AfD zur Familie

Die AfD lehnt es ab, eigene Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Sie begründet das damit, dass Kinder schon heute alle Grundrechte haben und solche Rechte dem Staat Eingriffe in die Erziehung durch die Eltern ermöglichen würden.

Die AfD will keine eigenen Kinder-Rechte im Grundgesetz. Sie sagt: Kinder haben schon alle Grundrechte. Sie fürchtet, dass der Staat sonst mehr in die Erziehung eingreift. Eltern sollen selbst über die Erziehung entscheiden.

Nach Ansicht der AfD soll der Staat nicht in Familien hineinwirken, sondern nur für gute Rahmenbedingungen sorgen. Gesonderte Kinderrechte in der Verfassung sieht sie als Möglichkeit für den Staat, das Erziehungsrecht der Eltern zu übergehen. Außerdem soll die Schule Ehe, Partnerschaft und Zusammenhalt in der Familie zum Unterrichtsthema machen, damit junge Menschen später stabile Familien gründen. Auch der Zusammenhalt zwischen den Generationen, etwa mit Großeltern und Urgroßeltern, soll gefördert werden.

Die AfD will Eltern für jedes neugeborene Kind 20.000 Euro an Rentenbeiträgen zurückzahlen oder sie in dieser Höhe von künftigen Beiträgen befreien. Die spätere Rente soll dadurch nicht sinken. Das Programm begründet dies mit einem gerechteren Ausgleich der Lasten von Familien.

Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro Renten-Beiträge zurückbekommen. Oder sie müssen später so viel weniger einzahlen. Ihre Rente soll trotzdem gleich hoch bleiben. Die AfD sagt: Familien tragen viele Kosten. Das soll ein Ausgleich sein.

Die Erstattung oder Freistellung soll bei jeder Geburt greifen. Der spätere Rentenanspruch bleibt nach dem Programm ungekürzt. Die AfD verweist darauf, dass die Geburtenrate seit den 1970er Jahren zu niedrig sei und die Altersvorsorge seit der Rentenreform von 1957 nicht mehr von der Kinderzahl abhänge. Kosten für Kinder würden bei Steuern und Sozialbeiträgen kaum berücksichtigt, was vor allem Familien mit mittlerem Einkommen belaste.

Die AfD will Eltern oder Großeltern, die ein Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen, ein Betreuungsgehalt zahlen. Es soll sich am früheren Nettolohn orientieren und eine freie Wahl zwischen Betreuung zu Hause und in einer Einrichtung ermöglichen.

Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie ihr kleines Kind selbst betreuen. Das gilt bis zum dritten Geburtstag. Auch Großeltern können das Geld bekommen. Es soll etwa so hoch sein wie der frühere Lohn. So sollen Eltern frei wählen können.

Die Höhe soll ungefähr dem Nettolohn entsprechen, den die Eltern im Schnitt vor dem ersten Kind verdient haben. Die AfD beruft sich auf Studien, nach denen es Kindern unter drei Jahren bei den eigenen Eltern am besten gehe. Familien sollen nach dem Programm möglichst mit einem Einkommen auskommen können. Die Partei erwartet zudem, dass weniger Kita-Plätze gebraucht werden und dadurch der Mangel an Fachkräften in Krippen und Kitas abnimmt.

Die AfD will eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel in die Verfassung schreiben und strebt höhere Geburtenzahlen an. Sie spricht von einer demografischen Wende, die aus ihrer Sicht die Sozialsysteme stabilisiert und die Weitergabe der Kultur sichert.

Die AfD will, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Im Grundgesetz soll stehen: Die Gesellschaft soll kinder-freundlich sein. Werbung soll Paaren Mut machen, Kinder zu bekommen. Die AfD sagt: Das hilft auch den Sozial-Kassen.

Neben dem Staatsziel sieht das Programm Kampagnen vor, die Paare zum Kinderkriegen ermutigen sollen. Eltern sollen außerdem zeitlich entlastet werden: Länder und Kommunen sollen Mehrgenerationenkonzepte fördern. Arbeitgeber sollen mit Arbeit von zu Hause, flexiblen Zeiten und betriebseigenen Kindergärten die Vereinbarkeit erleichtern. Die AfD begründet dies mit einer seit Jahrzehnten zu niedrigen Geburtenrate, die aus ihrer Sicht Kultur und Sozialversicherungen gefährdet.

Die AfD will die Paragrafen 218 ff. des Strafgesetzbuchs unverändert lassen, aber strenger anwenden. Die Pflichtberatung soll dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen, Schwangeren sollen dabei Ultraschallbilder gezeigt werden. Werbung von Ärzten für Abbrüche soll es nicht geben.

