AfD: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die AfD will staatliche Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränken und Vorschriften für Unternehmen streichen. Unter anderem sollen das Lieferkettengesetz, das Verpackungsgesetz und das Verbrennerverbot fallen. Die Partei begründet das mit Bürokratie, die aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerrt.

Die AfD will weniger Regeln für Firmen. Das Lieferketten-Gesetz soll wegfallen. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen, auf ihre Zulieferer zu achten. Auch das Verpackungs-Gesetz soll wegfallen. Autos mit Verbrenner-Motor sollen erlaubt bleiben.

Die AfD will den internationalen Handel ausweiten und Hemmnisse abbauen. Sie will Handelsabkommen schließen, die die Versorgung mit Rohstoffen sichern, Sanktionen beenden, die sie für wirtschaftsschädlich hält, und den CO₂-Grenzausgleich aufheben.

Die AfD will mehr Handel mit anderen Ländern. Hindernisse für den Handel sollen wegfallen. Neue Verträge sollen Rohstoffe für Deutschland sichern. Sanktionen sollen enden, wenn sie der Wirtschaft schaden. Sanktionen sind Strafmaßnahmen gegen andere Länder.

Die AfD will, dass deutsche Firmen freien Zugang zu Auslandsmärkten, Rohstoffen und Handelswegen haben. Sie lehnt das Lieferkettengesetz ab, will den Handel mit China ausbauen und zugleich deutsche Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen.

Die AfD will, dass deutsche Firmen überall frei handeln können. Sie ist gegen das Lieferketten-Gesetz. Das Gesetz verpflichtet Firmen, auf Menschenrechte bei ihren Zulieferern zu achten. Der Handel mit China soll wachsen. Wichtige deutsche Firmen sollen nicht an Ausländer verkauft werden.

Die AfD lehnt staatliche Subventionen für bestimmte Techniken ab und will den Markt entscheiden lassen, was sich durchsetzt. Ausgenommen sind Techniken, die der strategischen Unabhängigkeit dienen; diese soll der Staat direkt bezahlen. Die Förderung der Halbleiterindustrie nennt das Programm verschwendetes Steuergeld.

Die AfD will kein Steuergeld für einzelne Techniken geben. Der Markt soll entscheiden, welche Technik sich durchsetzt. Eine Ausnahme gibt es: Manche Techniken machen Deutschland unabhängig. Diese soll der Staat direkt bezahlen.

Die AfD will mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. Wer arbeitet, soll stets deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen. Zudem sollen Fachkräfte im Land gehalten und Rentner mit einem Steuerfreibetrag zum Weiterarbeiten bewegt werden.

Die AfD will, dass mehr Menschen arbeiten. Wer Bürgergeld bekommt und arbeiten kann, soll wieder arbeiten. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld haben. Rentner sollen weniger Steuern zahlen, wenn sie weiter arbeiten. Fachkräfte sollen in Deutschland bleiben.

Die AfD will den Zugang zum Arbeitslosengeld für neue Beschäftigte verschärfen: Ein Anspruch soll erst nach drei Beitragsjahren entstehen und anfangs sechs Monate dauern. Wer seine Arbeitslosigkeit selbst verursacht hat, soll keine Leistung erhalten.

Die AfD will neue Regeln für das Arbeitslosen-Geld. Wer ab 2026 zum ersten Mal arbeitet, muss erst drei Jahre einzahlen. Dann gibt es zuerst sechs Monate lang Geld. Wer selbst schuld an der Arbeitslosigkeit ist, bekommt nichts.

Die AfD will das Bürgergeld nach einem eigenen Konzept umbauen und erwerbsfähige Empfänger schnell wieder in Arbeit bringen. Aus Sicht des Programms lohnt sich Arbeit wegen der Regelsätze für viele nicht mehr. Empfänger von Grundsicherung im Alter sollen bei Schonvermögen und Autobesitz nicht mehr schlechter gestellt sein.

Die AfD will das Bürgergeld ändern. Das neue Modell heißt Aktivierende Grundsicherung. Menschen ohne Arbeit sollen schnell wieder arbeiten. Die AfD sagt: Das Bürgergeld ist zu hoch, Arbeit lohnt sich oft nicht. Arme Rentner sollen bei Erspartem und Auto gleiche Regeln bekommen.

Die AfD will spezialisierte Förderschulen erhalten und Angehörige besser honorieren, die behinderte Menschen zu Hause betreuen. Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Mindestlohn bekommen. Als übergeordnetes Ziel nennt das Programm ein möglichst selbstbestimmtes Leben.

Die AfD will Förder-Schulen behalten. Das sind besondere Schulen für Kinder mit Behinderung. Angehörige sollen mehr Geld für die Betreuung zu Hause bekommen. Menschen in Werkstätten sollen den Mindest-Lohn erhalten. Es soll weniger Bürokratie geben.

Die AfD will das Bürgergeld grundlegend umbauen. Wer arbeiten kann und nach einem halben Jahr noch Leistungen bezieht, soll gemeinnützige Arbeit leisten. Das Programm begründet das mit schnellerer Vermittlung in Arbeit und geringeren Kosten für die Steuerzahler.

Die AfD will das Bürgergeld ändern. Manche Menschen bekommen länger als 6 Monate Bürgergeld. Wenn sie arbeiten können, sollen sie gemeinnützig arbeiten. Das heißt: Sie arbeiten für die Allgemeinheit. Die AfD sagt: So finden Menschen schneller Arbeit.

Die AfD will Leistungen der Sozialversicherungen, denen keine Beiträge gegenüberstehen, aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Aus Sicht des Programms werden Beiträge heute zweckentfremdet. Dadurch sollen höhere Leistungen oder niedrigere Beiträge möglich werden.

Manche Leistungen der Sozial-Versicherungen haben nichts mit den Beiträgen zu tun. Die AfD will diese Leistungen aus Steuern bezahlen. Dann bleibt mehr Geld in den Kassen. Die Renten können steigen oder die Beiträge sinken.

Die AfD will die Renten deutlich erhöhen und schrittweise das westeuropäische Durchschnittsniveau von gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen. Dafür sollen mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen, darunter Politiker und die meisten Staatsbediensteten. Der Renteneintritt soll flexibler werden.

Die AfD will höhere Renten. Das Ziel sind etwa 70 Prozent vom letzten Netto-Lohn. Auch Politiker sollen in die Renten-Kasse einzahlen. Nur noch wenige Staats-Angestellte sollen Beamte werden. Nach 45 Arbeits-Jahren soll man ohne Abzüge in Rente gehen können.

Die AfD will private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds steuerlich fördern und die bisherigen Fördermodelle ablösen. Zusätzlich soll der Staat für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Vorsorgedepot einrichten und bis zum 18. Geburtstag besparen.

Die AfD will das Sparen mit Aktien für das Alter fördern. Dafür soll es Vorteile bei der Steuer geben. Jedes neugeborene deutsche Kind soll ein eigenes Spar-Depot bekommen. Der Staat zahlt 18 Jahre lang jeden Monat 100 Euro ein. Das Geld gibt es erst ab 65 Jahren.

Die AfD will Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Der Grundfreibetrag soll deutlich steigen, die Unternehmenssteuern sollen sinken und der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen. Das soll mehr Netto vom Brutto und mehr finanziellen Spielraum bringen.

Die AfD will niedrigere Steuern. Mehr vom Einkommen soll steuerfrei bleiben. Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Der Solidaritäts-Zuschlag soll für alle wegfallen. Wer privat für das Alter spart, soll mehr davon absetzen können.

Die AfD will die Schuldenbremse unverändert beibehalten und den Bundeshaushalt über Einsparungen ausgleichen. Aus ihrer Sicht hat Deutschland ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Kürzen will sie unter anderem bei Klimaausgaben, Projekten im Ausland, EU-Beiträgen, NGO-Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie nicht lockern. Der Staat soll stattdessen weniger Geld ausgeben. Die AfD will zum Beispiel weniger an die EU zahlen. Auch für Klimaschutz und Projekte im Ausland soll es weniger Geld geben.

Die AfD will das Steuerrecht stark vereinfachen und dazu einen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen einführen. Die Steuersätze sollen sinken, im Gegenzug sollen Abschreibungsmöglichkeiten für Steuersparmodelle zurückgehen. Unternehmen sollen unabhängig von ihrer Rechtsform gleich besteuert werden.

Die AfD findet das deutsche Steuerrecht zu kompliziert. Sie will es einfacher machen. Die Einkommensteuer soll nur noch wenige Stufen haben. Die Steuersätze sollen sinken. Dafür soll es weniger Möglichkeiten geben, Steuern zu sparen.

