CDU/CSU: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die CDU und die CSU wollen jedes Jahr ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie beschließen und für jede neue Regel zwei alte streichen. Nachweis- und Meldepflichten für Unternehmen sollen sinken. Das Programm versteht Bürokratieabbau als Rückgabe von Freiheit und will besonders den Mittelstand entlasten.

Die CDU und die CSU wollen weniger Bürokratie. Jedes Jahr soll ein Gesetz alte Regeln streichen. Für eine neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Firmen sollen weniger Nachweise und Meldungen abgeben müssen.

Die CDU und die CSU wollen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und auf europäischer Ebene Belastungen durch Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichte stoppen. EU-Recht soll in Deutschland nicht mehr strenger umgesetzt werden als vorgeschrieben.

Die CDU und die CSU wollen das deutsche Lieferketten-Gesetz abschaffen. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen, auf ihre Zulieferer zu achten. Auch aus der EU sollen weniger Vorgaben für Firmen kommen. Deutschland soll EU-Regeln nicht strenger machen als nötig.

Die CDU und die CSU wollen die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen, Übernahmen durch systemische Rivalen und Cyberangriffe machen. Zugleich sollen Eingriffe des Bundeskartellamts wieder einen Rechtsverstoß voraussetzen. Das Programm verweist auf zunehmende geoökonomische Risiken.

Die CDU und die CSU wollen die Wirtschaft besser schützen. Rivalen aus anderen Staaten sollen wichtige Firmen nicht einfach kaufen können. Kleine Firmen sollen Hilfe gegen Angriffe aus dem Internet bekommen. Das Kartell-Amt soll nur bei einem Rechts-Verstoß eingreifen.

Die CDU und die CSU wollen den freien Handel unterstützen und neue Handelsabkommen sowie Energie- und Rohstoffpartnerschaften schließen. Die internationale Zusammenarbeit soll sich an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands ausrichten. Das Programm verweist darauf, dass jeder vierte Arbeitsplatz am Export hängt.

Die CDU und die CSU wollen freien Handel mit anderen Ländern. Es soll neue Abkommen für Handel, Energie und Rohstoffe geben. Hilfe für ärmere Länder soll auch der deutschen Wirtschaft nützen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Export.

Die CDU und die CSU wollen das Mercosur-Abkommen rasch in Kraft setzen und weitere Handelsabkommen der EU unterstützen. Zölle halten sie grundsätzlich für den falschen Weg. Exportierende Unternehmen sollen leichter an Garantien und Genehmigungen kommen.

Die CDU und die CSU wollen mehr freien Handel. Das Abkommen mit Süd-Amerika soll schnell gelten. Es heißt Mercosur-Abkommen. Firmen sollen leichter Waren ins Ausland verkaufen können. Zölle finden die Parteien meistens falsch.

Die CDU und die CSU wollen enge Wirtschaftsbeziehungen zu China behalten, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich sollen kritische Abhängigkeiten sinken, etwa bei Rohstoffen, Lieferketten, Halbleitern und Batteriezellen.

Deutschland soll weiter mit China handeln. Aber Deutschland soll weniger von China abhängig sein. Dafür soll es mehr Handels-Partner geben. Europa soll mehr Computer-Chips und Batterien selbst herstellen. Auch Rohstoffe sollen mehr aus Deutschland kommen.

Die CDU und die CSU wollen eine Hightech-Agenda für Forschung, Innovation, Technologie und Transfer auflegen. Ein Innovationsfreiheitsgesetz soll Forschungseinrichtungen von Förderbürokratie entlasten. Mittelstand und Ausgründungen sollen leichter an Förderung kommen.

Die CDU und die CSU wollen die Forschung stärken. Forscher sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Kleine und mittlere Firmen sollen leichter Förder-Geld bekommen. Deutschland soll bei neuer Technik vorne sein.

Die CDU und die CSU wollen Unternehmensgründungen einfacher machen. Gründerinnen und Gründer sollen in der Anfangszeit von vielen Vorschriften befreit sein, und Wagniskapital soll steuerlich attraktiver werden.

Die CDU und die CSU wollen, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Am Anfang sollen für Gründer weniger Regeln gelten. Nur noch ein Amt soll für die Gründung zuständig sein. Neue Firmen sollen leichter Geld bekommen.

Die CDU und die CSU wollen die europäische Kapitalmarktunion rasch ausbauen und Deutschland langfristig zum führenden Finanzplatz Europas machen. Banken sollen nicht übermäßig belastet werden, und die EU-Taxonomie soll entschärft werden. Das Programm verspricht sich davon Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die CDU und die CSU wollen den Markt für Geld-Anlagen in Europa stärken. Deutschland soll der wichtigste Ort für Finanzen in Europa werden. Banken sollen nicht zu viele Lasten tragen. Regeln für Aktien sollen lockerer werden.

Die CDU und die CSU wollen die Sozialversicherungsbeiträge wieder in Richtung 40 Prozent bringen. Damit sollen vor allem Menschen mit geringem Verdienst entlastet werden. Ein jährlicher Bericht soll zeigen, wie sich die Sozialkassen entwickeln.

Die CDU und die CSU wollen niedrigere Beiträge für die Sozial-Versicherung. Die Beiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent gehen. Das soll Menschen mit kleinem Lohn helfen. Ein Bericht soll jedes Jahr die Sozial-Kassen prüfen.

Die CDU und die CSU wollen das Arbeitszeitgesetz ändern und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen. Außerdem sollen mobiles Arbeiten und Homeoffice rechtlich klarer geregelt werden. Das Programm hält das Arbeitsrecht für veraltet und will es an eine digitale Arbeitswelt anpassen.

Die CDU und die CSU wollen die Regeln für Arbeits-Zeit ändern. Heute gibt es eine Grenze pro Tag. Künftig soll es eine Grenze pro Woche geben. Auch für das Arbeiten zu Hause soll es klare Regeln geben.

Die CDU und die CSU wollen mit einer Fachkräfteoffensive mehr Menschen im Inland in Arbeit oder in längere Arbeitszeiten bringen. Dafür sollen vor allem Frauen in Teilzeit leichter mehr arbeiten können, und Hilfskräfte sollen einen Berufsabschluss nachholen. Das Programm sieht im Personalmangel ein Risiko für den Standort.

Die CDU und die CSU sagen: In Deutschland fehlen Arbeits-Kräfte. Frauen in Teilzeit sollen leichter mehr arbeiten können. Hilfen im Haushalt soll man besser von der Steuer absetzen können. Helfer sollen einen Berufs-Abschluss nachholen können.

Die CDU und die CSU wollen das Bürgergeld in seiner heutigen Form abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Nach Ansicht der Parteien senkt das Bürgergeld den Anreiz zu arbeiten; wer arbeiten kann und Arbeit grundsätzlich ablehnt, soll keine Leistung mehr bekommen.

Die CDU und die CSU wollen das Bürgergeld abschaffen. Stattdessen soll es eine Neue Grundsicherung geben. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer jede Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Das Amt soll das Vermögen vom ersten Tag an prüfen.

Die CDU und die CSU wollen, dass mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen, und die betriebliche Mitbestimmung modernisieren. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen sie behalten, seine Höhe soll aber weiter die unabhängige Kommission und nicht der Bundestag bestimmen.

Die CDU und die CSU wollen mehr Tarif-Verträge. Das sind Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über Lohn und Arbeit. Der Mindestlohn soll bleiben. Über seine Höhe soll eine Kommission entscheiden, nicht die Politik. Betriebsräte sollen auch online tagen und wählen können.

Die CDU und die CSU wollen Menschen mit Behinderungen den Weg in Ausbildung und Beruf erleichtern und Barrieren im Alltag schneller abbauen. Neben inklusiven Angeboten sollen Werkstätten und Förderschulen erhalten bleiben.

