SPD zu Klima und Energie

Die SPD will die Entgelte für das überregionale Stromnetz erst stabil halten und dann auf 3 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Das soll die Belastung von Haushalten und Betrieben im Schnitt halbieren und Planungssicherheit schaffen.

Für das große Stromnetz zahlen alle eine Gebühr. Sie heißt Netz-Entgelt. Die SPD will diese Gebühr begrenzen. Sie soll höchstens 3 Cent pro Kilowatt-Stunde betragen. Dann wird Strom für Haushalte und Firmen billiger.

Das Programm begründet den Deckel mit den Milliardenkosten des Netzausbaus, die bisher auf den Strompreis umgelegt werden. Hohe Netzentgelte gelten laut Programm besonders im Norden und Osten als Problem, wo viel Windstrom entsteht. Die Begrenzung soll Investitionen der Industrie erleichtern und den Wechsel zu Elektroauto und Wärmepumpe günstiger machen. Insgesamt strebt die SPD international wettbewerbsfähige und stabile Energiepreise an.

Die SPD will mehr stromintensive Unternehmen bei Netzentgelten und über die Strompreiskompensation entlasten. Die abgesenkte Stromsteuer soll dauerhaft gelten.

Manche Firmen brauchen sehr viel Strom. Die SPD will, dass mehr von ihnen weniger für Strom zahlen. Die Strom-Steuer ist zurzeit gesenkt. Das soll dauerhaft so bleiben.

Ein größerer Kreis besonders stromintensiver Betriebe soll verminderte Netzentgelte erhalten; Großabnehmer, die ihren Verbrauch nicht flexibel steuern können, sollen weiter entlastet bleiben. Bei der EU-Kommission will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere Branchen die Strompreiskompensation bekommen, etwa Glasverarbeitung, große Teile der Chemie und Batteriezellfertigung. Die Stromsteuer soll unbefristet auf dem niedrigsten in der EU zulässigen Satz bleiben.

Die SPD setzt in der Industrie auf Elektrifizierung und Wasserstoff. Sie will Leitmärkte für in Deutschland hergestellten grünen Stahl mit festen Abnahmequoten schaffen sowie ein Wasserstoffnetz und Speicher aufbauen.

Die Industrie soll klimafreundlich werden. Dafür braucht sie Wasserstoff. Die SPD will ein Netz und Speicher für Wasserstoff bauen. Grüner Stahl aus Deutschland soll feste Abnehmer haben. Zum Beispiel soll die Bahn einen festen Anteil davon nutzen.

Feste Anteile grünen Stahls sollen etwa bei der Bahn oder bei Umspannplattformen gelten. Speicher sollen unter anderem als nationale Wasserstoffreserve entstehen. Die SPD unterstützt den europäischen Clean Industrial Deal und verfolgt eine europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit verknüpfen soll. Um Arbeitsplätze in Krisen zu sichern, will sie sich bei Bedarf weiterhin zeitweise an Unternehmen beteiligen.

Die SPD will in der Klimapolitik stärker auf gemeinschaftliche Lösungen wie Wärmenetze setzen und Klimaneutralität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandeln. Fördergeld soll vor allem an Menschen gehen, die sich den Umstieg sonst nicht leisten können.

Die SPD will, dass sich alle Klima-Schutz leisten können. Der Staat soll gemeinsame Lösungen bauen, zum Beispiel Wärme-Netze. Ein Wärme-Netz heizt viele Häuser auf einmal. Geld vom Staat sollen vor allem ärmere Menschen bekommen.

Wärmenetze für ganze Stadtteile gelten dem Programm als effizienter und günstiger als einzelne Wärmepumpen. Bund, Länder und Kommunen sollen dafür neue Aufgaben übernehmen. Die Kommunen sollen mehr finanziellen Spielraum bekommen, unter anderem über den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder. Lokale Wärmepläne sollen mit Fördermitteln und technischer Hilfe unterstützt werden. Wo gemeinsame Infrastruktur nicht ausreicht, soll gezielte Förderung greifen.

Die SPD bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum europäischen Green Deal. Bereits beschlossene Regeln will sie nicht abschwächen, auch weil die Wirtschaft aus ihrer Sicht Planungssicherheit braucht.

Die SPD will die Klima-Ziele behalten. Das gilt für Deutschland und für Europa. Sie will beschlossene Regeln nicht lockern. Firmen sollen sich darauf verlassen können.

Die Erderwärmung soll deutlich unter zwei Grad bleiben und möglichst auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden. Der Green Deal soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Beschlossene Gesetze will die SPD umsetzen. Aus der deutschen Vorreiterrolle soll ein Vorteil für den Standort entstehen.

