Klimaschutz als eigenen Artikel ins Grundgesetz
Die Tierschutzpartei will den Klimaschutz in einem eigenen Grundgesetzartikel verankern. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, alles Notwendige zu tun, damit die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad bleibt.
Die Tierschutzpartei will Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Der Staat soll dann alles tun, um die Erwärmung zu begrenzen. Das Ziel ist höchstens 1,5 Grad mehr.
Der vorgeschlagene Artikel verpflichtet Gesetzgebung und vollziehende Gewalt, mit Blick auf künftige Generationen, Natur und Tierwelt. Bezugspunkt für den Temperaturanstieg ist das Jahr 1850. Das Programm verweist zudem auf ein begrenztes CO₂-Budget für Deutschland, das nicht überschritten werden darf; die Emissionen sollen deshalb jedes Jahr deutlich sinken.
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„Klimaschutz soll mit einem eigenen Artikel in das Grundgesetz aufgenommen werden“Einordnung
- Klimadeutlich Klimaschutz zuerst
Ein eigener Verfassungsartikel mit Pflicht zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gäbe dem Klimaschutz einen neuen, bindenden Vorrang.