Die CDU und die CSU wollen Menschen mit Behinderungen besser helfen. Sie sollen leichter eine Ausbildung und Arbeit finden. Busse und Bahnen sollen schneller barrierefrei werden. Werkstätten und Förder-Schulen sollen bleiben.

Die CDU und die CSU wollen das gesetzliche Rentenalter und die Rente nach 45 Versicherungsjahren unverändert lassen. Rentenkürzungen schließen sie aus; das Rentenniveau und die Beitragssätze sollen stabil bleiben, was nach dem Programm durch Wirtschaftswachstum gelingen soll.

Die CDU und die CSU wollen das Renten-Alter nicht ändern. Die Renten sollen nicht sinken. Auch die Beiträge zur Rente sollen gleich bleiben. Selbständige sollen für ihr Alter vorsorgen müssen.

Die CDU und die CSU wollen eine „Aktivrente“ einführen. Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll einen Teil seines Gehalts ohne Steuern behalten dürfen.

Die CDU und die CSU wollen eine Aktiv-Rente. Manche Menschen arbeiten im Renten-Alter freiwillig weiter. Sie sollen auf ihren Lohn weniger Steuern zahlen. Bis 2.000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein.

Die CDU und die CSU wollen für jedes Kind ein eigenes Depot für die Altersvorsorge einrichten, in das der Staat monatlich einzahlt. Junge Menschen sollen so früh mit kapitalgedeckter Vorsorge beginnen und ein Bewusstsein dafür entwickeln.

Die CDU und die CSU wollen eine Frühstart-Rente. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro ein. Das Geld wird am Kapital-Markt angelegt, zum Beispiel in Aktien. Später können die Menschen selbst weiter einzahlen. Das Geld gibt es erst im Renten-Alter.

Die CDU und die CSU wollen die Einkommensteuer in mehreren Schritten senken. Der Tarif soll flacher verlaufen, der Grundfreibetrag steigen und der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höherem Einkommen greifen. Das Programm begründet das damit, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben zu hoch sei.

Die CDU und die CSU wollen die Steuer auf Einkommen senken. Mehr Einkommen soll steuerfrei bleiben. Der höchste Steuersatz soll erst später gelten. Auch Pendler sollen weniger Steuern zahlen. Zuschläge für Überstunden sollen steuerfrei sein.

Die CDU und die CSU wollen die Steuer auf einbehaltene Unternehmensgewinne schrittweise auf höchstens 25 Prozent senken. Dazu kommen bessere Regeln für Verluste und Abschreibungen. Aus Sicht des Programms ist Deutschland ein Hochsteuerland und muss bei der Steuerlast wettbewerbsfähig werden.

Die CDU und die CSU wollen die Steuern für Firmen senken. Auf Gewinne, die in der Firma bleiben, sollen höchstens 25 Prozent anfallen. Firmen sollen Verluste und Anschaffungen besser bei der Steuer anrechnen können. Familien-Firmen sollen beim Vererben geschont werden.

Die CDU und die CSU wollen den noch bestehenden Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Nach ihrer Ansicht hat er seinen Zweck erfüllt. Die Wiedervereinigung liege knapp 35 Jahre zurück, deshalb lasse sich die Abgabe heute nicht länger begründen.

Die CDU und die CSU wollen den Solidaritäts-Zuschlag ganz abschaffen. Das ist eine Zusatz-Steuer. Heute zahlen sie noch Firmen, Menschen mit hohem Einkommen und Sparer. Die Parteien sagen: Diese Steuer hat ihre Aufgabe erfüllt.

Die CDU und die CSU wollen, dass für Essen in Restaurants und Gaststätten künftig nur noch sieben Prozent Umsatzsteuer anfallen. Die Maßnahme gehört zu den Schritten, mit denen die Parteien die Steuerlast der Wirtschaft verringern wollen.

Die CDU und die CSU wollen eine niedrigere Steuer auf Essen in Gaststätten. Die Umsatz-Steuer soll dort 7 Prozent betragen. Das soll die Gaststätten entlasten.

Die CDU und die CSU wollen das Steuerrecht einfacher machen, Vorschriften streichen und die Verfahren digitalisieren. Rentner sollen im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Das Programm sieht in der Steuerbürokratie eine große Last für Bürger und Unternehmen.

Die CDU und die CSU wollen einfachere Steuer-Regeln. Rentner sollen meist keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Es soll mehr feste Pauschal-Beträge statt einzelner Belege geben. Firmen sollen Belege nur noch 5 Jahre aufbewahren müssen.

Die CDU und die CSU wollen den Kauf und das Vererben von selbst genutztem Wohneigentum steuerlich erleichtern. Eine Vermögensteuer lehnen sie ab, weil sie Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, nicht belasten wollen.

Die CDU und die CSU wollen, dass mehr Familien ein eigenes Haus haben. Beim ersten Kauf sollen weniger Steuern anfallen. Auch beim Erben eines Hauses sollen weniger Steuern anfallen. Eine Steuer auf Vermögen wollen die Parteien nicht.

Die CDU und die CSU wollen Beschäftigten, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen, den Aufbau von Vermögen erleichtern. Dazu sollen eine neue Prämie, höhere Freibeträge und attraktivere Beteiligungen am eigenen Unternehmen dienen.

Die CDU und die CSU wollen, dass Arbeitnehmer leichter sparen können. Dafür soll es eine neue Prämie vom Staat geben. Sie hilft vor allem Menschen mit wenig Lohn. Wer Anteile an seiner Firma bekommt, soll weniger Steuern zahlen.

Die CDU und die CSU wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz unverändert lassen. Sie begründen das mit Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Zu Beginn der Wahlperiode sollen alle Ausgaben des Bundes überprüft werden, vor allem die Subventionen.

Die CDU und die CSU wollen die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel im Grundgesetz. Sie erlaubt dem Staat nur wenig neue Schulden. Die Parteien wollen alle Ausgaben prüfen. Ausgaben ohne Nutzen sollen wegfallen.

Die CDU und die CSU wollen das Bargeld erhalten, damit jeder im Alltag selbst wählen kann, wie er bezahlt. Einen digitalen Euro befürworten sie nur unter Bedingungen. Neuen Zahlungsmethoden stehen sie grundsätzlich offen gegenüber.

Die CDU und die CSU wollen das Bargeld behalten. Jeder soll selbst entscheiden, wie er bezahlt. Ein digitaler Euro ist für die Parteien nur unter Bedingungen in Ordnung. Er soll das Bargeld nicht ersetzen.

Die CDU und die CSU wollen Bauvorschriften deutlich reduzieren, mehr Bauland bereitstellen und keine neuen kostentreibenden Standards zulassen. Nach dem Programm entspannt nur ein größeres Angebot den Wohnungsmarkt.

Bauen soll billiger und schneller werden. Dafür soll es weniger Vorschriften geben. Es soll mehr Flächen zum Bauen geben. Neue teure Bau-Regeln soll es nicht geben.

Die CDU und die CSU wollen den Neubau mit höheren Abschreibungen ankurbeln und die Förderung auf Mehrfamilienhäuser in angespannten Märkten ausrichten. Wohneigentum soll leichter erreichbar werden; zugleich bekennen sich die Parteien zum Mieterschutz einschließlich Regeln zur Miethöhe.

Wer Wohnungen baut, soll weniger Steuern zahlen. So sollen mehr Wohnungen entstehen. Familien sollen leichter ein eigenes Haus kaufen können. Der Schutz für Mieter soll bleiben.

Die CDU und die CSU wollen Elternzeit und Elterngeld beibehalten und das Elterngeld verbessern. Außerdem sollen Betreuungsangebote ausgebaut, Beratung und Frühe Hilfen gestärkt und alle Familienleistungen über ein digitales Portal zugänglich werden.