Die AfD will für die Gastronomie wieder einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Die Rückkehr zu 19 Prozent Anfang 2024 habe die Preise getrieben und zu Schließungen von Restaurants geführt.

Die AfD will die Mehrwertsteuer in Restaurants senken. Sie soll nur noch 7 Prozent betragen. Heute sind es 19 Prozent. Die AfD sagt: Essen gehen ist zu teuer geworden. Viele Restaurants mussten deshalb schließen.

Die AfD will den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 15.000 Euro erhöhen und die Freibeträge an einen Index binden. Das soll Geringverdiener und Mittelstand entlasten und den Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen wahren.

Die AfD will den Grund-Freibetrag erhöhen. Das ist der Teil des Einkommens, auf den man keine Steuer zahlt. Er soll 15.000 Euro im Jahr betragen. Er soll künftig automatisch mit den Preisen steigen. Arbeiten soll sich so mehr lohnen.

Die AfD will die Grundsteuer vollständig streichen. Städte und Gemeinden sollen den Ausfall über Aufschläge bei Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt bekommen. Das Programm nennt die Grundsteuer kompliziert, verwaltungsaufwendig und ungerecht.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die Gemeinden bekommen dieses Geld heute. Sie sollen dafür einen Anteil aus anderen Steuern erhalten. Die AfD sagt: Auch Mieter zahlen dann weniger.

Die AfD will die Erbschaftsteuer streichen und die Vermögensteuer, die derzeit nicht erhoben wird, endgültig abschaffen. Beide Steuern belasten aus ihrer Sicht bereits versteuertes Vermögen ein zweites Mal und bringen bei hohem Aufwand wenig ein.

Die AfD will zwei Steuern abschaffen. Die eine ist die Steuer auf Erbschaften. Die andere ist die Steuer auf Vermögen. Diese erhebt der Staat im Moment nicht. Die AfD sagt: Das Geld wurde schon einmal versteuert.

Die AfD will den steuerfreien Betrag für Kapitalerträge von 1.000 Euro für Ledige auf 6.672 Euro anheben und an die Minijob-Grenze binden. Das soll vor allem dem Mittelstand den Aufbau von Vermögen und privater Altersvorsorge erleichtern.

Die AfD will den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Das ist der Betrag, bis zu dem Zinsen und Gewinne aus Geldanlagen steuerfrei sind. Heute sind es 1.000 Euro im Jahr. Die AfD will 6.672 Euro. So sollen Menschen leichter für das Alter sparen.

Die AfD will, dass die Bundesbank alle im Ausland liegenden Goldreserven nach Deutschland holt, und verlangt für das Gold einen in der Verfassung verankerten Sonderstatus in der Bilanz. Langfristig strebt sie Währungswettbewerb oder eine goldgedeckte Währung an.

Deutschland besitzt viel Gold. Ein Teil davon liegt in anderen Ländern. Die AfD will das ganze Gold nach Deutschland holen. Das Gold soll besonders geschützt sein. Später soll Gold den Wert des Geldes absichern.

Die AfD will die Target-2-Forderungen der Bundesbank im Zahlungssystem der Eurozone erst verringern und später täglich ausgleichen lassen. Bis dahin sollen sie besichert werden. Die Partei sieht in den Salden ein Milliardenrisiko für deutsche Steuerzahler.

Target-2 ist ein Zahlungs-System der Euro-Länder. Die Bundesbank hat dort hohe offene Forderungen. Die AfD sieht darin ein Risiko für die Steuerzahler. Die Forderungen sollen kleiner werden. Später sollen die Länder sie jeden Tag ausgleichen.

Die AfD will Bargeld dauerhaft als gesetzliches Zahlungsmittel sichern und seine Nutzung als Freiheitsrecht ins Grundgesetz schreiben. Sie begründet das mit dem Schutz vor Überwachung, Negativzinsen und Enteignung. Behörden sollen Barzahlungen nicht ablehnen dürfen.

Die AfD will Bargeld schützen. Das soll im Grundgesetz stehen. Jeder soll immer mit Scheinen und Münzen zahlen dürfen. Auch Ämter sollen Bargeld annehmen müssen. Die AfD sagt: Ohne Bargeld kann der Staat alle Zahlungen sehen.

Die AfD will Bitcoin, die zugehörigen Wallets und die Handelsplätze weitgehend von Regulierung befreien. Die geltenden Steuerregeln für Bitcoin und das Recht, Coins selbst zu verwahren, sollen bleiben. Die Partei sieht Bitcoin als staatsfreies Geld im Wettbewerb der Währungen.

Bitcoin ist digitales Geld ohne Staat. Die AfD findet das gut. Sie will viel weniger Regeln für Bitcoin. Die Steuer-Regeln für Bitcoin sollen so bleiben wie heute. Jeder soll seine Bitcoins selbst aufbewahren dürfen.

Die AfD will ein Familiensplitting einführen, den Kinderfreibetrag erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf auf 7 Prozent senken. Hinzu kommen ein Kredit für junge Ehepaare und Erleichterungen für Studierende mit Kind. Entlastet werden sollen vor allem Familien mit mittlerem Einkommen.

Familien sollen weniger Steuern zahlen. Sachen für Kinder sollen nur noch 7 Prozent Mehrwert-Steuer kosten. Junge Paare sollen einen Kredit für die erste Einrichtung bekommen. Mit jedem Kind müssen sie weniger zurückzahlen. Auch Studenten mit Kind sollen Hilfe bekommen.

Die AfD will Bauen und Wohnen billiger machen, indem sie die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und den Rundfunkbeitrag abschafft. Auch das Gebäudeenergiegesetz, die CO₂-Abgabe und die EEG-Umlage sollen entfallen. Ziel ist, dass sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können.

Die AfD will Wohnen billiger machen. Dafür sollen mehrere Steuern wegfallen. Ein Beispiel ist die Grundsteuer. Auch der Rundfunk-Beitrag soll wegfallen. Das Heizungs-Gesetz will die AfD abschaffen. Käufer von außerhalb der EU sollen mehr Steuern zahlen.

Die AfD will mehr Mieter zu Eigentümern machen. Hürden bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen fallen, und Mieter sollen Wohnungen öffentlicher Unternehmen vergünstigt kaufen können. Eigentum schützt aus Sicht der Partei vor Altersarmut und steigenden Mieten.

Die AfD will: Mehr Menschen sollen eine eigene Wohnung besitzen. Mieter sollen beim Kauf Hilfe bekommen. Sie sollen Wohnungen von öffentlichen Firmen günstiger kaufen können. Einheimische sollen bei Grundstücken und Wohnungen zuerst drankommen.

Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und will Mieter mit geringem Einkommen stattdessen stärker über Wohngeld unterstützen. Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt sie als Überregulierung und Investitionshemmnis ab.

Die AfD will weniger Sozial-Wohnungen bauen. Menschen mit wenig Geld sollen dafür mehr Wohngeld bekommen. Wohngeld ist Geld vom Staat für die Miete. Die AfD ist gegen die Mietpreis-Bremse. Das ist eine Regel, die Miet-Erhöhungen begrenzt.

Die AfD will in Gebieten mit knappem Wohnraum möglichst wenige Wohnungen an Asylbewerber und Asylberechtigte vergeben, um die Wohnungsnot vor allem für junge Familien zu lindern. In bestimmte Problemviertel sollen gar keine weiteren Asylbewerber zugewiesen werden.

In manchen Gegenden gibt es zu wenige Wohnungen. Dort sollen Asylbewerber möglichst keine Wohnungen bekommen. Das soll jungen Familien helfen. In bestimmte Problem-Viertel sollen keine weiteren Asylbewerber ziehen. Sonder-Regeln beim Bau von Unterkünften lehnt die AfD ab.

Die AfD lehnt es ab, eigene Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Sie begründet das damit, dass Kinder schon heute alle Grundrechte haben und solche Rechte dem Staat Eingriffe in die Erziehung durch die Eltern ermöglichen würden.

Die AfD will keine eigenen Kinder-Rechte im Grundgesetz. Sie sagt: Kinder haben schon alle Grundrechte. Sie fürchtet, dass der Staat sonst mehr in die Erziehung eingreift. Eltern sollen selbst über die Erziehung entscheiden.

Die AfD will Eltern für jedes neugeborene Kind 20.000 Euro an Rentenbeiträgen zurückzahlen oder sie in dieser Höhe von künftigen Beiträgen befreien. Die spätere Rente soll dadurch nicht sinken. Das Programm begründet dies mit einem gerechteren Ausgleich der Lasten von Familien.

Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro Renten-Beiträge zurückbekommen. Oder sie müssen später so viel weniger einzahlen. Ihre Rente soll trotzdem gleich hoch bleiben. Die AfD sagt: Familien tragen viele Kosten. Das soll ein Ausgleich sein.

Die AfD will Eltern oder Großeltern, die ein Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen, ein Betreuungsgehalt zahlen. Es soll sich am früheren Nettolohn orientieren und eine freie Wahl zwischen Betreuung zu Hause und in einer Einrichtung ermöglichen.

Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie ihr kleines Kind selbst betreuen. Das gilt bis zum dritten Geburtstag. Auch Großeltern können das Geld bekommen. Es soll etwa so hoch sein wie der frühere Lohn. So sollen Eltern frei wählen können.

Die AfD will eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel in die Verfassung schreiben und strebt höhere Geburtenzahlen an. Sie spricht von einer demografischen Wende, die aus ihrer Sicht die Sozialsysteme stabilisiert und die Weitergabe der Kultur sichert.

Die AfD will, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Im Grundgesetz soll stehen: Die Gesellschaft soll kinder-freundlich sein. Werbung soll Paaren Mut machen, Kinder zu bekommen. Die AfD sagt: Das hilft auch den Sozial-Kassen.

Die AfD will die Paragrafen 218 ff. des Strafgesetzbuchs unverändert lassen, aber strenger anwenden. Die Pflichtberatung soll dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen, Schwangeren sollen dabei Ultraschallbilder gezeigt werden. Werbung von Ärzten für Abbrüche soll es nicht geben.

Die AfD will das Gesetz zu Abtreibungen nicht ändern. Sie will es aber strenger anwenden. In der Beratung sollen Frauen Ultraschall-Bilder vom Kind sehen. Ärzte sollen nicht für Abtreibungen werben dürfen. Schwangere und Mütter sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD will Deutsch als verbindliche Sprache in Kitas durchsetzen und Krippen sowie Kitas mit genügend qualifiziertem Personal ausstatten. Inhalte wie Gender-Mainstreaming und eine Sexualpädagogik der Vielfalt, die sie als Indoktrination ansieht, sollen aus Betreuung und Erzieherausbildung verschwinden.

In Kitas sollen alle Deutsch sprechen müssen. Das soll Kindern aus Einwanderer-Familien helfen. Kitas sollen genug gut ausgebildetes Personal haben. Themen wie Gender sollen dort nicht vorkommen. Firmen-Kindergärten sollen mehr Förderung bekommen.

Die AfD will, dass Kinder nach einer Trennung in der Regel abwechselnd bei Mutter und Vater leben. Der Unterhalt soll sich danach richten, wie viel Zeit jeder Elternteil das Kind betreut. Das heutige Sorge- und Unterhaltsrecht verschärft aus Sicht des Programms die Konflikte zwischen den Eltern.

Manche Eltern trennen sich. Die AfD will: Die Kinder leben dann abwechselnd bei Mutter und Vater. Wer das Kind mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen. Unterhalt ist Geld für das Kind. Vor einem Streit vor Gericht sollen die Eltern ein Schlichtungs-Gespräch führen.

Die AfD will bundesweit gleiche Maßstäbe dafür, wann Jugendämter Kinder aus ihren Familien nehmen dürfen. Das soll nur geschehen, wenn dem Kind in der Familie ein größerer Schaden droht. Das Programm begründet dies mit Fehlentscheidungen und großen Unterschieden zwischen Ländern und Kommunen.

Manchmal nimmt das Jugendamt Kinder aus ihrer Familie. Die AfD will dafür gleiche Regeln in ganz Deutschland. Das Amt soll das nur tun, wenn es dem Kind sonst schlechter geht. Die Kinder sollen möglichst zu Verwandten kommen, zum Beispiel zu den Großeltern.

Die AfD will ein Bildungswesen, das politisch neutral ist und auf Leistung setzt. Schulen sollen auch praktisches Wissen über Wirtschaft, Sozialversicherung und Geldanlage vermitteln. Hochschulen sollen Spitzentalente anziehen und Deutschland bei Innovationen nach vorn bringen.

Die AfD will Schulen, die auf Leistung achten. Schulen sollen politisch neutral sein. Kinder sollen dort auch etwas über Geld und Wirtschaft lernen. Universitäten sollen die besten Leute anziehen. So sollen neue Ideen in Deutschland entstehen.

Die AfD will das gegliederte Schulsystem mit verschiedenen Schulformen bewahren und die Anforderungen an allen Schulen erhöhen. Aus Sicht des Programms fehlen Auszubildenden und Studienanfängern trotz besserer Noten grundlegende Kenntnisse. Eine Vorschule soll Kinder mit Rückständen auf den Unterricht vorbereiten.

In Deutschland gibt es verschiedene Schul-Arten. Die AfD will das so lassen. Die Schulen sollen mehr von den Schülern verlangen. Die Klassen sollen kleiner werden. Vor der Schule soll es eine Vorschule geben für Kinder, die noch Hilfe brauchen.

Die AfD will die Schulpflicht lockern und durch eine Bildungspflicht ersetzen. Sie begründet das damit, dass der Staat das Recht der Kinder auf Bildung nur noch unzureichend sichere. Das Wohl der Schüler soll dabei maßgeblich sein.

Heute müssen alle Kinder in eine Schule gehen. Das heißt Schulpflicht. Die AfD will diese Regel lockern. Kinder müssen dann lernen, aber nicht unbedingt in einer Schule. Die AfD sagt: Der Staat sorgt nicht mehr gut genug für Bildung.

Die AfD will Förderschulen erhalten und sie wieder zum üblichen Lernort für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf machen. Inklusion soll nach dem Programm nur mit Augenmaß erfolgen. Die Förderschule biete eine Unterstützung, die Regelschulen nicht leisten könnten.

Förderschulen sind Schulen für Kinder, die besondere Hilfe brauchen. Die AfD will diese Schulen behalten. Kinder mit besonderem Hilfe-Bedarf sollen meistens dorthin gehen. Die AfD sagt: Dort bekommen sie mehr Hilfe als in anderen Schulen.

Die AfD verlangt, dass Lehrkräfte politisch neutral bleiben und Schulen frei von politischer Werbung sind. Schüler sollen sich ihre politische Meinung selbst bilden und sie ohne Angst vor Nachteilen äußern können.

Die AfD will: Lehrer sollen in der Schule keine Partei empfehlen. Sie sollen auch nicht zu Demonstrationen aufrufen. Schüler sollen ihre Meinung frei sagen können. Niemand soll sie deshalb schlecht behandeln.

Die AfD will Schulen mit moderner IT ausstatten, digitale Mittel aber nur dort einsetzen, wo sie sinnvoll sind und Arbeit erleichtern. Die Grundschuljahre sollen weitgehend ohne digitale Geräte auskommen, weil dort Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt werden.

Schulen sollen gute Computer haben. Die AfD will aber nicht überall Tablets im Unterricht. In den ersten vier Schuljahren sollen Kinder fast ohne digitale Geräte lernen. Dort lernen sie Lesen, Schreiben und Rechnen. Unterricht über das Internet soll es möglichst nicht geben.

Die AfD will die berufliche Bildung aufwerten und die Berufsschulen stärken. Aus ihrer Sicht gefährdet das Ziel immer höherer Abiturquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen.

Die AfD will die Berufs-Ausbildung stärken. Berufsschulen sollen mehr Gewicht bekommen. Die Partei sagt: Zu viele junge Leute machen Abitur. Deshalb fehlen Lehrlinge in den Betrieben.

Die AfD lehnt Islamunterricht an Schulen ab und will muslimischen Schülern keine religiös begründeten Ausnahmen gewähren. Kinder mit Migrationshintergrund sollen zuerst verpflichtend Deutsch lernen, bis sie dem Regelunterricht folgen können. So will die Partei nach eigener Aussage Parallelgesellschaften verhindern.

Die AfD will keinen Islam-Unterricht an Schulen. Muslimische Schüler sollen keine Ausnahmen bekommen. Sie sollen zum Beispiel am Schwimmen teilnehmen. Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse sollen zuerst Deutsch lernen.

Die AfD hält die Bologna-Reform für gescheitert und will die früheren Abschlüsse Diplom und Magister zurückbringen. Aus ihrer Sicht hat die europaweite Angleichung der Studiengänge das Studium verschult und die akademische Freiheit eingeschränkt.

