FDP zu Klima und Energie

Die FDP lehnt es ab, die Braunkohleförderung vor dem gesetzlich festgelegten Ausstiegsjahr 2038 zu beenden. Sie verweist auf die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland.

Deutschland will bis 2038 aufhören, Braunkohle abzubauen. Manche wollen früher aufhören. Die FDP ist dagegen. Sie denkt dabei an die Wirtschaft in Ostdeutschland.

Das Programm beschreibt, dass die ostdeutschen Länder seit 1990 noch nicht überall die Wirtschaftskraft des Westens erreicht haben und auch bei den Vermögen zurückliegen. Für die vielen kleinen und mittleren Betriebe dort hält die FDP Steuersenkungen, weniger Bürokratie, Reallabore und eine praxisnahe Wirtschafts- und Forschungsförderung für besonders wichtig. Am Ausstiegsdatum 2038 will sie festhalten.

Die FDP will Strom- und Energiesteuer schrittweise abbauen und langfristig vollständig durch den CO2-Preis ersetzen. Außerdem sollen die Netzentgelte reformiert und der Netzausbau günstiger werden, damit die Energiepreise sinken.

Strom und Energie sollen billiger werden. Die FDP will die Strom-Steuer stark senken. Später soll nur noch der CO2-Preis gelten. Auch die Kfz-Steuer soll wegfallen. Neue Strom-Leitungen sollen über der Erde gebaut werden.

Die Stromsteuer soll zunächst auf den EU-Mindestsatz fallen; in der EU will die FDP ihr Ende und das Abschmelzen der Mindestsätze für Heiz- und Kraftstoffe auf null erreichen. Die Kfz-Steuer soll mittelfristig entfallen. Digitale Netze und dynamische Netzentgelte sollen die Nachfrage dorthin lenken, wo Kapazität frei ist. Neue Leitungen sollen in der Regel als Freileitung entstehen, und nur tatsächlich benötigte Netze sollen gebaut werden. Der Netzanschlusszwang soll wegfallen, sodass neue Anlagen nur bei Nutzen für das System und Rentabilität angeschlossen werden.

Die FDP will die Förderung neuer Wind- und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beenden und gesetzliche Ausbaupfade streichen. Neue Gaskraftwerke sollen über einen Kapazitätsmarkt entstehen, und in Deutschland soll mehr Erdgas gefördert werden.

Neue Wind- und Solar-Anlagen sollen kein Förder-Geld mehr bekommen. Sie sollen sich am Markt selbst tragen. Die FDP will neue Gas-Kraftwerke. Deutschland soll mehr eigenes Erdgas fördern, auch mit Fracking.

Das Programm begründet das Ende der Förderung damit, dass Erneuerbare bereits über 60 Prozent des Stroms liefern. Eine Vergütung am Markt soll bewirken, dass Anlagen nur entstehen, wenn Netze und Speicher ausreichen. Staatlich garantierte Abnahmepreise lehnt die FDP ab. Der Kapazitätsmarkt soll einfach und unbürokratisch sein. Für die heimische Gasförderung nennt das Programm das Gasfeld bei Borkum und Fracking.

Die FDP will den Bau neuer Kernkraftwerke und die Nutzung der Kernfusion in Deutschland rechtlich ermöglichen, ohne Subventionen. Auch stillgelegte Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz gehen dürfen, wenn die Betreiber das wollen.

Die FDP will Kernkraft in Deutschland wieder erlauben. Firmen sollen neue Arten von Kernkraft-Werken bauen dürfen. Alte Kernkraft-Werke sollen wieder laufen dürfen. Der Staat soll dafür kein Geld geben.

Das Atomrecht soll so geändert werden, dass Reaktoren der neuen Generation rechtssicher gebaut werden können; genannt werden Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren und Small Modular Reactors. Für die Kernfusion soll ein eigener Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts entstehen. Die FDP bezeichnet diese Technologien als klimafreundlich.

Die FDP will die europäischen Klimaziele vor allem über einen einheitlichen EU-Emissionshandel erreichen und zusätzliche Klimavorschriften streichen. Die Einnahmen sollen als Klimadividende pro Kopf an die Bürger zurückfließen. Aus Sicht der Partei spart der CO2-Preis Treibhausgase dort ein, wo es am billigsten ist.

Die FDP setzt beim Klima auf den Emissions-Handel. Dabei kaufen Firmen Rechte für ihren CO2-Ausstoß. Die Zahl der Rechte sinkt jedes Jahr. Andere Klima-Regeln sollen wegfallen. Das eingenommene Geld sollen alle Bürger zurückbekommen.

Regulierungen, die wegen der gedeckelten Emissionsmenge nach Ansicht der FDP dem Klima nichts zusätzlich bringen, sollen entfallen. Langfristig strebt die Partei einen internationalen Emissionshandel mit weltweitem CO2-Preis an. Die Klimadividende soll pauschal und direkt ausgezahlt werden. Die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS und CCU) soll gleichberechtigt zugelassen werden; wer Treibhausgase aus der Luft holt, soll dafür ein Gratis-Zertifikat bekommen. Das EU-Klimaziel soll ein eigenes Ziel für Negativemissionen erhalten.

Die FDP will das deutsche Zieljahr für Klimaneutralität von 2045 auf das EU-weite Jahr 2050 verschieben. Nationale Sonderziele bringen nach ihrer Auffassung im europäischen Emissionshandel keinen zusätzlichen Klimanutzen, und die Industrie gewinne so Zeit für die Umstellung.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Die FDP will dieses Ziel auf 2050 verschieben. Das ist das Ziel der EU. Die FDP sagt: Firmen bekommen so mehr Zeit für den Umbau.

Geändert werden soll das Klimaschutzgesetz. Das Programm argumentiert, dass Anlagen so fünf Jahre länger laufen können und neue Technologien mehr Zeit bis zur Marktreife haben. Das stärke nach Ansicht der FDP die Unternehmen, erhalte Arbeitsplätze und mache teure Subventionsprogramme überflüssig. Besonders die energieintensive Industrie soll davon profitieren.

Die FDP will das Heizungsgesetz vollständig auslaufen lassen und klimafreundliches Heizen über den Handel mit CO2-Zertifikaten statt über Einzelvorschriften erreichen. Eine Klimadividende und deutlich niedrigere Energiesteuern sollen die Kosten abfedern.

Die FDP will das Heizungs-Gesetz beenden. Der Staat soll nicht vorschreiben, wie man heizt. Stattdessen soll der Ausstoß von CO2 einen Preis haben. Die Menschen sollen Geld zurückbekommen. Heizen mit Holz soll erlaubt bleiben.

Anstelle vieler einzelner Vorgaben soll der CO2-Zertifikatehandel als marktwirtschaftliches Instrument wirken. Um soziale Kosten auszugleichen, sieht das Programm eine Klimadividende und eine starke Senkung der Energiebesteuerung vor. Eine Pflicht, sich an ein Fernwärmenetz anzuschließen, lehnt die FDP ab. Holzheizungen sollen möglich bleiben, Auflagen für Kamine und Öfen sollen sinken.