Die CDU und die CSU wollen das Eltern-Geld besser machen. Es soll mehr und bessere Betreuung für Kinder geben. Familien sollen mehr Beratung und Hilfe bekommen. Eine Internet-Seite soll alle Leistungen für Familien zeigen.

Die CDU und die CSU wollen Familien finanziell entlasten: Der Kinderfreibetrag soll sich dem Grundfreibetrag für Erwachsene annähern, und das Kindergeld soll entsprechend steigen. Das Ehegattensplitting soll bleiben, weil Ehepaare mit ungleichen Einkommen aus Sicht der Parteien sonst benachteiligt würden.

Die CDU und die CSU wollen Familien mehr Geld lassen. Eltern sollen für Kinder weniger Steuern zahlen. Das Kinder-Geld soll steigen. Es soll nach der Geburt von selbst kommen. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare soll bleiben.

Die CDU und die CSU wollen die bestehenden Regeln zum Schwangerschaftsabbruch nicht ändern. Sie sehen darin einen gesellschaftlichen Kompromiss zwischen der Selbstbestimmung der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Die CDU und die CSU wollen die Regeln zur Abtreibung nicht ändern. Paragraf 218 im Straf-Gesetz soll bleiben. Die Parteien nennen die Regeln einen Kompromiss. Er soll Frauen und ungeborene Kinder schützen.

Die CDU und die CSU wollen Elternteilen, die in der Partnerschaft gewalttätig sind, das Sorgerecht und den Umgang mit dem Kind verwehren. Vaterschaften, die nur zum Schein anerkannt werden, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, sollen strafbar werden.

Die CDU und die CSU wollen Kinder besser schützen. Wer in der Partnerschaft Gewalt ausübt, soll kein Sorge-Recht mehr haben. Manche Männer erkennen eine Vaterschaft nur zum Schein an. So bekommt jemand ein Recht zu bleiben. Das soll strafbar werden.

Die CDU und die CSU wollen, dass Staat und Unternehmen bis 2030 zusammen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung stecken. Aus der Spitzenforschung sollen mehr Startups entstehen, die zu weltweiten Marktführern werden.

Die CDU und die CSU wollen mehr Geld für Forschung. Staat und Firmen sollen bis 2030 mehr dafür ausgeben. Aus der Forschung sollen mehr neue Firmen entstehen. Auch die Meeres-Forschung soll stärker werden.

Die CDU und die CSU wollen, dass jedes Kind bei der Einschulung Deutsch spricht. Dafür soll der Entwicklungsstand aller Drei- bis Vierjährigen erfasst werden, und Kinder mit Förderbedarf sollen ein vorschulisches Programm besuchen müssen.

Die CDU und die CSU wollen: Jedes Kind soll vor der Schule Deutsch können. Fachleute sollen alle Kinder mit drei oder vier Jahren testen. Kinder mit Problemen müssen dann ein Programm vor der Schule besuchen. Das Programm Sprach-Kitas soll neu starten.

Die CDU und die CSU wollen, dass die Qualität der Schulbildung nicht vom Wohnort abhängt. Sie setzen auf verbindliche Vergleichsarbeiten, ein in ganz Deutschland vergleichbares Abitur und mehr Ganztagsangebote an Grundschulen.

Die CDU und die CSU wollen gleich gute Schulen in ganz Deutschland. Schüler sollen überall ähnliche Tests schreiben. Das Abitur soll überall gleich viel wert sein. Für Grundschul-Kinder soll es mehr Ganztags-Angebote geben.

Die CDU und die CSU wollen einen zweiten DigitalPakt für Schulen auflegen und ein bundesweites Register über Bildungsverläufe schaffen, beginnend mit einer Kennnummer für jedes Schulkind. Die Folgen früher Social-Media-Nutzung sollen wissenschaftlich bewertet werden, danach soll ein Maßnahmenpaket folgen.

Die CDU und die CSU wollen Schulen digitaler machen. Dafür soll es ein neues Programm geben. Jedes Schul-Kind soll eine Nummer bekommen. So können Forscher Bildungs-Wege besser untersuchen. Die Parteien wollen auch prüfen, wie soziale Medien Kindern schaden.

Die CDU und die CSU sehen berufliche und akademische Bildung als gleichwertig an und wollen das verbindlich festschreiben. Dazu sollen die duale Ausbildung, die Berufsorientierung an Schulen und Wege zum Berufsabschluss für Geringqualifizierte gestärkt werden.

Die CDU und die CSU finden: Ausbildung und Studium sind gleich viel wert. Das soll in einem Vertrag von Bund und Ländern stehen. Berufs-Schulen sollen besser werden. Alle Schulen sollen bei der Berufs-Wahl helfen. Menschen ohne Abschluss sollen ihn in Schritten nachholen können.

Die CDU und die CSU wollen Spitzenforschung über Wettbewerb fördern und die Exzellenzstrategie weiterentwickeln. Der akademische Mittelbau an Hochschulen soll gestärkt und die Forschungszusammenarbeit mit Israel vertieft werden.

Die CDU und die CSU wollen sehr gute Forschung fördern. Hochschulen sollen dafür im Wettbewerb stehen. Die Anträge sollen weniger Bürokratie brauchen. Junge Forscher sollen bessere Chancen bekommen. Deutschland soll mehr mit Israel forschen.

Die CDU und die CSU wollen die strategische Sicherheitsforschung ausbauen und Beschränkungen für militärische Forschung aufheben. Das Programm nennt diese Forschung existenziell wichtig für Deutschland.

Die CDU und die CSU wollen mehr Forschung zur Sicherheit. Forscher sollen auch für das Militär forschen dürfen. Heute gibt es dafür Grenzen. Diese Grenzen sollen wegfallen.

Die CDU und die CSU wollen, dass BAföG und Stipendien zum Leben reichen, und die Anträge vollständig digitalisieren. BAföG-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen dürfen, und der Studienkredit soll einen festen Zinssatz bekommen.

Das BAföG ist Geld vom Staat für Studenten und Schüler. Es soll zum Leben reichen. Den Antrag soll man ganz im Internet stellen können. Wer BAföG bekommt, soll mehr dazuverdienen dürfen. Auch Stipendien sollen höher werden.

Die CDU und die CSU wollen eine gute Versorgung in Stadt und Land zum Leitgedanken der Krankenhausreform machen und Fehlentwicklungen der Reform korrigieren. Ein ungesteuertes Kliniksterben soll verhindert werden.

Die CDU und die CSU wollen die Krankenhaus-Reform ändern. Auch auf dem Land soll es genug Kliniken geben. Kliniken sollen nicht ungeplant schließen. Die Bundesländer planen die Krankenhäuser weiter selbst.

Die CDU und die CSU wollen, dass Haus- und Kinderarztpraxen Patienten stärker durch das System lenken, damit Behandlungen besser abgestimmt sind und Wartezeiten sinken. Die gesetzliche Krankenversicherung soll durch mehr Effizienz und mehr Wettbewerb unter den Kassen finanziell gesichert werden.

Der Hausarzt oder Kinderarzt soll Patienten besser durch das System führen. So sollen Patienten schneller Termine bekommen. Die Krankenkassen sollen sparsamer mit dem Geld umgehen. Sie sollen stärker im Wettbewerb stehen.

Die CDU und die CSU wollen Apotheken vor Ort mit einer Reform stärken und die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer Leitbranche machen. Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sollen abgebaut werden.

Die CDU und die CSU wollen die Apotheken vor Ort erhalten. Dafür planen sie eine Reform. Firmen für Medikamente sollen es in Deutschland leichter haben. Medikamente sollen nicht mehr knapp werden.

Die CDU und die CSU wollen die Pflege aus gesetzlicher Versicherung, betrieblichen Beiträgen, Steuergeld und privater Vorsorge finanzieren. Die Soziale Pflegeversicherung soll rasch stabilisiert und grundlegend überarbeitet werden, damit Pflege kein Armutsrisiko ist.

