CDU/CSU zu Klima und Energie

Die CDU und die CSU wollen alle klimafreundlichen Erzeugungsarten nutzen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Ein technologieoffener Kapazitätsmarkt soll die Versorgung absichern. Netze, Speicher und Erzeugung sollen gemeinsam geplant werden.

Die CDU und die CSU wollen mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Holz. Kraftwerke sollen als Reserve bereitstehen. Die Strom-Netze sollen schneller wachsen. Dafür sollen mehr Leitungen über der Erde gebaut werden.

Genannt werden Wind an Land und auf See, Solar, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie, Holz und die Kraft-Wärme-Kopplung. Eine Kraftwerkstrategie soll einen Kapazitätsmarkt schaffen, in dem gesicherte Leistung im Wettbewerb bereitgestellt wird. Ein neues Strommarktdesign soll Investitionen absichern, weiterentwickelte Terminmärkte sollen die Preise stabiler machen. Für den Netzausbau wollen die Parteien mehr privates Kapital gewinnen und stärker Freileitungen einsetzen, weil das schneller und günstiger sei. Auf europäischer Ebene streben sie einen Energiebinnenmarkt an.

Die CDU und die CSU halten am vereinbarten Kohleausstieg fest. Weitere Kohlekraftwerke sollen aber erst endgültig vom Netz gehen, wenn neue Gaskraftwerke und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz stehen.

Deutschland will aus der Kohle aussteigen. Die CDU und die CSU bleiben dabei. Aber Kohle-Kraftwerke sollen erst schließen, wenn es Ersatz gibt. Der Ersatz sind neue Gas-Kraftwerke. Die Kohle-Regionen sollen ihr versprochenes Geld bekommen.

Die Parteien bekennen sich zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Ausstieg. Bis Ersatzkapazitäten gebaut sind, soll kein weiteres Kohlekraftwerk dauerhaft stillgelegt werden. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Absprachen zwischen Bund und Kohleländern wollen sie einhalten.

Die CDU und die CSU sehen in der Kernenergie eine wichtige Rolle für Klimaziele und Versorgungssicherheit. Sie wollen neue Reaktortypen und Kernfusion erforschen und prüfen lassen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen können.

Die CDU und die CSU wollen Atom-Kraft nicht ausschließen. Sie wollen an neuen Arten von Atom-Kraftwerken forschen. Fachleute sollen etwas prüfen. Sie sollen sagen, ob alte Atom-Kraftwerke wieder laufen können. Das darf nicht zu teuer und zu schwierig sein.

Geforscht werden soll an Reaktoren der vierten und fünften Generation, an kleinen modularen Reaktoren und an Fusionskraftwerken. Eine fachliche Bestandsaufnahme soll möglichst schnell klären, ob der Stand des Rückbaus eine Wiederinbetriebnahme mit vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand zulässt. Die Energieforschung insgesamt soll technologieoffen sein und auch Brennstoffzellen, klimaneutrale Gase, Geothermie sowie Transport und Speicherung umfassen. Den Prozess der Endlagersuche wollen die Parteien beschleunigen und ungeeignete Regionen früher ausschließen.

Die CDU und die CSU wollen Strom für alle günstiger machen, indem sie die Stromsteuer senken und die Netzentgelte verringern. Deutschland soll eine einheitliche Strompreiszone bleiben.

Strom soll billiger werden. Die CDU und die CSU wollen die Steuer auf Strom senken. Auch die Gebühren für das Strom-Netz sollen sinken. Der Strom-Preis soll überall in Deutschland gleich gebildet werden.

Die Netzentgelte sollen reformiert werden, was aus Sicht der Parteien die Belastung senkt und die Akzeptanz erhöht. Eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen lehnen sie ab und setzen stattdessen auf den Netzausbau. Industrielle Großverbraucher, die ihre Produktion nicht flexibel anpassen können, sollen keine zusätzlichen Netzentgelte zahlen. Intelligente Stromzähler und Digitalisierung sollen es Verbrauchern ermöglichen, auf Preisschwankungen zu reagieren.

