AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Der Grundfreibetrag soll deutlich steigen, die Unternehmenssteuern sollen sinken und der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen. Das soll mehr Netto vom Brutto und mehr finanziellen Spielraum bringen.

Die AfD will niedrigere Steuern. Mehr vom Einkommen soll steuerfrei bleiben. Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Der Solidaritäts-Zuschlag soll für alle wegfallen. Wer privat für das Alter spart, soll mehr davon absetzen können.

Die Einkommensteuer soll über einen deutlich angehobenen Grundfreibetrag sinken. Die Unternehmenssteuern hält die Partei im Ländervergleich für zu hoch und will sie auf ein konkurrenzfähiges Maß bringen. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen. Das Steuer- und Sozialsystem soll grundlegend vereinfacht und verständlicher werden. Beiträge zur privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge sollen stärker absetzbar sein, und die AfD will private Vermögensbildung und Wohneigentum fördern.

Die AfD will die Schuldenbremse unverändert beibehalten und den Bundeshaushalt über Einsparungen ausgleichen. Aus ihrer Sicht hat Deutschland ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Kürzen will sie unter anderem bei Klimaausgaben, Projekten im Ausland, EU-Beiträgen, NGO-Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie nicht lockern. Der Staat soll stattdessen weniger Geld ausgeben. Die AfD will zum Beispiel weniger an die EU zahlen. Auch für Klimaschutz und Projekte im Ausland soll es weniger Geld geben.

Die Beiträge an die EU, für 2023 mit knapp 30 Milliarden Euro beziffert, sollen stark sinken. Die mehr als 500 vom Bund direkt oder über Bundesunternehmen geförderten NGOs und ihre Projekte will die AfD einzeln prüfen, um aus ihrer Sicht unnötige und ideologisch geprägte Ausgaben zu streichen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung soll sich auf wichtige Informationen beschränken, die anderswo nicht erhältlich sind. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) soll zugunsten der Kommunen strikt gelten. Die Kosten der Zuwanderung sollen im Bundeshaushalt als eigener Posten erscheinen. Künftige Generationen sollen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belastet werden, so die Begründung.

Die AfD will das Steuerrecht stark vereinfachen und dazu einen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen einführen. Die Steuersätze sollen sinken, im Gegenzug sollen Abschreibungsmöglichkeiten für Steuersparmodelle zurückgehen. Unternehmen sollen unabhängig von ihrer Rechtsform gleich besteuert werden.

Die AfD findet das deutsche Steuerrecht zu kompliziert. Sie will es einfacher machen. Die Einkommensteuer soll nur noch wenige Stufen haben. Die Steuersätze sollen sinken. Dafür soll es weniger Möglichkeiten geben, Steuern zu sparen.

Das Programm verweist auf mehr als 30.000 Vorschriften und nennt das deutsche Steuerrecht eines der kompliziertesten weltweit. Die Erhebung koste Zeit und Geld und halte nach Ansicht der AfD Unternehmen von einer Ansiedlung ab oder treibe sie ins Ausland. Vorgesehen sind ein Stufentarif bei der Einkommensteuer, niedrigere Sätze und weniger Abschreibungen für Steuersparmodelle. Die Unternehmensteuer soll rechtsformneutral werden. Die Partei erwartet davon ein übersichtlicheres System und eine einfachere, günstigere Steuererhebung.

Die AfD will für die Gastronomie wieder einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Die Rückkehr zu 19 Prozent Anfang 2024 habe die Preise getrieben und zu Schließungen von Restaurants geführt.

Die AfD will die Mehrwertsteuer in Restaurants senken. Sie soll nur noch 7 Prozent betragen. Heute sind es 19 Prozent. Die AfD sagt: Essen gehen ist zu teuer geworden. Viele Restaurants mussten deshalb schließen.

Der Satz für Speisen und Getränke in der Gastronomie stieg Anfang 2024 von 7 wieder auf 19 Prozent. Das Programm sieht darin einen zusätzlichen Preistreiber neben höheren Kosten für Lebensmittel, Energie und Personal. Wirte hätten die Preise anheben müssen, worauf die Nachfrage eingebrochen sei. Gefordert wird ein einheitlicher Satz von 7 Prozent für die Branche.

Die AfD will den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 15.000 Euro erhöhen und die Freibeträge an einen Index binden. Das soll Geringverdiener und Mittelstand entlasten und den Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen wahren.

Die AfD will den Grund-Freibetrag erhöhen. Das ist der Teil des Einkommens, auf den man keine Steuer zahlt. Er soll 15.000 Euro im Jahr betragen. Er soll künftig automatisch mit den Preisen steigen. Arbeiten soll sich so mehr lohnen.