Die Pflege kostet viel Geld. Das Geld soll aus mehreren Quellen kommen. Dazu gehören die Pflege-Versicherung, Betriebe, Steuern und eigene Vorsorge. Pflege soll niemanden arm machen.

Die CDU und die CSU wollen dem Personalmangel in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen und Anwerbung im Ausland begegnen. Pflegende Angehörige sollen durch ein flexibles Pflegebudget und eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf unterstützt werden.

In der Pflege fehlen Mitarbeiter. Die Arbeit soll deshalb besser werden, zum Beispiel mit festen Arbeitszeiten. Auch Pflegekräfte aus dem Ausland sollen kommen. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll mehr Hilfe bekommen.

Die CDU und die CSU lehnen aktive Sterbehilfe ab und wollen ein umfassendes Gesetz zur Suizidprävention beschließen. Hospiz- und Palliativangebote sollen ausgebaut werden, um ein würdevolles Sterben zu ermöglichen.

Die CDU und die CSU sind gegen aktive Sterbe-Hilfe. Das heißt: Niemand darf einen anderen Menschen auf dessen Wunsch töten. Es soll ein Gesetz geben, das Selbsttötungen verhindern hilft. Sterbende Menschen sollen mehr gute Begleitung bekommen.

Die CDU und die CSU wollen eine digitale Bundesagentur für Einwanderung schaffen, die ausländische Fachkräfte von der Anwerbung bis zum Aufenthaltstitel betreut. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Asylverfahren sollen von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt werden.

Die CDU und die CSU wollen Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Dafür soll es eine neue digitale Behörde geben. Sie kümmert sich um alles: Arbeitsplatz, Visum und Aufenthalt. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Die CDU und die CSU wollen Menschen an den deutschen Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreisen und Asyl beantragen wollen. Die Grenzkontrollen sollen so lange weiterlaufen, wie die Parteien es für nötig halten. Ziel ist nach dem Programm, irreguläre Migration zu stoppen.

Die CDU und die CSU wollen an den deutschen Grenzen weiter kontrollieren. Wer aus einem anderen EU-Land kommt und Asyl will, darf nicht einreisen. Die Polizei schickt diese Menschen zurück. Die Parteien wollen so weniger Menschen aufnehmen.

Die CDU und die CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und sämtliche freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Auf EU-Ebene wollen sie erreichen, dass der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft wird.

Manche Geflüchtete haben einen eingeschränkten Schutz. Das heißt subsidiärer Schutz. Sie sollen ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Deutschland soll auch keine Menschen mehr freiwillig aufnehmen. Die CDU und die CSU wollen diesen Schutz in Europa ganz abschaffen.

Die CDU und die CSU wollen Sachleistungen statt Geld bevorzugen und die Bezahlkarte in allen Bundesländern einführen. Ausreisepflichtige sollen nur noch ein Minimum oder gar keine Leistungen erhalten. Neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen.

Asyl-Bewerber sollen weniger Bargeld bekommen. Stattdessen gibt es Sachen und eine Bezahl-Karte. Wer Deutschland verlassen muss, soll nur das Nötigste bekommen. Neue Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden.

Die CDU und die CSU wollen die Zahl der Abschiebungen mit einem eigenen Gesetz erhöhen und regelmäßig nach Afghanistan und Syrien abschieben. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach ihrer Haft unbefristet in Ausreisearrest kommen können. Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten.

Wer kein Recht auf Schutz hat, muss Deutschland verlassen. Die CDU und die CSU wollen mehr Menschen abschieben. Das soll auch nach Afghanistan und Syrien gehen. Straftäter sollen nach dem Gefängnis in Arrest bleiben, bis sie ausreisen. Die Bundes-Polizei soll dabei mehr dürfen.

Die CDU und die CSU wollen in der EU eine Reform des Asylrechts anstoßen: Asylsuchende, die ihren Antrag in Europa stellen, sollen ihr Verfahren in einem sicheren Staat außerhalb der EU durchlaufen und dorthin gebracht werden. Danach wollen die Parteien jedes Jahr eine begrenzte Zahl schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland aufnehmen.

Die CDU und die CSU wollen das Asylrecht in Europa ändern. Asyl-Verfahren sollen in sicheren Ländern außerhalb von Europa stattfinden. Dort sollen anerkannte Menschen auch Schutz bekommen. Deutschland soll dann jedes Jahr eine feste Zahl von Menschen direkt aufnehmen.

Die CDU und die CSU wollen den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verbessern, auch mit Bauwerken und Technik. Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und eigene hoheitliche Befugnisse bekommen. Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU sollen dadurch auf längere Sicht überflüssig werden.

Die CDU und die CSU wollen die Außen-Grenzen der EU besser schützen. Dazu gehören auch Zäune und Technik. Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der EU. Sie soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Kontrollen zwischen EU-Ländern sollen später wegfallen.

Die CDU und die CSU wollen eine Leitkultur bestimmen und durchsetzen und Integration stärker als bisher verlangen. Anerkannt Schutzberechtigte sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass eine vielfältige Gesellschaft verbindliche Regeln brauche.

Die CDU und die CSU wollen eine Leit-Kultur für Deutschland. Das sind gemeinsame Werte, die für alle gelten. Zugewanderte sollen sich zu diesen Werten bekennen. Anerkannte Flüchtlinge sollen feste Vereinbarungen zur Integration bekommen. Es soll viele Deutsch-Kurse geben.

Die CDU und die CSU wollen die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt und die allgemeine Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Aus ihrer Sicht steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration.

Heute können manche Menschen schon nach drei Jahren Deutsche werden. Die CDU und die CSU wollen das wieder abschaffen. Auch zwei Pässe sollen nicht mehr allgemein erlaubt sein. Wer Deutscher werden will, muss gut Deutsch können und arbeiten.

Die CDU und die CSU bekennen sich zu geschlechtergerechter Sprache, lehnen aber einen aus ihrer Sicht ideologischen Zwang zum Gendern ab. Schulen, Hochschulen, Rundfunk und Verwaltung sollen keine Gendersprache verwenden.

Die CDU und die CSU wollen keine Gender-Sprache in Schulen und Ämtern. Das gilt auch für Universitäten und den Rundfunk. Die Parteien sagen: Ein Zwang zum Gendern grenzt Menschen aus. Sprache soll trotzdem Frauen und Männern gerecht werden.

Die CDU und die CSU wollen ein Maßnahmenpaket gegen die Benachteiligung älterer Menschen vorlegen. Zudem sollen Netzwerke gegen Einsamkeit weiter unterstützt werden, was das Programm mit der alternden Gesellschaft begründet.

Die CDU und die CSU wollen ältere Menschen vor Benachteiligung schützen. Dafür planen sie mehrere Maßnahmen. Ältere sollen auch digitale Angebote gut nutzen können. Die Parteien wollen außerdem etwas gegen Einsamkeit tun.

Die CDU und die CSU lehnen ab, dass Minderjährige nach dem Selbstbestimmungsgesetz Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten ändern können. Sie verlangen unabhängige psychologische Gutachten und wollen auch bei Erwachsenen keinen aus ihrer Sicht leichtfertigen Wechsel zulassen.

Heute können Menschen ihren Geschlechts-Eintrag einfach beim Amt ändern. Die CDU und die CSU wollen das für Kinder und Jugendliche nicht. Ein Psychologe soll vorher ein Gutachten schreiben. Operationen vor dem 18. Geburtstag lehnen die Parteien ab. Auch für Erwachsene soll es strenger werden.

Die CDU und die CSU wollen alle klimafreundlichen Erzeugungsarten nutzen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Ein technologieoffener Kapazitätsmarkt soll die Versorgung absichern. Netze, Speicher und Erzeugung sollen gemeinsam geplant werden.

