BSW zu Klima und Energie

Das BSW will, dass die Bundesregierung mit Russland über Gaslieferungen durch die noch intakte Röhre von Nord Stream verhandelt. Energieimporte sollen wieder über langfristige Verträge laufen, bei denen der niedrigste Preis entscheidet.

Das BSW will wieder Gas aus Russland kaufen. Dafür soll die Regierung mit Russland verhandeln. Das Gas soll durch die Nord-Stream-Leitung kommen. Deutschland soll Energie dort kaufen, wo sie am billigsten ist.

Das Programm fordert Verhandlungen mit Russland, um durch die unbeschädigte Röhre der Ostsee-Pipeline erneut Erdgas zu erhalten. Zusätzlich soll die Bundesregierung die Reparatur der zerstörten Röhren in Angriff nehmen. Für Energieimporte allgemein verlangt das BSW langfristige Lieferverträge. Maßstab bei der Auswahl soll der günstigste Preis sein.

Das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbot neuer Verbrenner-Autos zurücknehmen und das Gasnetz erhalten. Das Programm begründet das mit hohen Kosten für Eigentümer und Mieter und mit fehlenden bezahlbaren Alternativen. Das Ziel einer schnellen vollständigen Klimaneutralität hält die Partei für unrealistisch.

Das BSW will das Heizungs-Gesetz abschaffen. Auch das Verbot für neue Autos mit Verbrenner-Motor soll weg. Die Gas-Leitungen sollen bleiben. Die Partei sagt: Die Regeln sind zu teuer für die Menschen.

Das Programm verlangt eine Abkehr von der Vorstellung, vollständige Klimaneutralität sei rasch erreichbar. Wärmepumpen sollen gefördert werden, ohne andere Heiztechniken zu benachteiligen. Das Gasnetz soll nicht zurückgebaut werden, weil Methan aus Sicht des BSW auch langfristig als Reserve gebraucht wird, etwa bei längeren Phasen ohne Wind und Sonne. Im Verkehr setzt die Partei auf sparsame Verbrennungsmotoren, alternative Kraftstoffe, günstige E-Autos und mehr Forschung an Feststoffbatterien. Kaufprämien für preiswerte Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos sollen den Absatz stützen.

Das BSW will den CO2-Preis abschaffen. Der europäische Emissionshandel soll entweder weltweit gelten oder beendet werden, weil er als rein europäisches Instrument aus Sicht des Programms die Verlagerung von Produktion ins Ausland fördert.

Das BSW will den CO2-Preis abschaffen. Der CO2-Preis macht Benzin, Gas und Heizöl teurer. Die Partei sagt: Viele Menschen können nicht ausweichen. Auch der Handel mit CO2-Rechten in Europa soll enden oder weltweit gelten.

Nach Darstellung des Programms verteuert der CO2-Preis das Leben, ohne dass die meisten Menschen ausweichen können. Ein Emissionshandel wäre aus Sicht des BSW nur sinnvoll, wenn er global angewendet würde. Andernfalls soll Deutschland in der EU für sein Ende werben, da ein Alleingang Europas dem Klima nicht nütze und energieintensive Industrie vertreibe. An die Stelle der CO2-Bepreisung sollen Innovationsförderung und gezielte Anreize treten.

Das BSW will die Energienetze in staatliche Hand überführen und ihren Ausbau aus öffentlichen Mitteln statt über den Strompreis bezahlen. Die Netzentgelte sollen dadurch so weit wie möglich sinken. Auch Speicher und Reservekraftwerke sollen dem Gemeinwohl statt Gewinninteressen dienen.

Das BSW will die Strom-Netze dem Staat geben. Der Staat soll den Ausbau der Netze bezahlen. Dann sollen die Strom-Kunden weniger zahlen. Auch Strom-Speicher sollen nicht dem Gewinn dienen.

Das Programm kritisiert, dass der Staat privaten Netzbetreibern Renditen von inzwischen sieben Prozent zusichert und Netzentgelte etwa ein Viertel des Strompreises ausmachen. Der Staat könne sich günstiger verschulden als private Firmen und Netze sowie neue Gaskraftwerke als Reserve daher billiger bauen. Intelligente Netze und Messstellen sollen aus Datenschutzgründen ebenfalls öffentlich sein, wobei Kommunen Unterstützung erhalten. Eine Kappung der Energieversorgung lehnt das BSW ab. Elektrolyseure für Wasserstoff sollen neben privaten auch öffentlich gebaut werden, und die Forschung an Speichertechnik soll gefördert werden.

Das BSW will alte Windräder durch leistungsstärkere ersetzen, Solaranlagen auf bereits bebauten Flächen fördern und Geothermie sowie Fernwärme ausbauen. Neue Atomkraftwerke lehnt die Partei ab, die Forschung zur Kernfusion will sie verstärken. Statt auf Verbote setzt das Programm auf Förderung und Anreize für neue Technik.

Das BSW will alte Wind-Räder durch neue ersetzen. Solar-Anlagen sollen auf Dächer und Parkplätze kommen. Die Wärme aus der Erde soll stärker genutzt werden. Neue Atom-Kraftwerke will die Partei nicht.

Durch den Austausch alter Windanlagen soll an bestehenden Standorten mehr Strom entstehen, ohne zusätzliche Naturflächen zu beanspruchen. Photovoltaik soll auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Ställen und Werkshallen gefördert werden, Energiegenossenschaften sollen Bürger und Kommunen beteiligen. Das Ausbauziel für Geothermie bis 2030 soll von 10 auf 100 Terawattstunden steigen, Abwärme besser genutzt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung über 2025 hinaus verlängert werden. Anlagen zur Abscheidung und Speicherung oder Nutzung von CO2 (CCS und CCU) sollen über Sonderabschreibungen oder öffentliche Kredite gefördert werden. Biogasanlagen sollen Landwirten ein Zusatzeinkommen bringen, ohne mit dem Anbau von Lebensmitteln zu konkurrieren. Konventionelle Reaktoren und derzeit auch Kleinreaktoren lehnt das BSW ab, die Importziele für grünen Wasserstoff hält es für unrealistisch.