Das Programm hält den heutigen Grundfreibetrag angesichts der Inflation, vor allem bei Lebensmitteln, für zu niedrig. Er soll nicht mehr an Regeln des Sozialhilferechts angelehnt sein. Durch die Indexierung der Freibeträge sollen verdeckte Steuererhöhungen künftig ausbleiben. Auch die übrigen Eckwerte des Tarifs bis zum Spitzensteuersatz sollen entsprechend nach oben rücken. Die AfD erwartet davon einen stärkeren Anreiz, erwerbstätig zu sein.

Die AfD will die Grundsteuer vollständig streichen. Städte und Gemeinden sollen den Ausfall über Aufschläge bei Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt bekommen. Das Programm nennt die Grundsteuer kompliziert, verwaltungsaufwendig und ungerecht.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die Gemeinden bekommen dieses Geld heute. Sie sollen dafür einen Anteil aus anderen Steuern erhalten. Die AfD sagt: Auch Mieter zahlen dann weniger.

Das Programm kritisiert, dass das Bundesmodell auf Bodenrichtwerten beruht, die es für häufig veraltet, ungenau oder willkürlich hält. Die Steuer verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie einzelne Eigenschaften von Grundstücken nicht beachte. Der Ersatz über Aufschläge bei Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die Einnahmen der Kommunen in voller Höhe sichern. Damit richte sich die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mieter würden nach Ansicht der AfD ebenfalls entlastet.

Die AfD will die Erbschaftsteuer streichen und die Vermögensteuer, die derzeit nicht erhoben wird, endgültig abschaffen. Beide Steuern belasten aus ihrer Sicht bereits versteuertes Vermögen ein zweites Mal und bringen bei hohem Aufwand wenig ein.

Die AfD will zwei Steuern abschaffen. Die eine ist die Steuer auf Erbschaften. Die andere ist die Steuer auf Vermögen. Diese erhebt der Staat im Moment nicht. Die AfD sagt: Das Geld wurde schon einmal versteuert.

Das Programm ordnet beide Abgaben als Substanzsteuern ein, die unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler anfallen. Der Aufwand der Verwaltung sei unverhältnismäßig groß, der Ertrag für den Staat gering. Die Erbschaftsteuer setze zudem falsche Anreize bei der Weitergabe von Vermögen an die nächste Generation. Im Erbfall könne sie zum Verkauf oder zur Aufgabe von Betrieben und zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Manche Vermögensarten ließen sich außerdem nicht rechtssicher bewerten.

Die AfD will den steuerfreien Betrag für Kapitalerträge von 1.000 Euro für Ledige auf 6.672 Euro anheben und an die Minijob-Grenze binden. Das soll vor allem dem Mittelstand den Aufbau von Vermögen und privater Altersvorsorge erleichtern.

Die AfD will den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Das ist der Betrag, bis zu dem Zinsen und Gewinne aus Geldanlagen steuerfrei sind. Heute sind es 1.000 Euro im Jahr. Die AfD will 6.672 Euro. So sollen Menschen leichter für das Alter sparen.

Der geltende Betrag von 1.000 Euro jährlich für Ledige reicht aus Sicht des Programms nicht mehr aus. Der neue Wert soll sich an der Geringfügigkeitsgrenze orientieren, also der Verdienstgrenze für Minijobs. Profitieren sollen vor allem Menschen, die mit kleineren Kapitalerträgen Vermögen bilden wollen. Die AfD verbindet damit finanzielle Selbstbestimmung, eine stärkere private Altersvorsorge und Investitionen ohne staatliche Zuschüsse.

Die AfD will, dass die Bundesbank alle im Ausland liegenden Goldreserven nach Deutschland holt, und verlangt für das Gold einen in der Verfassung verankerten Sonderstatus in der Bilanz. Langfristig strebt sie Währungswettbewerb oder eine goldgedeckte Währung an.

Deutschland besitzt viel Gold. Ein Teil davon liegt in anderen Ländern. Die AfD will das ganze Gold nach Deutschland holen. Das Gold soll besonders geschützt sein. Später soll Gold den Wert des Geldes absichern.

Das Gold soll Deutschland in einer Währungskrise handlungsfähig halten und könnte bei einer Rückkehr zur D-Mark vorübergehend als Deckung dienen. Das Programm verweist auf Verluste der Bundesbank und deren geringes Eigenkapital. Es sieht die Gefahr, dass das Gold zum Ausgleich der Bilanz ausgebucht wird. Dagegen soll ein verfassungsrechtlich gesicherter Sonderstatus der Reserve schützen. Auf lange Sicht hält die AfD einen freien Wettbewerb der Währungen oder ein goldgedecktes System für nötig.

Die AfD will die Target-2-Forderungen der Bundesbank im Zahlungssystem der Eurozone erst verringern und später täglich ausgleichen lassen. Bis dahin sollen sie besichert werden. Die Partei sieht in den Salden ein Milliardenrisiko für deutsche Steuerzahler.

