CDU/CSU zum Wohnen

Die CDU und die CSU wollen Bauvorschriften deutlich reduzieren, mehr Bauland bereitstellen und keine neuen kostentreibenden Standards zulassen. Nach dem Programm entspannt nur ein größeres Angebot den Wohnungsmarkt.

Bauen soll billiger und schneller werden. Dafür soll es weniger Vorschriften geben. Es soll mehr Flächen zum Bauen geben. Neue teure Bau-Regeln soll es nicht geben.

Bau- und Raumordnungsrecht sollen grundlegend vereinfacht werden. Der Gebäudetyp E soll günstigeres und dennoch sicheres Bauen erlauben. In angespannten Wohnungsmärkten ist eine befristete Sonderregel mit Abweichungen vom Planungsrecht vorgesehen. Bauland soll durch Verdichtung, Neubaugebiete, Aufstockungen, Brach- und Konversionsflächen sowie Grundstücke des Bundes entstehen. Bauleit- und Genehmigungsverfahren sollen digital und schneller ablaufen.

Die CDU und die CSU wollen den Neubau mit höheren Abschreibungen ankurbeln und die Förderung auf Mehrfamilienhäuser in angespannten Märkten ausrichten. Wohneigentum soll leichter erreichbar werden; zugleich bekennen sich die Parteien zum Mieterschutz einschließlich Regeln zur Miethöhe.

Wer Wohnungen baut, soll weniger Steuern zahlen. So sollen mehr Wohnungen entstehen. Familien sollen leichter ein eigenes Haus kaufen können. Der Schutz für Mieter soll bleiben.

Geplant sind eine befristete, deutlich erhöhte Sonderabschreibung und eine degressive Abschreibung. Vermieter, die unter der ortsüblichen Miete bleiben, sollen keine Steuernachteile mehr haben. Bei den KfW-Programmen sollen die Einkommensgrenzen steigen und Bestandskäufe einbezogen werden; der Standard EH55 bleibt und wird wieder gefördert. Sanierungskosten sollen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abziehbar sein. Sozialer Wohnungsbau soll solide gefördert, das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.