Die AfD will die alten Abschlüsse Diplom und Magister zurück. Heute gibt es meist Bachelor und Master. Die Partei sagt: Das Studium ist dadurch wie Schule geworden. Das soll sich ändern.

Die AfD will den Hochschulen mehr feste Grundmittel geben, damit sie weniger auf Drittmittel angewiesen sind. Forschung und Lehre sollen unabhängig von politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen bleiben.

Die AfD will den Hochschulen mehr festes Geld geben. Dann müssen Forscher weniger Geld von außen einwerben. Sie haben mehr Zeit für Forschung und Lehre. Hochschulen sollen ihre Studenten selbst auswählen dürfen.

Die AfD will weitere Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung verhindern. Die Versicherung von Bürgergeldempfängern soll vollständig der Bund bezahlen. Außerdem sollen beide Versicherungen zusammengeführt und die Verwaltungskosten gesenkt werden.

Die AfD will, dass die Beiträge für Kranken- und Pflege-Versicherung nicht weiter steigen. Der Staat soll die Versicherung für Bürgergeld-Empfänger ganz aus Steuern bezahlen. Kranken- und Pflege-Versicherung sollen eine Versicherung werden. Die Verwaltung soll weniger kosten.

Die AfD will die Fallpauschalen in Krankenhäusern vollständig abschaffen und zu individuell ausgehandelten Budgets zurückkehren. In Arztpraxen soll die Budgetierung enden, die aus Sicht des Programms zu Terminengpässen und langen Wartezeiten führt.

Kliniken bekommen heute feste Beträge pro Behandlungs-Fall. Die AfD will diese Fall-Pauschalen abschaffen. Jede Klinik soll ein eigenes Budget aushandeln. Ärzte in Praxen sollen für alle Behandlungen Geld bekommen. Die AfD sagt: Dann gibt es schneller Termine.

Die AfD will die Pflege durch Angehörige zu Hause deutlich besser vergüten, damit mehr Familien sie sich leisten können. Für die professionelle Pflege fordert sie eine bundesweit einheitliche gesetzliche Personalbemessung. Pflegekammern lehnt sie ab.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die AfD will ihnen dafür deutlich mehr Geld geben. In Kliniken soll ein Gesetz festlegen, wie viele Pflege-Kräfte nötig sind. Das soll in ganz Deutschland gleich sein. Pflege-Kammern will die AfD nicht.

Die AfD will die Corona-Maßnahmen auf allen Ebenen aufarbeiten und dafür zunächst einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Aus Sicht des Programms haben die Maßnahmen vielen Menschen gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich geschadet.

Die AfD will die Corona-Regeln überprüfen. Dafür soll der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss einrichten. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die Vorgänge prüft. Die AfD sagt: Die Regeln haben vielen Menschen geschadet. Verantwortliche sollen dafür einstehen.

Die AfD verlangt eine grundlegende Reform der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation, um den Einfluss privater Geldgeber zu beenden. Gelingt das nicht, soll Deutschland austreten. Den Pandemievertrag und die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften lehnt sie ab.

Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation. Die AfD will, dass vor allem die Mitglieds-Länder die WHO bezahlen. Private Geldgeber sollen keinen Einfluss haben. Wenn das nicht klappt, soll Deutschland austreten. Die AfD ist auch gegen den Pandemie-Vertrag.

Die AfD will die Legalisierung von Cannabis außerhalb medizinischer Anwendungen umgehend zurücknehmen. Sie verweist auf gesundheitliche und psychische Schäden, vor allem für das noch nicht ausgereifte Gehirn von Jugendlichen.

Cannabis ist seit 2024 für Erwachsene teilweise erlaubt. Die AfD will das wieder ändern. Cannabis soll nur als Medizin erlaubt sein. Die AfD sagt: Cannabis schadet der Gesundheit, besonders bei Jugendlichen. Sie will auch mehr Hilfe für Sucht-Kranke.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht ab und will die Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal streichen. Sie beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Menschen mit Impfschäden sollen besser versorgt werden.

Die AfD ist gegen jede Pflicht zum Impfen. Jeder Mensch soll selbst über Impfungen entscheiden. Die Masern-Impf-Pflicht für Kinder und Lehrer soll wegfallen. Wer nicht geimpft ist, soll keine Nachteile haben. Menschen mit Impf-Schäden sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD lehnt eine zentrale Datenbank ab, in der vertrauliche Patientendaten gespeichert und an die Kliniken, Praxen und Apotheken angeschlossen werden. Stattdessen soll ein Notfalldatensatz auf der Versichertenkarte liegen. Das Programm begründet das mit dem hohen Schutzbedarf dieser Daten.

Die AfD will keine große Datenbank für Patienten-Daten. Sie findet: Diese Daten brauchen besonders viel Schutz. Wichtige Daten für den Notfall sollen auf der Versicherten-Karte stehen. Dazu gehört auch eine Liste der Medikamente.

Medizinisches Fachpersonal aus dem Ausland soll fachlich und sprachlich voll dem deutschen Standard entsprechen, bei der Sprache auf dem Niveau C1. Außerdem will die AfD mehr Studienplätze in Human- und Zahnmedizin schaffen und sie vorrangig an deutsche Staatsangehörige vergeben.

Ärzte und Pfleger aus dem Ausland sollen sehr gut Deutsch können. Sie sollen auch fachlich so gut sein wie deutsche Fachleute. Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin. Deutsche Bewerber sollen diese Plätze zuerst bekommen.

Die AfD will, dass ausländische Staatsangehörige Bürgergeld nur noch nach mindestens zehn Jahren regulärer Beschäftigung in Deutschland erhalten, und dann höchstens ein Jahr lang. Geflüchtete aus der Ukraine sollen wieder Leistungen wie Asylbewerber bekommen.

Die AfD will Bürgergeld für Ausländer begrenzen. Sie sollen vorher 10 Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dann sollen sie höchstens 1 Jahr Bürgergeld bekommen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen so viel bekommen wie Asyl-Bewerber.

Die AfD will, dass Deutschland nach dänischem Vorbild nicht mehr an der gemeinsamen Asylpolitik der EU teilnimmt. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hält sie für gescheitert. Über Zuwanderung soll allein auf nationaler Ebene entschieden werden.

Die EU hat gemeinsame Regeln für Asyl. Die AfD will dabei nicht mehr mitmachen. Dänemark macht das schon so. Deutschland soll allein bestimmen, wer kommen darf.

Die AfD will die deutschen Staatsgrenzen wieder kontrollieren und Menschen ohne Einreiseerlaubnis dort zurückweisen. Die Bundespolizei soll als Grenzbehörde eingesetzt werden. Aus Sicht des Programms sind Kontrollen und Zurückweisungen ein selbstverständliches Recht souveräner Staaten.

Die AfD will die Grenzen von Deutschland wieder kontrollieren. Die Bundespolizei soll das machen. Wer nicht einreisen darf, soll an der Grenze umkehren müssen. Pendler, Urlauber und Waren sollen weiter über die Grenze kommen.

Die AfD will das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie oder ein einfaches Gesetz ersetzen. Außerdem will sie den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt kündigen und Reformen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen.

Heute hat jeder Verfolgte ein eigenes Recht auf Asyl. Die AfD will das ändern. Asyl soll kein persönliches Grundrecht mehr sein. Die AfD will auch zwei Vereinbarungen der Vereinten Nationen kündigen. Andere internationale Verträge will sie ändern.

Die AfD will erreichen, dass Asyl- und Schutzanträge künftig im Ausland eingereicht und entschieden werden. Dazu kommen strengere Voraussetzungen für Anträge, Schutzstatus, Familiennachzug und Arbeit. Laut Programm trägt Deutschland seit 2015 die größte Last der unerlaubten Zuwanderung nach Europa.

Die AfD will Asyl-Anträge außerhalb von Deutschland prüfen lassen. Nur wer seine Identität beweist, soll einen Antrag stellen dürfen. Wer falsche Angaben macht, soll kein Asyl bekommen. Auch für Familien-Nachzug und Arbeit sollen strengere Regeln gelten.

Die AfD lehnt pauschale Kontingente und Verteilungsquoten für Zuwanderer auf jeder Ebene ab. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan und die Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer sollen enden.

Die AfD will keine festen Zahlen für die Aufnahme von Zuwanderern. Sie will die Aufnahme-Programme für Afghanistan stoppen. Private Retter im Mittelmeer sollen kein Geld vom Staat mehr bekommen. Gerettete sollen nach Nordafrika gebracht werden.