Target-2 ist ein Zahlungs-System der Euro-Länder. Die Bundesbank hat dort hohe offene Forderungen. Die AfD sieht darin ein Risiko für die Steuerzahler. Die Forderungen sollen kleiner werden. Später sollen die Länder sie jeden Tag ausgleichen.

Das Programm beziffert die Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB auf mehr als eine Billion Euro. Sie seien ohne Sicherheiten, nicht dem Risiko entsprechend verzinst und könnten nicht fällig gestellt werden. Die AfD geht davon aus, dass die EZB sie bei einem Zerfall der Eurozone nur in entwertetem Geld oder überhaupt nicht zurückzahlen würde. Deshalb sollen die Salden abgeschmolzen, anschließend täglich ausgeglichen und in der Zwischenzeit besichert werden. Als eine Möglichkeit nennt das Programm einen deutschen Staatsfonds, der mit dem Guthaben Aktien, Gold oder andere Sachwerte im Ausland erwirbt.

Die AfD will Bargeld dauerhaft als gesetzliches Zahlungsmittel sichern und seine Nutzung als Freiheitsrecht ins Grundgesetz schreiben. Sie begründet das mit dem Schutz vor Überwachung, Negativzinsen und Enteignung. Behörden sollen Barzahlungen nicht ablehnen dürfen.

Die AfD will Bargeld schützen. Das soll im Grundgesetz stehen. Jeder soll immer mit Scheinen und Münzen zahlen dürfen. Auch Ämter sollen Bargeld annehmen müssen. Die AfD sagt: Ohne Bargeld kann der Staat alle Zahlungen sehen.

Aus Sicht des Programms wird Bargeld schrittweise abgeschafft, unterstützt von Bundesregierung, IWF und EZB. Die AfD sieht Bargeld als Wertspeicher ohne Gebühren und als Schutz gegen negative Zinsen und gegen eine Enteignung von Kontoinhabern. Rein elektronisches Bezahlen würde nach ihrer Darstellung Staat und Banken erlauben, alle Geldflüsse und sogar Aufenthaltsorte zu kontrollieren. Zudem seien elektronische Systeme anfällig für Ausfälle und Manipulation. Deshalb soll das Grundgesetz Bargeld und seine Nutzung garantieren, und staatliche Stellen sollen die Pflicht zur Annahme nicht ausschließen können.

Die AfD will Bitcoin, die zugehörigen Wallets und die Handelsplätze weitgehend von Regulierung befreien. Die geltenden Steuerregeln für Bitcoin und das Recht, Coins selbst zu verwahren, sollen bleiben. Die Partei sieht Bitcoin als staatsfreies Geld im Wettbewerb der Währungen.

Bitcoin ist digitales Geld ohne Staat. Die AfD findet das gut. Sie will viel weniger Regeln für Bitcoin. Die Steuer-Regeln für Bitcoin sollen so bleiben wie heute. Jeder soll seine Bitcoins selbst aufbewahren dürfen.

Das Programm sieht Bitcoin durch zunehmende Regulierung im In- und Ausland bedroht und nennt als Beispiel die EU-Verordnung MiCAR. Nach Darstellung der AfD erfüllt Bitcoin wegen seines Marktwerts und seiner Verbreitung inzwischen die meisten Funktionen von Geld. Bitcoin-Transaktionen sollen weiter ohne Umsatzsteuer bleiben. Auch die Regel, dass Wertgewinne nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei sind, will die Partei beibehalten. Selbst verwaltete Wallets sollen erlaubt bleiben, und die Politik soll sich bei Steuern und Regeln zurückhalten.

Die AfD will ein Familiensplitting einführen, den Kinderfreibetrag erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf auf 7 Prozent senken. Hinzu kommen ein Kredit für junge Ehepaare und Erleichterungen für Studierende mit Kind. Entlastet werden sollen vor allem Familien mit mittlerem Einkommen.

Familien sollen weniger Steuern zahlen. Sachen für Kinder sollen nur noch 7 Prozent Mehrwert-Steuer kosten. Junge Paare sollen einen Kredit für die erste Einrichtung bekommen. Mit jedem Kind müssen sie weniger zurückzahlen. Auch Studenten mit Kind sollen Hilfe bekommen.

Beim Familiensplitting wird die Zahl der Kinder bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigt. Für Produkte des Kinderbedarfs soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Junge Paare sollen unter bestimmten Bedingungen einen Ehe-Start-Kredit für erste Anschaffungen erhalten, von dem mit jedem Kind ein Teil erlassen wird. Wer während Ausbildung oder Studium ein Kind bekommt und den Abschluss schafft, soll das BAföG nicht zurückzahlen müssen. Studierende mit Kindern sollen ihre Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängern können.