Die CDU und die CSU wollen mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Holz. Kraftwerke sollen als Reserve bereitstehen. Die Strom-Netze sollen schneller wachsen. Dafür sollen mehr Leitungen über der Erde gebaut werden.

Die CDU und die CSU halten am vereinbarten Kohleausstieg fest. Weitere Kohlekraftwerke sollen aber erst endgültig vom Netz gehen, wenn neue Gaskraftwerke und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz stehen.

Deutschland will aus der Kohle aussteigen. Die CDU und die CSU bleiben dabei. Aber Kohle-Kraftwerke sollen erst schließen, wenn es Ersatz gibt. Der Ersatz sind neue Gas-Kraftwerke. Die Kohle-Regionen sollen ihr versprochenes Geld bekommen.

Die CDU und die CSU sehen in der Kernenergie eine wichtige Rolle für Klimaziele und Versorgungssicherheit. Sie wollen neue Reaktortypen und Kernfusion erforschen und prüfen lassen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen können.

Die CDU und die CSU wollen Atom-Kraft nicht ausschließen. Sie wollen an neuen Arten von Atom-Kraftwerken forschen. Fachleute sollen etwas prüfen. Sie sollen sagen, ob alte Atom-Kraftwerke wieder laufen können. Das darf nicht zu teuer und zu schwierig sein.

Die CDU und die CSU wollen Strom für alle günstiger machen, indem sie die Stromsteuer senken und die Netzentgelte verringern. Deutschland soll eine einheitliche Strompreiszone bleiben.

Strom soll billiger werden. Die CDU und die CSU wollen die Steuer auf Strom senken. Auch die Gebühren für das Strom-Netz sollen sinken. Der Strom-Preis soll überall in Deutschland gleich gebildet werden.

Die CDU und die CSU wollen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition abschaffen. Eigentümer sollen selbst entscheiden, welche Heizung zu Haus und Budget passt. Gebäude sollen über CO2-Preis, Förderung und technologieoffene Lösungen klimafreundlicher werden.

Die CDU und die CSU wollen das Heizungs-Gesetz abschaffen. Die Menschen sollen ihre Heizung selbst wählen. Auch Heizen mit Holz soll möglich bleiben. Klima-freundliche Heizungen sollen Förder-Geld bekommen.

Die CDU und die CSU wollen den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft mit Planungssicherheit und der nötigen Infrastruktur voranbringen. Das Wasserstoffkernnetz soll alle Wirtschaftsregionen erreichen.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Die CDU und die CSU wollen ein Netz für Wasserstoff bauen. Alle Regionen mit viel Wirtschaft sollen angeschlossen werden. Keine Region soll schlechter gestellt sein.

Die CDU und die CSU bekennen sich zu den Pariser Klimazielen und zur Klimaneutralität bis 2045. Dieses Ziel knüpfen sie an eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und soziale Tragfähigkeit. Zugleich soll sich das Land stärker an den Klimawandel anpassen.

Deutschland soll bis 2045 klima-neutral sein. Das heißt: Es entstehen dann unterm Strich keine schädlichen Gase mehr. Die CDU und die CSU wollen dabei die Wirtschaft stark halten. Der Klima-Schutz soll für die Menschen bezahlbar sein. Städte sollen sich auf mehr Hitze und Hochwasser einstellen.

Die CDU und die CSU wollen den Emissionshandel zum wichtigsten Instrument der Klimapolitik machen. Die Einnahmen sollen an Verbraucher und Unternehmen zurückfließen, zuerst über niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte sowie über einen Klimabonus.

Wer schädliches CO2 ausstößt, soll dafür zahlen. Das soll das wichtigste Mittel für den Klima-Schutz werden. Das Geld daraus sollen die Menschen und Firmen zurückbekommen. Dafür soll Strom billiger werden. Außerdem soll es einen Klima-Bonus geben.

Die CDU und die CSU wollen bedrohte Arten und ihre Lebensräume schützen, Moore wiedervernässen und Meere sowie Gewässer sauber halten. Dabei setzen sie auf Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern und auf eine Kreislaufwirtschaft.

Die CDU und die CSU wollen bedrohte Tiere und Pflanzen schützen. Moore sollen wieder nass werden, denn sie speichern CO2. Meere und Flüsse sollen sauber bleiben. Müll soll mehr wiederverwertet werden. Wer die Umwelt schwer schädigt, soll bestraft werden.

Die CDU und die CSU wollen eine flächendeckende Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen, weil Extremwetter zunimmt. Das soll die Lasten im Interesse der Steuerzahler gerecht verteilen. Küsten- und Hochwasserschutz sollen Vorrang bekommen.

Es gibt immer mehr Stürme und Hochwasser. Die CDU und die CSU wollen deshalb eine Pflicht-Versicherung. Sie zahlt bei Schäden durch die Natur. So müssen nicht die Steuer-Zahler für die Schäden aufkommen. Der Schutz vor Hochwasser soll besonders wichtig sein.

Die CDU und die CSU lehnen ein grundsätzliches Verbot von PFAS-Chemikalien ab, soweit die Stoffe derzeit nicht ersetzbar sind. Stattdessen wollen sie Risiken einzeln bewerten und in die Forschung zu Ersatzstoffen investieren.

PFAS sind Chemikalien, die sehr lange in der Umwelt bleiben. Die CDU und die CSU wollen sie nicht alle verbieten. Manche dieser Stoffe kann man heute nicht ersetzen. Die Parteien wollen jedes Risiko einzeln prüfen. Forscher sollen Ersatz-Stoffe finden.

Die CDU und die CSU wollen den Wolfsbestand aktiv steuern und die Jagd auf Wölfe je nach Region zulassen. Dazu soll der Schutzstatus des Wolfs geändert werden. Ziel ist es laut Programm, Weidetiere besser zu schützen.

Wölfe töten manchmal Schafe und andere Tiere auf der Weide. Die CDU und die CSU wollen deshalb die Jagd auf Wölfe erlauben. Das soll je nach Gegend unterschiedlich sein. Dafür wollen sie den Schutz für den Wolf ändern.

Die CDU und die CSU wollen die Steuererstattung für Agrardiesel in vollem Umfang zurückbringen. Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen in Land- und Forstwirtschaft keine Energiesteuer mehr kosten. Das Programm begründet dies mit dem Ziel, die Betriebe zu entlasten.

Bauern bekommen einen Teil der Steuer auf Diesel zurück. Diese Erstattung wird gerade gekürzt. Die CDU und die CSU wollen sie wieder ganz zahlen. Auch für Bio-Kraftstoffe sollen Bauern keine Energie-Steuer zahlen.

Die CDU und die CSU wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU stark vereinfachen und Berichts- sowie Dokumentationspflichten für Landwirte verringern. Neue EU-Pflichten wollen sie früh abwehren. Umweltziele sollen über Anreize statt über Zwang erreicht werden.

Bauern müssen viele Formulare ausfüllen und Regeln beachten. Die CDU und die CSU wollen das deutlich verringern. Die Agrar-Regeln der EU sollen einfacher werden. Bauern sollen für Naturschutz Geld bekommen. Niemand soll sie zwingen, Felder ungenutzt zu lassen.

Die CDU und die CSU wollen das Verbot neuer Verbrenner-Autos rückgängig machen und die CO2-Flottengrenzwerte überprüfen. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote in Innenstädten lehnen sie ab, weil sie individuelle Mobilität als Ausdruck von Freiheit sehen.

Die CDU und die CSU wollen Autos mit Benzin- und Diesel-Motor weiter erlauben. Das geplante Verbot soll wegfallen. Auf Autobahnen soll es kein allgemeines Tempolimit geben. Der Führerschein soll für junge Leute bezahlbar sein.

Die CDU und die CSU wollen die Deutsche Bahn verkleinern und neu ordnen. Schienennetz und Zugbetrieb sollen stärker getrennt werden, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

Die CDU und die CSU wollen die Deutsche Bahn umbauen. Das Unternehmen soll schlanker werden. Schienen und Zugverkehr sollen stärker getrennt sein. Der Bund zahlt den größten Teil für die Schienen.

Die CDU und die CSU wollen die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft und unabhängig von Haushaltsschwankungen finanzieren und privates Kapital anziehen. Planungsverfahren sollen einfacher und schneller werden.

Straßen, Brücken und Schienen sind alt. Die CDU und die CSU wollen dafür dauerhaft genug Geld sichern. Auch private Geldgeber sollen investieren. Bauvorhaben sollen schneller genehmigt werden.

Die CDU und die CSU wollen im Verkehr neben dem Elektroantrieb auch andere klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe zulassen, etwa E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe. Alle Verkehrsmittel sollen sich ergänzen, und Deutschland soll beim autonomen Fahren technologisch führend werden.

Die CDU und die CSU wollen viele Arten von Antrieben erlauben. Dazu gehören Elektro-Autos, Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe. Auto, Bus, Bahn und Rad sollen gut zusammenpassen. Autos anmelden soll man überall im Internet können.

Die CDU und die CSU wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach für Behördenkontakte geben. Die Verwaltung soll vollständig digital arbeiten und dabei Künstliche Intelligenz einsetzen.

Die CDU und die CSU wollen Ämter digital machen. Jeder Mensch soll ein digitales Konto für Behörden bekommen. Ausweis und Führerschein sollen auf dem Handy sein. Computer-Programme sollen einfache Anträge schneller bearbeiten.

Die CDU und die CSU wollen die KI-Verordnung der EU mit wenig Bürokratie umsetzen und nicht über deren Vorgaben hinausgehen. KI-Forschung und Anwendungen sollen gefördert werden, weil die Parteien darin eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit sehen.

Die CDU und die CSU wollen Künstliche Intelligenz fördern. Das kurze Wort dafür ist KI. Die Regeln der EU für KI sollen nicht noch strenger werden. Kleine Firmen sollen Hilfe beim Einsatz von KI bekommen. Europa soll eigene große Rechner und Speicher haben.

Die CDU und die CSU wollen schnelle Internet- und Mobilfunknetze überall ausbauen, besonders auf dem Land. Ein Beschleunigungsgesetz soll Genehmigungen schneller machen.

Die CDU und die CSU wollen überall schnelles Internet. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Auch das Handy-Netz soll besser werden. Ein neues Gesetz soll die Genehmigungen schneller machen.

Die CDU und die CSU wollen ein eigenes Bundesministerium für Digitales schaffen. Es soll die bisher verteilten Zuständigkeiten für digitale Themen an einer Stelle zusammenführen.

Die CDU und die CSU wollen ein neues Ministerium für Digitales. Dieses Ministerium soll sich um alle digitalen Themen kümmern. Dazu gehören Netze, Daten und digitale Ämter. Es soll auch die Computer-Technik für den Bund einkaufen.

Die CDU und die CSU wollen den Datenschutz pragmatischer gestalten und die Nutzung von Daten erleichtern. Aus ihrer Sicht verhindern zu viele Regeln und unklare Rechtslagen, dass Unternehmen und Forschung Daten ausreichend nutzen.

Die CDU und die CSU wollen die Regeln für den Daten-Schutz einfacher machen. Firmen und Forscher sollen Daten leichter nutzen können. Jeder Mensch soll selbst über seine Daten bestimmen. Es soll weniger doppelte Behörden für den Daten-Schutz geben.

Die CDU und die CSU wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Cybersicherheit machen und eine aktive Cyberabwehr des Bundes aufbauen. Die Parteien verweisen auf die wachsende Zahl und Schwere von Cyberangriffen.

Angriffe über das Internet nehmen zu. Die CDU und die CSU wollen Deutschland besser davor schützen. Ein Bundesamt soll die zentrale Stelle für Sicherheit im Netz werden. Der Bund soll Angriffe aus dem Ausland stoppen können. Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser geschützt sein.

Die CDU und die CSU wollen mehr Videoüberwachung an gefährlichen öffentlichen Orten und automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkten. So sollen schwere Straftäter erkannt werden. Die Parteien wollen damit die Sicherheit im Alltag erhöhen.

Die CDU und die CSU wollen mehr Kameras an gefährlichen Orten. An Bahnhöfen und Flughäfen sollen Computer Gesichter erkennen. So soll die Polizei schwere Straftäter finden. Die Parteien sagen: Alle sollen sich ohne Angst bewegen können.

Die CDU und die CSU wollen höhere Strafen für Stalking, Körperverletzung, vor allem mit Messern, und Gruppenvergewaltigung. Opfer häuslicher Gewalt sollen stärker geschützt werden, unter anderem durch mehr elektronische Fußfesseln für Täter. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.

Die CDU und die CSU wollen härtere Strafen für Gewalt. Das gilt zum Beispiel für Angriffe mit Messern und für Stalking. Stalking heißt: Jemand verfolgt und belästigt einen Menschen immer wieder. Frauen und Kinder sollen besseren Schutz vor Gewalt zu Hause bekommen.

Die CDU und die CSU wollen die Legalisierung von Cannabis rückgängig machen. Aus Sicht des Programms hat das Cannabis-Gesetz weder den Konsum begrenzt noch den Schwarzmarkt zurückgedrängt.

Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene teilweise erlaubt. Die CDU und die CSU wollen das wieder verbieten. Sie sagen: Das Gesetz hat nicht geholfen. Es gibt weiter einen Schwarzmarkt und Gewalt zwischen Banden.

Die CDU und die CSU wollen, dass für alle 18- bis 21-Jährigen das Erwachsenenstrafrecht gilt. Zudem soll eine wissenschaftliche Untersuchung klären, ob die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch angemessen ist.

Heute bekommen viele 18- bis 21-Jährige mildere Strafen nach dem Jugend-Strafrecht. Die CDU und die CSU wollen das ändern. Für sie soll das Strafrecht für Erwachsene gelten. Die Parteien wollen auch prüfen, ob Kinder unter 14 Jahren bestraft werden können.

Die CDU und die CSU wollen Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestzeit zu speichern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen weitere digitale Befugnisse erhalten, etwa zur Online-Durchsuchung und zur KI-gestützten Datenanalyse. Nach dem Programm soll der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Datenschutz des Einzelnen haben.

Jeder Computer im Internet hat eine Nummer, die IP-Adresse. Internet-Firmen sollen diese Nummern eine Zeit lang speichern. So soll die Polizei schwere Verbrechen aufklären. Polizei und andere Behörden sollen auch Computer heimlich durchsuchen dürfen. Die Parteien sagen: Sicherheit ist wichtiger als Datenschutz.

Die CDU und die CSU wollen die Polizei überall mit Tasern ausstatten und Bodycams auch in Wohnungen einsetzen. Den Polizeibeauftragten des Bundes wollen sie abschaffen; eine Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen bei der Bundespolizei lehnen sie ab. Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte klären.

Polizisten sollen Elektro-Schock-Geräte und Kameras am Körper bekommen. Die Kameras sollen sie auch in Wohnungen nutzen dürfen. Die CDU und die CSU wollen den Polizei-Beauftragten des Bundes abschaffen. Bundes-Polizisten sollen kein Kennzeichen tragen müssen. Die Parteien sagen: Die Polizei soll weniger Bürokratie haben.

Die CDU und die CSU wollen mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schließen und ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung starten. Deutschland soll so besser auf Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung vorbereitet sein.