Die AfD will Asylbewerber während ihres gesamten Verfahrens in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen. Gerichtliche Asylverfahren sollen schneller ablaufen, und zusätzliches Personal soll alte Fälle abarbeiten.

Die AfD will Asyl-Verfahren schneller machen. Asylbewerber sollen so lange in zentralen Einrichtungen wohnen. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. So sollen alte Fälle schneller fertig werden.

Die AfD will die Leistungen für Asylbewerber verringern, weil sie diese im internationalen Vergleich für zu hoch und für einen Anreiz zur Einreise hält. Vorrang sollen Sachleistungen haben, sonst die Bezahlkarte. Auch anerkannte Asylbewerber sollen nicht mehr sofort alle Sozialleistungen erhalten.

Die AfD findet: Asylbewerber bekommen zu viel Geld. Das lockt aus ihrer Sicht Menschen nach Deutschland. Sie sollen lieber Sachen statt Geld bekommen. Sonst gibt es eine Bezahl-Karte. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen nicht sofort alle Leistungen bekommen.

Die AfD will alle ausreisepflichtigen Personen abschieben und sämtliche Bleiberechtsregelungen für sie streichen. Aus Sicht des Programms unterlaufen Duldungen und neue Aufenthaltsrechte die Ausreisepflicht. Auch das Kirchenasyl soll entfallen.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das betrifft alle, die Deutschland verlassen müssen. Sonder-Regeln zum Bleiben sollen wegfallen. Auch das Kirchen-Asyl soll es nicht mehr geben. Dabei schützen Kirchen Menschen vor der Abschiebung.

Die AfD will Syrer, die aus ihrer Sicht keinen Schutzanspruch mehr haben, in ihr Herkunftsland zurückführen. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024 und auf den Sturz des Assad-Regimes. Später soll dasselbe für andere Herkunftsländer gelten.

Die AfD will viele Syrer nach Syrien zurückschicken. Sie sagt: In Syrien droht Zivilisten keine Gefahr mehr durch Bürgerkrieg. Der Schutz für viele Syrer soll deshalb enden. Der Staat soll auch für freiwillige Rückkehr werben.

Die AfD verlangt von allen Migranten eine aktive Mitwirkung an ihrer Integration, vor allem Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und die Anerkennung der Rechtsordnung. Die Integrationsfähigkeit des Landes soll durch stark begrenzten Zuzug wiederhergestellt werden.

Die AfD will: Migranten sollen selbst viel für ihre Integration tun. Sie sollen gut Deutsch lernen, meist in 2 Jahren. Sie sollen die Regeln in Deutschland anerkennen. Wer einen Kurs abbricht, soll die Kosten zurückzahlen. Es sollen weniger Menschen neu ins Land kommen.

Die AfD will zum Staatsangehörigkeitsrecht zurückkehren, das bis 1990 galt. Deutscher würde man dann durch Abstammung von mindestens einem deutschen Elternteil oder durch eine Ermessensentscheidung der Behörde. Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung und der Erwerb durch Geburt in Deutschland sollen entfallen.

Die AfD will die Einbürgerung viel schwerer machen. Kinder von Ausländern sollen durch Geburt in Deutschland nicht mehr Deutsche werden. Niemand soll ein Recht auf Einbürgerung haben. Die Behörde soll jeden Fall einzeln entscheiden. Einbürgerung soll frühestens nach 10 Jahren möglich sein.

Die AfD will zuerst inländische Arbeitskräfte gewinnen und ausgewanderte Deutsche zurückholen, bevor weitere Fachkräfte von außerhalb Europas kommen. Danach sollen außereuropäische Arbeitskräfte nach Bedarf und strengen Kriterien über ein Punktesystem ausgewählt werden.

Die AfD will zuerst Menschen im Land für Arbeit gewinnen. Deutsche Fachleute im Ausland sollen zurückkommen. Erst danach sollen Fachleute von außerhalb Europas kommen. Für sie soll es ein Punkte-System geben. Wer genug Punkte hat, darf kommen.

Die AfD will einer weiteren Ausbreitung des Islam entgegentreten. Dazu gehören ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, ein Verbot von Minaretten und Muezzinruf, Auflagen für Imame und die Abschaffung islamtheologischer Lehrstühle.

Die AfD will, dass sich der Islam in Deutschland nicht weiter ausbreitet. Andere Staaten sollen keine Moscheen in Deutschland bezahlen dürfen. Minarette und der Ruf des Muezzins sollen verboten sein. Ein Minarett ist der Turm einer Moschee. Imame sollen gut Deutsch können.

Die AfD will Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten und verweist auf Länder wie Frankreich und Österreich. In öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen, soll zudem das Kopftuch untersagt werden.

Die AfD will Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Das sind Kleidungs-Stücke, die das Gesicht verdecken. In Schulen und Ämtern soll auch das Kopftuch verboten sein. Andere Länder in Europa haben solche Regeln schon.

Die AfD will Gesetze aufheben, die Geschlechterquoten vorschreiben, und lehnt Antidiskriminierungsgesetze im Zivilrecht ab. Sie begründet das mit der Gleichheit vor dem Gesetz und mit der Freiheit, selbst über Vertragspartner zu entscheiden.

Die AfD will Gesetze mit Quoten für Frauen und Männer abschaffen. Sie ist auch gegen Gesetze gegen Diskriminierung zwischen Privat-Leuten. Jeder soll selbst entscheiden, mit wem er einen Vertrag schließt. Die AfD sagt: Nur der Staat muss alle gleich behandeln.

Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz vollständig aufheben und geht von zwei biologischen Geschlechtern aus. Geschlechtsangleichende Behandlungen sollen erst ab 18 Jahren möglich sein, Pubertätsblocker zu diesem Zweck verboten werden.

Die AfD will das Selbstbestimmungs-Gesetz abschaffen. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag leicht ändern. Die AfD sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter. Behandlungen zur Änderung des Geschlechts soll es erst ab 18 geben. Pubertäts-Blocker dafür will sie verbieten.

Die AfD will der Genderforschung, die sie für unwissenschaftlich hält, die Finanzierung entziehen und Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Über Stellen soll nur die fachliche Eignung entscheiden. Die Partei sieht an den Universitäten einen wachsenden Einfluss „woker“ Ideologie, den sie beenden will.

Die AfD will kein Geld mehr für Gender-Forschung geben. Das ist Forschung über Geschlechter-Rollen. Die Partei hält sie für unwissenschaftlich. Gleichstellungs-Beauftragte soll es nicht mehr geben. Bei Stellen soll nur das fachliche Können zählen.

Die AfD will den Bau großer Wind- und Photovoltaikanlagen in Wäldern und auf Feldern sofort stoppen. Dazu sollen Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz auf den Stand vor 2021 zurückgesetzt werden. Die Partei begründet das mit dem Schutz von Landschaft und ländlicher Heimat.

Die AfD will keine großen Wind-Parks und Solar-Parks in der Natur. Die Bau-Gesetze sollen wieder so sein wie vor 2021. Die AfD sagt: Die Anlagen zerstören die Landschaft. Auf dem Land sollen Busse und Bahnen besser werden.

Die AfD will die Energiepolitik an Marktwirtschaft und Technologieoffenheit ausrichten. Anlagen für erneuerbare Energien sollen ohne Subventionen und ohne Vorrang bei der Einspeisung auskommen. Das Programm macht die bisherige Klimapolitik für hohe Strompreise und Abwanderung von Unternehmen verantwortlich.

Die AfD will die Energie-Politik ändern. Wind- und Solar-Anlagen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Ihr Strom soll nicht mehr zuerst ins Netz kommen. Die AfD sagt: Die Klima-Politik macht Strom teuer.

Die AfD will den Kohleausstieg stoppen, Kohlekraftwerke ausbauen und zur Kernenergie zurückkehren. Außerdem soll die intakte Röhre von Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das Programm begründet dies mit sicherem und günstigem Strom.

Die AfD will weiter Strom aus Kohle. Sie will auch wieder Atom-Kraftwerke nutzen. Gas soll durch die Leitung Nord Stream 2 kommen. Die AfD sagt: So bleibt Strom sicher und bezahlbar.

Die AfD will sämtliche CO₂-Abgaben ohne Ersatz streichen. Sie begründet das mit höheren Produktionskosten, Nachteilen für die deutsche Industrie im Wettbewerb und Belastungen für ländliche Regionen und Landwirte.

Die AfD will alle Abgaben auf CO₂ abschaffen. CO₂ ist ein Gas, das beim Verbrennen von Öl, Gas und Kohle entsteht. Die AfD sagt: Die Abgaben machen die Produktion teurer. Das schadet der Industrie und den Bauern.