Die AfD will das Gesetz zu Abtreibungen nicht ändern. Sie will es aber strenger anwenden. In der Beratung sollen Frauen Ultraschall-Bilder vom Kind sehen. Ärzte sollen nicht für Abtreibungen werben dürfen. Schwangere und Mütter sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Programm verweist auf rund 100.000 gemeldete Abbrüche im Jahr und hält das Lebensrecht ungeborener Kinder für unzureichend geschützt. Die Wirksamkeit der Beratungsregelung soll regelmäßig überprüft werden, wie es aus Sicht der AfD das Bundesverfassungsgericht verlangt. Ärzte sollen Abbrüche weiterhin aus Gewissensgründen ablehnen können. Organisationen und Maßnahmen, die Abtreibungen nach Ansicht der Partei fördern oder verharmlosen, sollen kein Fördergeld erhalten, und ein Menschenrecht auf Abtreibung lehnt sie ab. Zugleich will sie Mütter stärker unterstützen, anonyme und vertrauliche Geburten sowie Babyklappen sichern und Adoptionen erleichtern. Bezahlte Leihmutterschaft lehnt die AfD ab.

Die AfD will Deutsch als verbindliche Sprache in Kitas durchsetzen und Krippen sowie Kitas mit genügend qualifiziertem Personal ausstatten. Inhalte wie Gender-Mainstreaming und eine Sexualpädagogik der Vielfalt, die sie als Indoktrination ansieht, sollen aus Betreuung und Erzieherausbildung verschwinden.

In Kitas sollen alle Deutsch sprechen müssen. Das soll Kindern aus Einwanderer-Familien helfen. Kitas sollen genug gut ausgebildetes Personal haben. Themen wie Gender sollen dort nicht vorkommen. Firmen-Kindergärten sollen mehr Förderung bekommen.

Die Bundesländer sollen Fachaufsichten einrichten, die über die Deutschpflicht wachen. Kitas und Schulen sollen nach dem Programm keine Angst vermitteln, sondern eine positive Haltung zum Leben; als Beispiel für unerwünschte Inhalte nennt die AfD auch Klimathemen im Vorschulalter. In der Ausbildung von Erziehern sollen Gender-Mainstreaming und ähnliche Ansätze keinen Platz haben. Den Personalmangel will die Partei vor allem über das Betreuungsgehalt verringern, weil dann weniger Plätze nachgefragt würden. Betriebskindergärten sollen stärker gefördert werden, um Beruf und Familie besser zu verbinden.

Die AfD will, dass Kinder nach einer Trennung in der Regel abwechselnd bei Mutter und Vater leben. Der Unterhalt soll sich danach richten, wie viel Zeit jeder Elternteil das Kind betreut. Das heutige Sorge- und Unterhaltsrecht verschärft aus Sicht des Programms die Konflikte zwischen den Eltern.

Manche Eltern trennen sich. Die AfD will: Die Kinder leben dann abwechselnd bei Mutter und Vater. Wer das Kind mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen. Unterhalt ist Geld für das Kind. Vor einem Streit vor Gericht sollen die Eltern ein Schlichtungs-Gespräch führen.

Das Wechselmodell soll gelten, wenn die Eltern sich einig sind und im selben Schulbezirk wohnen; das Existenzminimum soll dabei in beiden Haushalten gesichert sein. Vor Verfahren am Familiengericht soll eine Mediation Pflicht werden, mit Sanktionen bei Verweigerung. Wer den Umgang verweigert, soll rasch sanktioniert werden, im Wiederholungsfall soll das Sorgerecht auf den Prüfstand. Nicht belegte Vorwürfe sollen keinen Kontaktabbruch auslösen dürfen. Fällt ein Elternteil bei der Erziehung aus, soll der alleinerziehende Elternteil möglichst viel Hilfe bekommen. Zudem will die AfD Bedingungen schaffen, die Ehen und Partnerschaften stabil halten.

Die AfD will bundesweit gleiche Maßstäbe dafür, wann Jugendämter Kinder aus ihren Familien nehmen dürfen. Das soll nur geschehen, wenn dem Kind in der Familie ein größerer Schaden droht. Das Programm begründet dies mit Fehlentscheidungen und großen Unterschieden zwischen Ländern und Kommunen.

Manchmal nimmt das Jugendamt Kinder aus ihrer Familie. Die AfD will dafür gleiche Regeln in ganz Deutschland. Das Amt soll das nur tun, wenn es dem Kind sonst schlechter geht. Die Kinder sollen möglichst zu Verwandten kommen, zum Beispiel zu den Großeltern.

Für Gutachten und Gutachter sollen klare, einheitliche Anforderungen gelten, die ein Zulassungsverfahren absichert. Geeignete Angehörige wie Großeltern sollen Vorrang vor Pflegefamilien und Heimen haben. Die Unterbringung soll möglichst kurz dauern, und der Kontakt zu Eltern und Geschwistern soll erhalten bleiben. Eltern sollen in die Maßnahmen einbezogen werden. Als Ursachen von Fehlentscheidungen nennt das Programm unter anderem mangelnde Ausbildung, Personalnot in der Jugendhilfe und fehlende Standards für Gutachten.