CDU/CSU zu Finanzen und Steuern

Die CDU und die CSU wollen die Einkommensteuer in mehreren Schritten senken. Der Tarif soll flacher verlaufen, der Grundfreibetrag steigen und der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höherem Einkommen greifen. Das Programm begründet das damit, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben zu hoch sei.

Die CDU und die CSU wollen die Steuer auf Einkommen senken. Mehr Einkommen soll steuerfrei bleiben. Der höchste Steuersatz soll erst später gelten. Auch Pendler sollen weniger Steuern zahlen. Zuschläge für Überstunden sollen steuerfrei sein.

Der Steuertarif soll schrittweise abgeflacht und der Grundfreibetrag angehoben werden. Die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz gilt, soll deutlich steigen. Der Tarif und inflationsabhängige Abzugsbeträge sollen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden, um die kalte Progression auszugleichen. Die Pendlerpauschale soll steigen, was nach dem Programm vor allem Menschen auf dem Land zugutekommt. Zuschläge für Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei werden. Auf EU-Ebene wollen die Parteien erreichen, dass Energie- und Umsatzsteuer auf Alltagsgüter in Krisen rasch gesenkt werden können.

Die CDU und die CSU wollen die Steuer auf einbehaltene Unternehmensgewinne schrittweise auf höchstens 25 Prozent senken. Dazu kommen bessere Regeln für Verluste und Abschreibungen. Aus Sicht des Programms ist Deutschland ein Hochsteuerland und muss bei der Steuerlast wettbewerbsfähig werden.

Die CDU und die CSU wollen die Steuern für Firmen senken. Auf Gewinne, die in der Firma bleiben, sollen höchstens 25 Prozent anfallen. Firmen sollen Verluste und Anschaffungen besser bei der Steuer anrechnen können. Familien-Firmen sollen beim Vererben geschont werden.

Die Tarifbelastung soll sinken, und Optionsmodell sowie Thesaurierungsbegünstigung sollen deutlich besser werden. Zwischen den Steuersystemen für Kapital- und Personengesellschaften soll es mehr Wahlrechte und Durchlässigkeit geben. Der Verlustrücktrag soll ausgeweitet werden, und die Begrenzung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung soll entfallen. Die Abschreibungstabellen sollen neu gefasst und digitalisiert werden, ergänzt um sogenannte Turboabschreibungen. Familienunternehmen sollen im Erbfall nicht in ihrer Substanz besteuert werden, und Nachfolgen sollen einfacher werden.

Die CDU und die CSU wollen den noch bestehenden Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Nach ihrer Ansicht hat er seinen Zweck erfüllt. Die Wiedervereinigung liege knapp 35 Jahre zurück, deshalb lasse sich die Abgabe heute nicht länger begründen.

Die CDU und die CSU wollen den Solidaritäts-Zuschlag ganz abschaffen. Das ist eine Zusatz-Steuer. Heute zahlen sie noch Firmen, Menschen mit hohem Einkommen und Sparer. Die Parteien sagen: Diese Steuer hat ihre Aufgabe erfüllt.

Der verbliebene Teil des Zuschlags soll ganz entfallen. Das Programm führt an, dass er Unternehmen, Fachkräfte und Sparer belaste. Die Abschaffung ist Teil der angekündigten großen Steuerreform.

Die CDU und die CSU wollen, dass für Essen in Restaurants und Gaststätten künftig nur noch sieben Prozent Umsatzsteuer anfallen. Die Maßnahme gehört zu den Schritten, mit denen die Parteien die Steuerlast der Wirtschaft verringern wollen.

Die CDU und die CSU wollen eine niedrigere Steuer auf Essen in Gaststätten. Die Umsatz-Steuer soll dort 7 Prozent betragen. Das soll die Gaststätten entlasten.

Der Steuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent fallen. Derzeit gilt dort der reguläre Satz von 19 Prozent. Das Programm führt die Senkung unter dem Stichwort „Gastro-Steuer runter“ als Teil der geplanten Steuerreform auf.

Die CDU und die CSU wollen das Steuerrecht einfacher machen, Vorschriften streichen und die Verfahren digitalisieren. Rentner sollen im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Das Programm sieht in der Steuerbürokratie eine große Last für Bürger und Unternehmen.

Die CDU und die CSU wollen einfachere Steuer-Regeln. Rentner sollen meist keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Es soll mehr feste Pauschal-Beträge statt einzelner Belege geben. Firmen sollen Belege nur noch 5 Jahre aufbewahren müssen.

