geben. Deutschland soll bei dieser Technik wieder vorne sein. Die Partei sagt: Das sichert Energie und Wohlstand.

Das Programm spricht von einem Ausverkauf deutschen Fachwissens in der Kerntechnik. Deshalb seien gezielte Investitionen nötig. Mit ihnen sollen neue Technologien entwickelt und Fachkräfte ausgebildet werden. Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet.