AfD zum Wohnen

Die AfD will Bauen und Wohnen billiger machen, indem sie die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und den Rundfunkbeitrag abschafft. Auch das Gebäudeenergiegesetz, die CO₂-Abgabe und die EEG-Umlage sollen entfallen. Ziel ist, dass sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können.

Die AfD will Wohnen billiger machen. Dafür sollen mehrere Steuern wegfallen. Ein Beispiel ist die Grundsteuer. Auch der Rundfunk-Beitrag soll wegfallen. Das Heizungs-Gesetz will die AfD abschaffen. Käufer von außerhalb der EU sollen mehr Steuern zahlen.

Wer eine Immobilie selbst nutzt, soll beim Kauf keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Für Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU soll diese Steuer dagegen auf 20 Prozent steigen, wobei das Programm auf Österreich verweist. Die Vorgaben des Bau- und Mietrechts hält die AfD für überzogen und für ein Hindernis beim Bau günstiger Wohnungen. Baurecht soll Sache der Nationalstaaten bleiben; EU-Vorschriften, die das Bauen verteuern, lehnt die Partei ab. Für bestehende Gebäude soll stets das Baurecht aus der Zeit ihrer Errichtung gelten.

Die AfD will mehr Mieter zu Eigentümern machen. Hürden bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen fallen, und Mieter sollen Wohnungen öffentlicher Unternehmen vergünstigt kaufen können. Eigentum schützt aus Sicht der Partei vor Altersarmut und steigenden Mieten.

Die AfD will: Mehr Menschen sollen eine eigene Wohnung besitzen. Mieter sollen beim Kauf Hilfe bekommen. Sie sollen Wohnungen von öffentlichen Firmen günstiger kaufen können. Einheimische sollen bei Grundstücken und Wohnungen zuerst drankommen.

Als Hilfe beim Kauf nennt das Programm zum Beispiel einen Ersatz für fehlendes Eigenkapital. Für Wohnungen öffentlicher Wohnungsbauunternehmen soll ein Rahmen entstehen, der den Mietern den Kauf zu günstigeren Bedingungen erlaubt. Genossenschaften sollen bevorzugt werden, wenn öffentliche Grundstücke vergeben werden. Bei Baugrundstücken und Wohnraum sollen Einheimische nach dem sogenannten Einheimischen-Modell Vorrang erhalten.

Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und will Mieter mit geringem Einkommen stattdessen stärker über Wohngeld unterstützen. Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt sie als Überregulierung und Investitionshemmnis ab.

Die AfD will weniger Sozial-Wohnungen bauen. Menschen mit wenig Geld sollen dafür mehr Wohngeld bekommen. Wohngeld ist Geld vom Staat für die Miete. Die AfD ist gegen die Mietpreis-Bremse. Das ist eine Regel, die Miet-Erhöhungen begrenzt.

Nach Darstellung des Programms erreicht der soziale Wohnungsbau nur wenige der Berechtigten, führt zu Fehlbelegungen und ist für die Steuerzahler teuer. Mehr Wohngeld soll dagegen für eine soziale Mischung in den Wohnvierteln sorgen. Genügt das Wohngeld nicht, soll ein zusätzliches kommunales Wohngeld hinzukommen. Beim Mietrecht spricht sich die Partei für Ausgewogenheit aus.

Die AfD will in Gebieten mit knappem Wohnraum möglichst wenige Wohnungen an Asylbewerber und Asylberechtigte vergeben, um die Wohnungsnot vor allem für junge Familien zu lindern. In bestimmte Problemviertel sollen gar keine weiteren Asylbewerber zugewiesen werden.

In manchen Gegenden gibt es zu wenige Wohnungen. Dort sollen Asylbewerber möglichst keine Wohnungen bekommen. Das soll jungen Familien helfen. In bestimmte Problem-Viertel sollen keine weiteren Asylbewerber ziehen. Sonder-Regeln beim Bau von Unterkünften lehnt die AfD ab.

Keine weiteren Zuweisungen soll es in Vierteln geben, in denen mehr als 25 Prozent Nicht-EU-Migranten leben oder die Kriminalität erhöht ist; dort hält das Programm die Integration für gescheitert. Das gilt besonders für Großunterkünfte. Sonderregeln im Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte, etwa in Paragraf 246 des Baugesetzbuchs, lehnt die AfD ab.