Buchungsbelege sollen nur noch fünf statt acht Jahre aufbewahrt werden, was schnellere und stärker automatisierte Betriebsprüfungen voraussetzt. Für Renten und Pensionen soll ein Quellenabzug kommen, und eine doppelte Besteuerung von Renten soll vermieden werden. Mehr Pauschalen und Typisierungen sollen vor allem die Einkommensteuer vereinfachen, mit dem Ziel einer vollautomatischen Veranlagung. Bei der Einfuhrumsatzsteuer soll das Verrechnungsmodell gelten. Die Sprache der Steuergesetze soll verständlicher werden, und KI soll den Finanzbehörden bei Kontrolle und Betrugsbekämpfung helfen.

Die CDU und die CSU wollen den Kauf und das Vererben von selbst genutztem Wohneigentum steuerlich erleichtern. Eine Vermögensteuer lehnen sie ab, weil sie Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, nicht belasten wollen.

Die CDU und die CSU wollen, dass mehr Familien ein eigenes Haus haben. Beim ersten Kauf sollen weniger Steuern anfallen. Auch beim Erben eines Hauses sollen weniger Steuern anfallen. Eine Steuer auf Vermögen wollen die Parteien nicht.

Die Länder sollen beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einräumen dürfen: 250.000 Euro je erwachsener Person sowie 150.000 Euro je Kind. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen deutlich steigen, damit ein Eigenheim öfter steuerfrei weitergegeben werden kann. Statt einer Vermögensteuer wollen die Parteien den Vermögensaufbau aller unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen Beschäftigten, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen, den Aufbau von Vermögen erleichtern. Dazu sollen eine neue Prämie, höhere Freibeträge und attraktivere Beteiligungen am eigenen Unternehmen dienen.

Die CDU und die CSU wollen, dass Arbeitnehmer leichter sparen können. Dafür soll es eine neue Prämie vom Staat geben. Sie hilft vor allem Menschen mit wenig Lohn. Wer Anteile an seiner Firma bekommt, soll weniger Steuern zahlen.

Die neue Vermögensbildungsprämie fasst zwei bestehende Förderungen zusammen; der Förderbetrag soll deutlich steigen, die Einkommensgrenzen sollen einheitlich werden. Für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen ist ein Freibetrag geplant, der mit jedem weiteren Sparjahr wächst, bei einer Haltefrist von zehn Jahren. Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen soll der Freibetrag in der Einkommensteuer deutlich steigen, und die Steuer soll in der Regel erst beim Verkauf anfallen. In der EU setzen sich die Parteien für angeglichene Regeln ein.

Die CDU und die CSU wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz unverändert lassen. Sie begründen das mit Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Zu Beginn der Wahlperiode sollen alle Ausgaben des Bundes überprüft werden, vor allem die Subventionen.

Die CDU und die CSU wollen die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel im Grundgesetz. Sie erlaubt dem Staat nur wenig neue Schulden. Die Parteien wollen alle Ausgaben prüfen. Ausgaben ohne Nutzen sollen wegfallen.

Nach dem Programm verpflichtet die Schuldenbremse die Politik, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen, und hat sich auch in Krisen als flexibel erwiesen. Gleich nach der Wahl ist ein Kassensturz geplant. Ausgaben, die ihr Ziel nicht erreichen, sollen gestrichen werden, um Spielraum für die eigenen Vorhaben zu gewinnen. Der Bundeshaushalt soll modernisiert und stärker an Zielen und Wirkungen ausgerichtet werden.

Die CDU und die CSU wollen das Bargeld erhalten, damit jeder im Alltag selbst wählen kann, wie er bezahlt. Einen digitalen Euro befürworten sie nur unter Bedingungen. Neuen Zahlungsmethoden stehen sie grundsätzlich offen gegenüber.

Die CDU und die CSU wollen das Bargeld behalten. Jeder soll selbst entscheiden, wie er bezahlt. Ein digitaler Euro ist für die Parteien nur unter Bedingungen in Ordnung. Er soll das Bargeld nicht ersetzen.

Das Programm bezeichnet Bargeld als Ausdruck von Freiheit. Ein digitaler Euro müsste nach Ansicht der Parteien einen tatsächlichen Zusatznutzen haben und das Bargeld nur ergänzen. Er dürfte die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden. Außerdem müsste er die Privatsphäre wahren und ohne Kosten nutzbar sein.