Die AfD lehnt Klimaschutzpolitik und darauf gestützte Steuern insgesamt ab und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Sie hält den Anteil des Menschen am Klimawandel für wissenschaftlich ungeklärt und sieht deshalb keinen Grund, Kohle, Erdgas und Erdöl zu beschränken. Auch den „Green Deal“ der EU lehnt sie ab.

Die AfD will keine Politik für den Klimaschutz. Sie will auch keine Steuern für den Klimaschutz. Deutschland soll das Klima-Abkommen von Paris verlassen. Die AfD sagt: Der Mensch kann das Klima nicht schützen. Kohle, Gas und Öl sollen erlaubt bleiben.

Die AfD lehnt den weiteren Ausbau der Windenergie ab und will keine neuen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Sie begründet das mit Gefahren für Tiere, Pflanzen, Landschaft und die Gesundheit der Menschen sowie mit dem Flächenverbrauch.

Die AfD will keine neuen Windräder. Sie sagt: Windräder töten Vögel, Fledermäuse und Insekten. Windräder schaden auch den Menschen und der Landschaft. Auf Äckern soll es keine neuen Solar-Anlagen geben. Diese brauchen aus Sicht der AfD zu viel Fläche.

Die AfD will in Deutschland neue Kernkraftwerke und Zentren für Kernforschung errichten. Deutschland soll damit wieder eine Spitzenstellung in der Kerntechnik erreichen. Das Programm begründet dies mit Energiesicherheit, Wohlstand und Umweltschutz.

Die AfD will neue Atom-Kraftwerke bauen. Auch neue Zentren für Atom-Forschung soll es geben. Deutschland soll bei dieser Technik wieder vorne sein. Die Partei sagt: Das sichert Energie und Wohlstand.

Die AfD bekennt sich zur Tierhaltung in Deutschland und will artgerechte Haltungsformen fördern. Tiertransporte sollen höchstens sechs Stunden dauern, regionale Schlachthöfe sollen erhalten bleiben. Schlachten nach religiösem Ritus soll nur mit ausreichender Betäubung erlaubt sein.

Die AfD will Tiere besser schützen. Tiere sollen höchstens sechs Stunden im Transporter sein. Schlachthöfe in der Nähe sollen bleiben. Schächten ist Schlachten nach religiösen Regeln. Das soll nur mit Betäubung erlaubt sein.

Die AfD will den Wolfsbestand nach Zahl und Gebiet begrenzen und wolfsfreie Zonen ausweisen. Die Jagd versteht sie als Naturschutz und hält am Grundsatz „Wald mit Wild“ fest. Außerdem sollen eingeschleppte Arten stärker bekämpft werden.

Die AfD will die Zahl der Wölfe begrenzen. In manchen Gebieten soll es keine Wölfe geben. Die Partei unterstützt die Jagd. Fremde Tiere und Pflanzen sollen sich weniger ausbreiten.

Die AfD will den Wald professionell und nachhaltig bewirtschaften und Holz als Baustoff und Energieträger fördern. Weitere Flächenstilllegungen und Rodungen für Windkraftanlagen lehnt sie ab. Die Dokumentationspflichten in der Forstwirtschaft sollen sinken.

Die AfD will, dass Fachleute den Wald pflegen und nutzen. Holz soll als Baustoff und zum Heizen gefördert werden. Es sollen keine weiteren Wald-Flächen aus der Nutzung genommen werden. Für Windräder soll kein Wald gefällt werden.

Die AfD will, dass Wasser, Wasserwerke und Leitungen öffentliches Eigentum bleiben, und lehnt eine Privatisierung oder Liberalisierung des Wassermarkts ab. Für den Gewässerschutz sollen Deutschland und die Bundesländer statt der EU zuständig sein.

Die AfD will, dass das Wasser dem Staat und den Gemeinden gehört. Private Firmen sollen die Wasserwerke nicht kaufen dürfen. Den Schutz von Flüssen und Seen sollen Deutschland und die Bundesländer regeln, nicht die EU. Es soll keine neuen Abgaben für Wasser-Entnahme geben.

Die AfD will die Vorschriften zur Gentechnik überprüfen und einen aus ihrer Sicht pragmatischeren Rechtsrahmen schaffen. Pauschale Stoffverbote, etwa für die Chemikaliengruppe PFAS, lehnt sie ab und verlangt stattdessen eine Risikoprüfung für jeden einzelnen Stoff.

Die AfD will die Regeln für Gen-Technik lockern. Sie will das Gentechnik-Gesetz überprüfen. Die Partei ist auch gegen Verbote für ganze Gruppen von Stoffen. Fachleute sollen jeden Stoff einzeln prüfen.

Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab und will über Landwirtschaft in Deutschland entscheiden. Landwirte sollen mehr unternehmerische Freiheit bekommen, Vorschriften und Bürokratie sollen schrittweise sinken. Das Programm begründet das mit der Unabhängigkeit der Betriebe und einer gesicherten Vergütung.

Die EU macht viele Regeln für die Landwirtschaft. Die AfD lehnt diese gemeinsame Agrar-Politik ab. Deutschland soll selbst entscheiden. Bauern sollen freier wirtschaften können. Es soll weniger Vorschriften geben.

Die AfD will die Agrarförderung auf Familienbetriebe und Genossenschaften ausrichten und die Übergabe von Höfen erleichtern. Junglandwirte und Existenzgründer sollen bessergestellt werden. Investoren von außerhalb der Landwirtschaft sollen schwerer an Ackerland kommen.

Die AfD will Familien-Betriebe in der Landwirtschaft stärken. Junge Bauern sollen bessere Bedingungen bekommen. Wer einen Hof neu gründet, soll weniger Steuern zahlen. Fremde Geldgeber sollen schwerer Ackerland kaufen können.

Die AfD will, dass Verbraucher mehr über Herkunft, Inhalt und Qualität von Produkten erfahren, und fordert eine klare Kennzeichnung. Eigene Steuern auf bestimmte Lebensmittel wie Fleisch oder Zucker lehnt sie ab, weil Bürger beim Konsum nicht bevormundet werden sollen. Die EU-Zulassung von Insekten in Lebensmitteln soll zurückgenommen werden.

Die AfD will klare Angaben auf Produkten. Kunden sollen wissen, was drin ist. Es soll keine eigene Steuer auf Fleisch oder Zucker geben. Insekten im Essen müssen deutlich auf der Packung stehen. Die AfD will Insekten im Essen ganz stoppen.

Die AfD will die geltenden Düngeregeln ändern, damit Landwirte ihre Pflanzen wieder nach Bedarf düngen können. Aus Sicht des Programms führen die heutigen Regeln zu geringeren Erträgen und schaden dem Boden. Forschung zu neuen genomischen Techniken unterstützt die Partei, der Einsatz von Gentechnik auf dem Acker soll aber streng kontrolliert werden.

Heute gibt es strenge Regeln für das Düngen. Die AfD will diese Regeln lockern. Bauern sollen so viel düngen, wie die Pflanzen brauchen. Die AfD ist für Forschung an neuer Gentechnik. Auf dem Feld soll der Staat Gentechnik aber streng prüfen.

Die AfD lehnt zusätzliche Beschränkungen für Berufsfischer und Angler ab, die sie als ideologisch begründet ansieht. Kleine Fischereibetriebe sollen wirtschaftlich überleben können. Fangmengen sollen pragmatisch festgelegt werden.

Die AfD will keine neuen strengen Regeln für Fischer. Auch Angler sollen keine strengeren Regeln bekommen. Kleine Fischerei-Betriebe sollen nicht pleitegehen. Die Fische sollen trotzdem auf Dauer erhalten bleiben.

Die AfD will Verkehrswege und digitale Netze modernisieren. Straßen, Schienen und Brücken sollen stetig instand gesetzt werden, neue Projekte durch einfachere Verfahren schneller entstehen.

Die AfD will Straßen, Schienen und Brücken reparieren. Das soll nach einem festen Plan geschehen. Neue Bauten sollen schneller genehmigt werden. Auch das Internet soll schneller ausgebaut werden. Ämter sollen mehr digital arbeiten.

Die AfD will den Autoverkehr fördern und lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Dieselfahrverbote und Tempo 30 auf Hauptstraßen ab. Die Bürger sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen können, und Mobilität soll bezahlbar bleiben.

Die AfD will das Autofahren schützen. Sie will kein Tempo-Limit auf Autobahnen. Sie ist gegen Fahr-Verbote für Diesel-Autos. In Städten soll es genug Fahrspuren und Parkplätze geben.