Die SPD sieht den CO2-Preis für Haushalte und kleine Betriebe nur als ergänzendes Instrument. Wenn ab 2027 die europäische Regelung gilt, sollen Maßnahmen wie ein Klimageld verhindern, dass Menschen finanziell überfordert werden.

Wer CO2 ausstößt, muss dafür zahlen. Das macht Heizen und Tanken teurer. Die SPD will Menschen davor schützen, zu viel zu zahlen. Ein Beispiel dafür ist das Klima-Geld. Das ist eine Zahlung vom Staat an die Bürger.

Der gesetzlich festgelegte Preis je Tonne von 55 Euro im Jahr 2025 und höchstens 65 Euro im Jahr 2026 soll bestehen bleiben. Ab 2027 greift die europäische Regelung. Dann will die SPD national und auf EU-Ebene gegensteuern. Das Programm begründet dies mit Haushalten, die besonders belastet sind und nicht aus eigener Kraft umsteigen können.

Die SPD will Windkraft, Solarenergie und Speicher weiter ausbauen und dafür sorgen, dass die niedrigen Erzeugungskosten bei den Verbrauchern ankommen. Dazu gehören stabile Netzentgelte, eine Preisaufsicht für Fernwärme und Hilfen für ärmere Haushalte.

Strom aus Wind und Sonne ist günstig. Die SPD will mehr davon. Die Kosten für die Strom-Netze sollen nicht weiter steigen. Der Staat soll die Preise für Fern-Wärme prüfen. Ärmere Haushalte sollen eine Wärme-Pumpe mieten können.

Die Netzentgelte sollen nicht weiter steigen. Die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks soll für die ärmsten Haushalte bundesweit und dauerhaft angeboten werden. Für ärmere Haushalte sind Mietmodelle für Heizungen geplant, ein soziales Leasing von Wärmepumpen. Eine bundesweite Aufsicht soll die Fernwärmepreise kontrollieren. Die dezentrale Energieversorgung vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark soll einfacher werden (Energy Sharing).

Die SPD will eine Städtebauförderung, die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Städte sollen damit grüner und widerstandsfähiger gegen Hitze werden.

Im Sommer wird es in Städten sehr heiß. Die SPD will den Städten Geld geben. Damit sollen sie mehr Grün und Wasser schaffen. Das soll die Städte kühler machen.

Gefördert werden sollen die Begrünung und Entsiegelung von Flächen nach dem Prinzip der Schwammstadt, bei dem der Boden Regenwasser aufnimmt. Hinzu kommen kühlende öffentliche Räume und mehr Wasserflächen. Das Programm will damit die Lebensqualität in den Städten sichern.

Die SPD will Treibhausgase vor allem vermeiden, statt CO2 nachträglich abzuscheiden. Den Atomausstieg hält sie für richtig und will die Suche nach einem Endlager beschleunigen.

Die SPD will, dass weniger Treibhaus-Gase entstehen. Dafür soll es schneller mehr Strom aus Wind und Sonne geben. Die Atom-Kraftwerke bleiben aus. Für den Atom-Müll braucht es ein sicheres Lager. Die Suche danach soll schneller gehen.

Als Wege nennt das Programm einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, sparsamen Umgang mit Energie, eine klimaneutrale Industrie und mehr Kreislaufwirtschaft. Die Vermeidung von CO2 soll Vorrang vor seiner Abscheidung haben. Die Stilllegung der Atomkraftwerke bewertet die SPD positiv. Das Verfahren zur Endlagersuche will sie begleiten und beschleunigen, ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Die SPD will das Pariser Klimaabkommen umsetzen und einen fairen deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Sie verweist darauf, dass die ärmsten Staaten vom Klimawandel oft am stärksten getroffen und am schlechtesten vorbereitet sind.

Der Klimawandel trifft arme Länder besonders hart. Die SPD will diesen Ländern helfen. Deutschland soll dafür Geld geben. Auch private Geldgeber sollen mitmachen. Deutschland soll beim Klimaschutz mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Neben öffentlichem Geld will die SPD verstärkt private Mittel für den weltweiten Klimaumbau gewinnen. Als Instrumente nennt das Programm die Just Energy Transition Partnerships sowie Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sollen stärker beteiligt werden. Für Klimaanpassung fordert die SPD weltweite solidarische Initiativen. Der internationale Klimaclub soll durch weitere Formate der Zusammenarbeit ergänzt werden.