Deutschland soll besser auf Krisen vorbereitet sein. Krisen sind zum Beispiel Hochwasser, Strom-Ausfall oder Angriffe. Die CDU und die CSU wollen mehr Geld für den Katastrophen-Schutz geben. Es soll mehr Warn-Systeme geben. Auch die Menschen selbst sollen vorsorgen.

Die CDU und die CSU wollen rasch ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vorlegen. Werbung für Terrororganisationen soll strafbar werden. Wer öffentlich zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung aufruft oder wegen einer antisemitischen Tat verurteilt wird, soll ausgewiesen werden und als Doppelstaatler den deutschen Pass verlieren.

Die CDU und die CSU wollen ein neues Gesetz gegen Extremismus. Werbung für Terror-Gruppen soll strafbar sein. Manche Täter sollen Deutschland verlassen müssen. Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen Pass verlieren können.

Die CDU und die CSU wollen gegen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichermaßen vorgehen. Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, sollen geschlossen werden, und vom Verfassungsschutz beobachtete Verbände sollen kein staatliches Geld erhalten. Extremisten sollen entwaffnet werden, ohne legale Waffenbesitzer zu belasten.

Die CDU und die CSU wollen gegen jeden Extremismus vorgehen. Moscheen mit Hass-Predigten sollen schließen. Beobachtete Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen. Jäger und Schützen sollen keine Nachteile haben.

Die CDU und die CSU wollen das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und antisemitische Volksverhetzung als besonders schweren Fall einstufen. Antisemitische Straftaten sollen zum Verlust des Schutzstatus und zur Abschiebung führen. Geförderte Organisationen sollen sich gegen Antisemitismus erklären.

Die CDU und die CSU wollen Juden-Hass härter bestrafen. Wer Israel das Recht zu bestehen abspricht, soll bestraft werden. Geflüchtete mit solchen Straftaten sollen ihren Schutz verlieren. Wer Deutscher werden will, muss Israels Existenz anerkennen.

Die CDU und die CSU wollen eine Zollpolizei schaffen, die Ermittlungen zu Finanzkriminalität bündelt. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll künftig der Besitzer die legale Herkunft nachweisen müssen. Außerdem sollen Europol und die Bund-Länder-Initiative gegen Clankriminalität gestärkt werden.

Die CDU und die CSU wollen eine neue Zoll-Polizei gegen Geld-Wäsche. Geld-Wäsche heißt: Verbrecher verstecken die Herkunft von Geld. Wer verdächtiges Vermögen hat, soll die Herkunft beweisen müssen. Die Polizei in Europa soll enger zusammenarbeiten.

Die CDU und die CSU wollen verhindern, dass ausländische Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände Einfluss auf Muslime in Deutschland nehmen. Dazu soll eine Pflicht kommen, Finanzierung und Spender offenzulegen. Zugleich wollen sie verfassungstreue Moscheegemeinden über eine Stiftung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen keinen Einfluss fremder Regierungen auf Moscheen. Moschee-Vereine sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Vereine mit Geld von fremden Regierungen bekommen kein Geld vom deutschen Staat. Imame sollen in Deutschland und auf Deutsch lernen.

Die CDU und die CSU wollen Vereine und Ehrenamtliche mit einem Vereinspaket von Bürokratie entlasten. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale sollen spürbar steigen.

Die CDU und die CSU wollen Vereinen helfen. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben. Wer sich freiwillig engagiert, soll weniger Steuern zahlen. Vereine sollen leichter an Fördergeld kommen.

Die CDU und die CSU wollen Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen. Wer staatliche Leistungen beschließt oder erweitert, soll sie nach dem Programm auch bezahlen. Kommunen sollen früher an Entscheidungen beteiligt werden und verlässliche Einnahmen erhalten.

Die CDU und die CSU wollen Städte und Gemeinden stärken. Der Bund soll neue Aufgaben selbst bezahlen. Die Gemeinden sollen früher mitreden dürfen. Sie sollen sichere Einnahmen haben. Auf dem Land soll man so gut leben wie in der Stadt.

Die CDU und die CSU wollen das von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht abschaffen und neu regeln. Der Bundestag soll kleiner bleiben, direkt gewählte Abgeordnete sollen aber nicht geschwächt werden. Das Programm sieht in ihnen eine Gewähr für Nähe zu den Bürgern und für Unabhängigkeit.

Die CDU und die CSU wollen das Wahl-Recht wieder ändern. Der Bundestag soll klein bleiben. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, soll aber stark bleiben. Diese Abgeordneten sind nah an den Menschen, sagen die Parteien.

Die CDU und die CSU wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes mindestens halbieren und in Ministerien und Bundestagsverwaltung mindestens zehn Prozent Personal einsparen. Die Verwaltung soll standardmäßig digital arbeiten und mehr Ermessensspielraum bekommen. Ziel ist nach dem Programm ein Staat, der schneller handelt und als Dienstleister auftritt.

Die CDU und die CSU wollen weniger Personal in den Ministerien. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte geben. Ämter sollen digital arbeiten. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Ämter sollen freier entscheiden dürfen.

Die CDU und die CSU wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dazu soll das Klagerecht von Verbänden gegen Infrastrukturvorhaben entfallen, wofür sich die Parteien auf EU-Ebene einsetzen wollen. Anträge sollen schneller entschieden und Gerichtswege verkürzt werden.

Die CDU und die CSU wollen schneller bauen und genehmigen. Verbände sollen nicht mehr gegen große Bau-Vorhaben klagen dürfen. Ämter sollen Anträge schneller entscheiden. Es soll weniger Stufen bei Gerichten geben.

Die CDU und die CSU wollen deutliche Fortschritte bei der Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU erreichen, ohne die Beitrittskriterien zu lockern. Sie sehen die Mitgliedschaft im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Für Belarus wollen sie die Demokratiebewegung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen, dass die Westbalkan-Länder in die EU kommen. Die Regeln für den Beitritt bleiben aber gleich streng. In Belarus wollen die Parteien die Demokratie-Bewegung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen, dass die EU sich auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert beschränkt und entbehrliche Aufgaben aufgibt. Sie fordern weniger EU-Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich soll die EU durch Reformen handlungsfähiger werden und die Subsidiarität stärker achten.

Die CDU und die CSU wollen eine EU mit klaren Schwerpunkten. Die EU soll nur regeln, was sie besser kann als einzelne Länder. Es soll weniger Bürokratie aus Europa geben. Die EU soll auch schneller handeln können.

Die CDU und die CSU wollen den EU-Beitritt stärker an den tatsächlichen Fortschritten der Kandidaten messen, ohne die Kriterien zu lockern. Für Länder, die noch nicht alle Anforderungen erfüllen, schlagen sie Zwischenstufen vor. Die Beziehungen zu Nachbarstaaten sollen neu aufgestellt werden.

Die CDU und die CSU wollen neue Länder in die EU aufnehmen. Diese Länder müssen aber alle Bedingungen erfüllen. Auf dem Weg dahin soll es Zwischen-Stufen geben. Die Türkei kann aus Sicht der Parteien derzeit nicht beitreten.

Die CDU und die CSU lehnen es ab, dass Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet. Die europäischen Schuldenregeln sollen verbindlich bleiben und Verstöße automatisch geahndet werden. Für den Krisenfall fordern die Parteien eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.

Die CDU und die CSU wollen nicht für Schulden anderer Länder zahlen. Die Schulden-Regeln in Europa sollen streng gelten. Wer sie bricht, soll automatisch bestraft werden. Für Staaten in Not soll es feste Regeln für eine Pleite geben.

Die CDU und die CSU wollen die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär und mit Waffen unterstützen. Aus Sicht des Programms verteidigt die Ukraine auch Deutschland, weil bei ihrer Niederlage ein weiterer Angriff in Europa drohe. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden.