Die AfD will das Verbot des Verbrennungsmotors aufheben und die Förderung der Elektromobilität samt öffentlich bezahlter Ladesäulen beenden. Sie begründet das mit der Bedeutung der Autoindustrie und ihrer Zulieferer, deren Arbeitsplätze am Verbrenner hingen.

Die AfD will den Verbrenner-Motor behalten. Das geplante Verbot soll wegfallen. Der Staat soll E-Autos nicht mehr bevorzugen. Er soll auch keine Lade-Säulen mehr bezahlen. Die AfD sagt: Viele Arbeitsplätze hängen am Verbrenner.

Die AfD will Autobahnen und Brücken schneller sanieren und den Transit-Güterverkehr stärker auf Bahn und Wasserstraßen verlagern. Die CO₂-abhängige Erhöhung der Lkw-Maut soll zurückgenommen werden, weil sie aus Sicht der Partei Waren verteuert.

Die AfD will Autobahnen und Brücken schneller reparieren. Lastwagen im Durchgangs-Verkehr sollen öfter auf Züge und Schiffe. Die höhere Maut für Lastwagen soll wieder sinken. Die AfD sagt: Die Maut macht Waren teurer.

Die AfD will die Deutsche Bahn in eine GmbH umwandeln, damit der Bund die Infrastruktur wirksam lenken kann, und das Schienennetz ausbauen. Vorbild für den Personenverkehr soll die Schweiz sein. Das Deutschlandticket soll nicht länger subventioniert werden.

Die AfD will die Bahn umbauen. Der Bund soll das Schienen-Netz besser lenken können. Es soll mehr Strecken geben. Züge sollen pünktlich, sicher und sauber sein. Für das Deutschland-Ticket soll der Staat kein Geld mehr zuschießen.

Die AfD will die Luftverkehrsteuer abschaffen und lehnt Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen ab. Sie begründet das damit, dass hohe Nebenkosten deutsche Flughäfen und Airlines belasteten und Verkehr ins Ausland abwandere.

Die AfD will die Steuer auf Flug-Tickets abschaffen. Kurze Flüge im Inland sollen erlaubt bleiben. Die AfD sagt: Fliegen ist wichtig für die Wirtschaft. Zu hohe Kosten schaden den deutschen Flughäfen.

Die AfD will Gebühren und Vorschriften für deutsche Seehäfen senken, vor allem Klimaschutzauflagen, damit sie gegenüber Rotterdam und Antwerpen mithalten. Staatliche oder staatsnahe Investoren von außerhalb der EU sollen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen kaufen dürfen.

Die AfD will den deutschen Häfen am Meer helfen. Die Häfen sollen weniger Gebühren zahlen. Es soll weniger Regeln geben, auch beim Klimaschutz. Staaten von außerhalb der EU sollen keine Teile der Häfen kaufen dürfen.

Die AfD will ein Bürgerrecht auf ein Leben ohne digitale Verwaltungs- und Alltagsabläufe anerkennen und das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel uneingeschränkt erhalten. Ortung und Überwachung von Geräten sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Sie begründet das mit den Abwehrrechten der Bürger gegenüber dem Staat.

Die AfD will: Niemand muss alles digital erledigen. Bargeld soll bleiben. Geräte sollen Menschen möglichst wenig orten. Nutzer sollen die Ortung abschalten können. Die AfD sagt: Das schützt die Freiheit der Bürger.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) rückgängig machen und den Digital Services Act der EU in Deutschland nicht umsetzen. Sie sieht in beiden Regelwerken Instrumente, mit denen Meinungen im Netz kontrolliert und gelöscht werden. Außerdem soll der Staat keine nichtstaatlichen Akteure mehr bezahlen, die auf die Meinungsbildung einwirken.

Die AfD will zwei Regelwerke für soziale Netzwerke nicht mehr haben. Das eine ist das deutsche NetzDG. Das andere ist ein EU-Gesetz mit dem Namen Digital Services Act. Beide verpflichten Plattformen, bestimmte Inhalte zu löschen. Die AfD sieht darin eine Gefahr für die freie Meinung.

Die AfD will die Datenschutz-Grundverordnung der EU abschaffen und durch ein knapperes Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Aus ihrer Sicht schützt die Verordnung Daten kaum, belastet aber kleine und mittlere Firmen sowie Verbraucher. Zugleich sollen Datenschutzbehörden mehr Gewicht bekommen, auch gegenüber dem Staat.

Die DSGVO ist das Datenschutz-Gesetz der EU. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Dafür soll es ein kürzeres deutsches Gesetz geben. Die AfD sagt: Die DSGVO belastet kleine Firmen und Verbraucher. Datenschutz-Behörden sollen auch staatliche Stellen bestrafen können.

Die AfD verlangt eine Strategie des Bundes für digitale Souveränität. Sie soll die Selbstbestimmung der Bürger sichern und Behörden sowie kritische Infrastruktur schützen. Chinesische Konzerne sollen am Ausbau der digitalen Netze in Deutschland nicht mitwirken.

Die AfD will einen Plan für digitale Unabhängigkeit. Deutschland soll bei Technik weniger von anderen abhängen. Der Plan soll Bürger, Behörden und wichtige Anlagen schützen. Der Bund soll dafür eigene Geräte und Programme entwickeln. Firmen aus China sollen beim Ausbau der Netze nicht mitmachen.

Die AfD will gesetzliche Regeln, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglichen, etwa in der Medizintechnik und im Verkehr. Die Regulierung durch die EU, darunter den AI Act, lehnt sie ab und fordert stattdessen nationale Lösungen. Deutschland solle sich von diesem Wachstumsmarkt nicht abkoppeln.

KI heißt Künstliche Intelligenz. Die AfD will den Einsatz von KI in Deutschland möglich machen. Das gilt zum Beispiel für Medizin und Verkehr. Die Regeln der EU für KI lehnt die AfD ab. Deutschland soll eigene Regeln machen.

Die AfD lehnt einen digitalen Euro der EZB und ein zentrales Vermögensregister ab. Sie sieht darin Werkzeuge für eine umfassende Überwachung und Steuerung finanzieller Handlungen. Stattdessen fordert sie ein Recht auf ein analoges Leben ohne Überwachung.

Die Europäische Zentralbank plant einen digitalen Euro. Die AfD ist dagegen. Sie will auch kein Register, in dem das Vermögen aller Menschen steht. Die AfD fürchtet, dass der Staat dann alles überwacht. Menschen sollen auch ohne digitale Technik leben dürfen.

Die AfD will das Ausländerrecht ausweiten, um Straftaten von Ausländern zu bekämpfen. Verurteilte ausländische Straftäter sollen zwingend ausgewiesen werden, Gefährder sollen vorbeugend in Haft kommen können.

Die AfD will strengere Regeln für Ausländer, die Straftaten begehen. Verurteilte ausländische Täter sollen das Land verlassen müssen. Gefährliche Personen sollen vorsorglich in Haft kommen. Verurteilte Straftäter sollen keinen deutschen Pass bekommen.

Die AfD will organisierte Kriminalität sowie Clan- und Bandenkriminalität mit mehr Ermittlern und schärferen Regeln bekämpfen. Kriminell erworbenes Vermögen soll eingezogen werden; Straftäter und ihre Angehörigen sollen die Herkunft großer Vermögen nachweisen müssen.

Die AfD will gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Dafür soll es mehr Ermittler mit besserer Ausrüstung geben. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Täter und ihre Familien sollen erklären, woher ihr Vermögen kommt.

Die AfD will das Jugendstrafrecht verschärfen, weil es aus ihrer Sicht der gestiegenen Zahl junger Täter nicht mehr gerecht wird. Kinder sollen ab 12 Jahren strafmündig sein, und Jugendstrafrecht soll nur noch bis zum 18. Geburtstag gelten.

Die AfD will strengere Regeln für junge Täter. Heute kann man erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Ab 18 Jahren soll immer das Strafrecht für Erwachsene gelten.

Die AfD will Polizisten bundesweit einheitlich und besser bezahlen, besser ausrüsten und sozial absichern. Zugleich sollen Polizeibeauftragte, interne Meldestellen und verschärfte Regeln im Disziplinarrecht wegfallen, die das Programm als Mittel politischer Einflussnahme auf Beamte sieht.

Die AfD will Polizisten überall gleich und besser bezahlen. Sie sollen bessere Waffen und Ausrüstung bekommen. Die AfD will Polizei-Beauftragte abschaffen. Das sind Stellen, die Beschwerden über die Polizei prüfen. Beamte sollen nicht aus politischen Gründen entlassen werden.