Die CDU und die CSU wollen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition abschaffen. Eigentümer sollen selbst entscheiden, welche Heizung zu Haus und Budget passt. Gebäude sollen über CO2-Preis, Förderung und technologieoffene Lösungen klimafreundlicher werden.

Die CDU und die CSU wollen das Heizungs-Gesetz abschaffen. Die Menschen sollen ihre Heizung selbst wählen. Auch Heizen mit Holz soll möglich bleiben. Klima-freundliche Heizungen sollen Förder-Geld bekommen.

Die Parteien begründen das mit Entscheidungsfreiheit: Die Menschen wüssten selbst am besten, welche Heizung für sie passt. Gefördert werden sollen emissionsarme Wärmelösungen ohne Festlegung auf eine Technik, ausdrücklich auch das Heizen mit Holz. Für den Gebäudebereich setzen sie auf einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich und verlässliche Förderung. Über Quoten für grünes Gas, grünes Heizöl oder klimaneutralen Stahl sollen sogenannte Pioniermärkte entstehen, auf denen der Wettbewerb statt staatlicher Förderung die Anbieter auswählt.

Die CDU und die CSU wollen den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft mit Planungssicherheit und der nötigen Infrastruktur voranbringen. Das Wasserstoffkernnetz soll alle Wirtschaftsregionen erreichen.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Die CDU und die CSU wollen ein Netz für Wasserstoff bauen. Alle Regionen mit viel Wirtschaft sollen angeschlossen werden. Keine Region soll schlechter gestellt sein.

Die Parteien verlangen Pragmatismus bei der Erzeugung im Inland und bei internationalen Wasserstoffpartnerschaften. Der Hochlauf könne aus ihrer Sicht nur im europäischen Rahmen gelingen. Infrastruktur für Strom, Wärme, Gas, Wasserstoff und CO2 soll standardisiert und gemeinsam ausgebaut werden.

Die CDU und die CSU bekennen sich zu den Pariser Klimazielen und zur Klimaneutralität bis 2045. Dieses Ziel knüpfen sie an eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und soziale Tragfähigkeit. Zugleich soll sich das Land stärker an den Klimawandel anpassen.

Deutschland soll bis 2045 klima-neutral sein. Das heißt: Es entstehen dann unterm Strich keine schädlichen Gase mehr. Die CDU und die CSU wollen dabei die Wirtschaft stark halten. Der Klima-Schutz soll für die Menschen bezahlbar sein. Städte sollen sich auf mehr Hitze und Hochwasser einstellen.

Nach Ansicht der Parteien braucht Klimaschutz eine starke Wirtschaft und lässt sich nur weltweit und mit Zustimmung der Bevölkerung erreichen. Andere Länder wollen sie durch die Weitergabe von Technik und Wissen unterstützen. Klimaanpassung gilt ihnen als Querschnittsaufgabe, etwa im Städtebau, im Gesundheitswesen und beim Hochwasserschutz, bevorzugt mit naturbasierten Lösungen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll gestärkt und die langfristige Finanzierung geklärt werden.

Die CDU und die CSU wollen den Emissionshandel zum wichtigsten Instrument der Klimapolitik machen. Die Einnahmen sollen an Verbraucher und Unternehmen zurückfließen, zuerst über niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte sowie über einen Klimabonus.

Wer schädliches CO2 ausstößt, soll dafür zahlen. Das soll das wichtigste Mittel für den Klima-Schutz werden. Das Geld daraus sollen die Menschen und Firmen zurückbekommen. Dafür soll Strom billiger werden. Außerdem soll es einen Klima-Bonus geben.

Der Markt soll bestimmen, wo und wie Emissionen eingespart werden. In der EU soll der Emissionshandel nach und nach alle Sektoren mit energiebedingten Emissionen erfassen. International setzen die Parteien auf Klima- und Energiepartnerschaften, Schutz vor der Verlagerung von Emissionen und Kohlenstoffmärkte. Sie wollen die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU, CCS, DACCS) samt Transportinfrastruktur ermöglichen. Investitionen in Klimatechnik und Energieeffizienz sollen steuerlich schneller absetzbar sein. Steigen die CO2-Abgaben, sollen auch die Entlastungen steigen.