Die CDU und die CSU wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören Geld, Hilfe für Menschen und Waffen. Die Strafen gegen Russland sollen strenger werden. Die Ukraine soll später in die EU kommen können.

Die CDU und die CSU wollen den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ausbauen. Er soll zentrale Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren und in Krisen das Entscheidungsgremium sein. Außerdem soll die Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüft werden.

Die CDU und die CSU wollen einen Nationalen Sicherheits-Rat. Er soll im Kanzleramt arbeiten. Er soll die Politik für Sicherheit und Ausland abstimmen. Auch die Sicherheits-Strategie soll neu geprüft werden.

Die CDU und die CSU wollen die Partnerschaft mit den USA vertiefen und dafür einen hochrangigen strategischen Dialog beginnen. Mit Frankreich und Polen wollen sie sich im Weimarer Dreieck eng abstimmen. Das Programm nennt die USA den wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas.

Die CDU und die CSU wollen enger mit den USA zusammenarbeiten. Dafür soll es neue Gespräche auf hoher Ebene geben. Auch mit Frankreich und Polen wollen die Parteien enger zusammenarbeiten.

Die CDU und die CSU wollen Israel auch militärisch unterstützen und bestehende Hindernisse bei Rüstungsexporten aufheben. Sie befürworten zugleich eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Gegenüber dem Iran wollen sie den Druck erhöhen, weil sie ihn als große Gefahr für Israel und den Weltfrieden sehen.

Die CDU und die CSU wollen Israel helfen, auch mit Waffen. Sie wollen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern mit zwei Staaten. Gegen den Iran wollen die Parteien härter vorgehen.

Die CDU und die CSU wollen den Einfluss Chinas gemeinsam mit Partnern zurückdrängen, wo deutsche strategische Interessen betroffen sind. Sie setzen auf eine eigene europäische China-Politik in enger Abstimmung mit den USA. Im Indo-Pazifik soll Deutschland wirtschaftlich und diplomatisch stärker vertreten sein.

Die CDU und die CSU wollen den Einfluss von China begrenzen. Europa soll eine eigene China-Politik haben. Deutschland soll enger mit Ländern wie Japan und Indien arbeiten.

Die CDU und die CSU wollen Entwicklungspolitik an Bedingungen binden, darunter Rechtsstaatlichkeit, das Ende illegaler Migration und die Bekämpfung von Terrorismus. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden. Für Afrika und den Sahel planen die Parteien eine engere Partnerschaft und eine neue Strategie.

Die CDU und die CSU wollen Entwicklungs-Hilfe an Bedingungen knüpfen. Die Länder sollen zum Beispiel illegale Migration stoppen. Not-Hilfe und Entwicklungs-Hilfe sollen wieder zusammengehören. Für Afrika soll es eine neue Strategie geben.

Die CDU und die CSU wollen die Bundeswehr vollständig ausstatten, Materialreserven anlegen und ihre Strukturen neu ordnen. Die Reserve soll neu aufgestellt und eine Drohnenarmee aufgebaut werden. Ziel ist, dass die Bundeswehr zentral zur Abschreckung der NATO beiträgt.

Die CDU und die CSU wollen die Bundeswehr stärker machen. Die Truppe soll alles nötige Material bekommen. Es soll eine Drohnen-Armee geben. Auch die Reserve soll besser werden. Die Reserve sind frühere Soldaten, die im Ernstfall helfen.

Die CDU und die CSU bekennen sich zur NATO und wollen die Zusagen zur Finanzierung der Verteidigung dauerhaft erfüllen. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gelten ihnen als Mindestwert. Sie halten an der nuklearen Teilhabe fest und begrüßen weitreichende US-Waffen in Deutschland.

Die CDU und die CSU stehen zur NATO. Die NATO ist ein Bündnis für Verteidigung. Deutschland soll mindestens zwei Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für Verteidigung ausgeben. Die Parteien finden es gut, dass die USA weitreichende Waffen in Deutschland aufstellen wollen.

Die CDU und die CSU wollen eine schrittweise wachsende Wehrpflicht einführen und langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr schaffen. Die Bundeswehr soll künftig 203.000 statt bisher 180.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Das Programm begründet dies mit dem Personalbedarf für Abschreckung und NATO-Ziele.

Die CDU und die CSU wollen wieder eine Wehrpflicht. Sie soll Schritt für Schritt wachsen. Später soll es ein Pflicht-Jahr für die Gesellschaft geben. Die Bundeswehr soll 203.000 Soldaten haben statt 180.000. Die Parteien wollen die Bundeswehr auch sichtbarer machen.

Die CDU und die CSU wollen einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter mit einheitlichen Exportregeln aufbauen. Die Rüstungsindustrie soll leichter an Finanzierung kommen, und die Beschaffung der Bundeswehr soll schneller werden. Das Programm sieht eine eigene Rüstungsindustrie als strategisch wichtig für Europas Souveränität.

Die CDU und die CSU wollen einen gemeinsamen Markt für Rüstungs-Güter in Europa. Für Exporte sollen gleiche Regeln gelten. Rüstungs-Firmen sollen leichter Geld bekommen. Die Bundeswehr soll Material schneller kaufen können.

Die CDU und die CSU wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schneller reformieren und auf Sparsamkeit, Meinungsvielfalt und Neutralität festlegen. Private Medien sollen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.

Die CDU und die CSU wollen ARD und ZDF reformieren. Die Sender sollen sparsam sein. Sie sollen viele Meinungen zeigen und neutral berichten. Private Medien sollen faire Bedingungen haben.

Die CDU und die CSU sehen Kulturförderung als gemeinsame öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Sie wollen Kulturorte in Stadt und Land erhalten, die Erinnerungskultur fortführen und um die Kolonialgeschichte ergänzen sowie die Kreativwirtschaft stärken.

Die CDU und die CSU wollen Kultur fördern. Museen, Theater und Bibliotheken soll es auch auf dem Land geben. Deutschland soll sich weiter an die beiden Diktaturen erinnern. Auch an die Kolonial-Zeit soll erinnert werden. Clubs sollen als Kultur-Orte gelten.

Die CDU und die CSU wollen das Kulturerbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen und die Erinnerung an Flucht und Vertreibung stärker fördern. Spätaussiedler sollen weiterhin aufgenommen werden, und Nachteile bei ihrer Rente sollen wegfallen.

Die CDU und die CSU wollen die Kultur der Vertriebenen pflegen. Vertriebene sind Deutsche, die nach dem Krieg ihre Heimat im Osten verlassen mussten. Der Bund soll dafür mehr Geld geben. Spät-Aussiedler sollen weiter nach Deutschland kommen dürfen. Ihre Rente soll gerechter werden.

Die CDU und die CSU wollen christliche Feiertage, die Sonntagsruhe und die Zusammenarbeit von Staat und Kirche erhalten und den Religionsunterricht aufwerten. Sie wollen die Religionsfreiheit schützen und die Strategie gegen Antisemitismus erneuern.

Die CDU und die CSU wollen christliche Feiertage schützen. Der Sonntag soll ein Ruhe-Tag bleiben. Religion soll ein richtiges Schulfach sein. Die Parteien wollen Juden in Deutschland besser schützen. Alle Menschen sollen ihre Religion frei leben können.

Die CDU und die CSU wollen die Sportpolitik im Kanzleramt bündeln und dort einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt einsetzen. Breiten- und Spitzensport sollen gleichermaßen gefördert werden, und Deutschland soll sich um Olympische und Paralympische Spiele bewerben.

Die CDU und die CSU wollen den Sport stärken. Im Kanzler-Amt soll ein Staats-Minister für Sport arbeiten. Grundschul-Kinder sollen jeden Tag eine halbe Stunde Sport machen. Alle Kinder sollen schwimmen lernen. Deutschland soll sich um Olympische Spiele bewerben.