CDU/CSU zu Kultur und Medien

Die CDU und die CSU wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schneller reformieren und auf Sparsamkeit, Meinungsvielfalt und Neutralität festlegen. Private Medien sollen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.

Die CDU und die CSU wollen ARD und ZDF reformieren. Die Sender sollen sparsam sein. Sie sollen viele Meinungen zeigen und neutral berichten. Private Medien sollen faire Bedingungen haben.

Nach Ansicht der Parteien braucht das Land eine unabhängige Medienlandschaft aus privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern. Das Informationsangebot solle weder belehren noch bevormunden und nicht einseitig sein. Das duale Mediensystem soll erhalten bleiben. Weil private Medien auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, wollen die Parteien für ein faires Wettbewerbsumfeld sorgen.

Die CDU und die CSU sehen Kulturförderung als gemeinsame öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie wollen Kulturorte in Stadt und Land erhalten, die Erinnerungskultur fortführen und um die Kolonialgeschichte ergänzen sowie die Kreativwirtschaft stärken.

Die CDU und die CSU wollen Kultur fördern. Museen, Theater und Bibliotheken soll es auch auf dem Land geben. Deutschland soll sich weiter an die beiden Diktaturen erinnern. Auch an die Kolonial-Zeit soll erinnert werden. Clubs sollen als Kultur-Orte gelten.

Der Bund soll seine Verantwortung besonders in drei Bereichen wahrnehmen: bei der Kulturpolitik im Ausland, bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und bei der Kulturstiftung des Bundes. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur soll weiter erforscht werden; Nachteile bei der Rente für DDR-Übersiedler und SED-Verfolgte sollen entfallen. Kultureinrichtungen sollen stärker auf Sponsoring, Mäzene und Kooperationen mit der Wirtschaft setzen. Clubs sollen in der Baunutzungsverordnung als Kulturorte gelten. Musikindustrie sowie Kino, Film und Games sollen gefördert werden, ebenso kulturelle Bildung für alle Generationen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kultur.

Die CDU und die CSU wollen das Kulturerbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen und die Erinnerung an Flucht und Vertreibung stärker fördern. Spätaussiedler sollen weiterhin aufgenommen werden, und Nachteile bei ihrer Rente sollen wegfallen.

Die CDU und die CSU wollen die Kultur der Vertriebenen pflegen. Vertriebene sind Deutsche, die nach dem Krieg ihre Heimat im Osten verlassen mussten. Der Bund soll dafür mehr Geld geben. Spät-Aussiedler sollen weiter nach Deutschland kommen dürfen. Ihre Rente soll gerechter werden.

Der Bund soll die Kulturförderung nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes ausbauen. Ein umbenanntes Bundesinstitut soll seinen früheren Namen zurückerhalten und nach Berlin ziehen. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll selbständig werden und eine neue Dauerausstellung bekommen. Die Zuständigkeit für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten soll wieder beim Bundesinnenministerium liegen. Angehörige von Spätaussiedlern, die nach dem 1. Januar 1993 geboren sind, sollen zuziehen dürfen. Das Fremdrentengesetz soll reformiert werden, um Altersarmut in dieser Gruppe zu vermeiden.