Die AfD will die Justiz mit mehr Personal und einer modernisierten Prozessordnung stärken. Bewährung soll es bei Haftstrafen erst geben, nachdem ein Mindestteil verbüßt ist, und Drittstaatsangehörige sollen ihre Strafe auch in Drittstaaten absitzen können.

Die AfD will mehr Personal für Gerichte. Wer eine Haftstrafe bekommt, soll zuerst einen Teil absitzen. Erst dann soll Bewährung möglich sein. Bewährung heißt: Der Rest der Strafe wird ausgesetzt. Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen ihre Haft auch im Ausland verbüßen können.

Die AfD will Extremismus von rechts, links und aus religiösen Motiven bekämpfen und sieht den Linksextremismus derzeit vom Staat vernachlässigt. Gewaltbereite linksextreme Organisationen sollen verboten und die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden.

Die AfD will gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Sie findet: Der Staat tut zu wenig gegen linke Extremisten. Gewalttätige linke Gruppen sollen verboten werden. Ihre Zeichen zu zeigen soll strafbar sein. Die Antifa soll als Terror-Gruppe gelten.

Die AfD will es strafbar machen, öffentlich die Errichtung eines Kalifats zu fordern. Ausländische Teilnehmer solcher Kundgebungen sollen abgeschoben werden. Das Programm begründet dies damit, dass die Forderung verfassungsfeindlich sei.

Manche Menschen fordern auf Demonstrationen ein Kalifat. Ein Kalifat ist ein Staat, der nach islamischen Regeln geführt wird. Die AfD will diese Forderung bestrafen. Ausländer, die dabei mitmachen, sollen Deutschland verlassen müssen.

Die AfD will die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter, die nach der Scharia Streit schlichten, unter Strafe stellen. In Stadtteilen, die das Programm als No-go-Areas bezeichnet, soll der Staat mit Razzien und Kontrollen durchgreifen.

In manchen Stadtteilen entscheiden sogenannte Friedens-Richter über Streit. Sie sind keine echten Richter. Die AfD will ihre Arbeit bestrafen. Die Polizei soll in diesen Stadtteilen mehr kontrollieren.

Die AfD lehnt Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie sieht darin eine Entwicklung zum Überwachungsstaat und meint, dass bestehende Gesetze und genug Personal ausreichen würden.

Die AfD will weniger Überwachung durch den Staat. Kameras sollen nicht überall stehen. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Er soll auch keine Verbindungs-Daten aller Menschen speichern.

Die AfD will die Bundespolizei rechtlich, personell und technisch für den Schutz der deutschen Grenzen ausbauen. Sie begründet das mit Migration, grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.

Die Bundes-Polizei soll die Grenzen besser schützen können. Dafür soll sie mehr Rechte und moderne Technik bekommen. Die Polizisten sollen besser bezahlt werden. Sie sollen schon mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Die AfD will bundesweite Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz ermöglichen. Die Bürger sollen Gesetze des Parlaments ändern oder ablehnen, eigene Gesetze beschließen und über Grundgesetzänderungen sowie wichtige völkerrechtliche Verträge entscheiden können.

Die AfD will Volks-Abstimmungen in ganz Deutschland. Vorbild ist die Schweiz. Die Bürger sollen Gesetze ändern oder ablehnen können. Sie sollen auch selbst Gesetze vorschlagen und beschließen können. Über Änderungen am Grundgesetz sollen ebenfalls die Bürger abstimmen.

Die AfD will staatliche Vorgaben zur Löschung von Äußerungen im Netz abschaffen, die sie als Zensur bezeichnet, und große soziale Netzwerke auf die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer verpflichten. Außerdem soll der besondere strafrechtliche Schutz von Politikern vor Beleidigung entfallen.

Die AfD will Regeln zum Löschen von Beiträgen im Internet abschaffen. Sie nennt diese Regeln Zensur. Große soziale Netzwerke sollen die Meinungs-Freiheit achten müssen. Politiker sollen keinen besonderen Schutz vor Beleidigung mehr haben. Parteien sollen keine Anteile an Medien-Firmen besitzen dürfen.

Die AfD will, dass Abgeordnete nicht zugleich einer Regierung angehören dürfen. Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte sollen abgeschafft werden, und der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.

Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig in der Regierung sein dürfen. Die AfD will parlamentarische Staats-Sekretäre abschaffen. Das sind Abgeordnete, die Ministern helfen. Auch politische Beamte soll es nicht mehr geben. Die Bürger sollen den Bundes-Präsidenten selbst wählen.

Die AfD will bei der Bundestagswahl eine freie Listenwahl einführen, bei der Wähler Kandidaten Stimmen häufen oder sie streichen können. Die Briefwahl soll nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Ein Wahlalter unter 18, eine längere Wahlperiode und Quoten lehnt die Partei ab.

Die AfD will das Wahl-Recht ändern. Wähler sollen auf den Listen der Parteien einzelne Personen stärken oder streichen können. Brief-Wahl soll nur noch mit einem Grund erlaubt sein. Wählen soll man weiter erst ab 18 Jahren. Im Parlament soll es geheime Abstimmungen geben können.

Die AfD will die staatlich finanzierten parteinahen Stiftungen abschaffen und Entscheidungen der Parteien in eigener Sache von den Rechnungshöfen kontrollieren lassen. Öffentliche Ämter sollen allein nach Eignung und Leistung vergeben werden, ohne Parteibuch und ohne Quoten.

Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD will diese Stiftungen abschaffen. Rechnungs-Höfe sollen prüfen, was Parteien für sich selbst beschließen. Stellen beim Staat soll man nur nach Können bekommen. Die Partei-Zugehörigkeit soll dabei keine Rolle spielen.

Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers auf drei Wahlperioden und die Zeit als Abgeordneter auf zusammen vier Wahlperioden beschränken. Sie begründet das mit ihrem Leitbild des Bürgerabgeordneten und sieht im Berufspolitikertum eine Ursache für Filz und Lobbyismus.

Die AfD will Zeiten in der Politik begrenzen. Ein Kanzler soll höchstens drei Wahl-Perioden regieren. Abgeordnete sollen höchstens vier Wahl-Perioden im Parlament sitzen. Die AfD sagt: Politik soll kein Beruf fürs Leben sein.

Die AfD will verhindern, dass Parteien bei der Berufung von Richtern und Staatsanwälten mitbestimmen. Staatsanwaltschaften sollen nicht mehr an Weisungen der Justizministerien gebunden sein, und die Justiz soll sich selbst verwalten.

Die AfD will: Parteien sollen nicht mehr über Richter mitbestimmen. Auch nicht über Staatsanwälte. Minister sollen Staatsanwälten keine Anweisungen mehr geben dürfen. Die Justiz soll sich selbst verwalten.

Die AfD will den Verfassungsschutz von Grund auf umbauen. Aus ihrer Sicht schützt die Behörde inzwischen die Regierung und erfüllt ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr. Bis zur Reform sollen alle Fraktionen an der parlamentarischen Kontrolle beteiligt sein.

Die AfD will den Verfassungs-Schutz stark verändern. Das ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD meint: Er schützt heute die Regierung. Bis zur Änderung sollen alle Fraktionen im Parlament ihn kontrollieren.

Die AfD will das Hinweisgeberschutzgesetz überarbeiten, damit es auch Fälle erfasst, in denen der Staat versagt oder Regierungsstellen Unrecht begehen. Sie begründet das damit, dass Rechtsverstöße staatlicher Stellen oft nur durch Hinweisgeber und alternative Medien bekannt würden.

Manche Menschen melden Fehler und Unrecht. Man nennt sie Hinweisgeber. Ein Gesetz schützt sie. Die AfD will das Gesetz ändern. Es soll auch gelten, wenn der Staat Unrecht tut.

Die AfD will, dass Deutschland das Euro-System verlässt und wieder eine eigene Währung einführt. Sie hält den Euro für eine Fehlkonstruktion, dessen Regeln zu Schulden und Haftung dauerhaft gebrochen würden, meist zum Nachteil Deutschlands.

Die AfD will, dass Deutschland den Euro verlässt. Deutschland soll wieder eigenes Geld bekommen. Die AfD sagt: Die Regeln für den Euro werden ständig gebrochen. Deutschland zahlt aus ihrer Sicht für die Schulden anderer Länder.

Die AfD lehnt ein Recht der EU auf eigene Steuern ebenso ab wie eine Kreditaufnahme durch die EU; Schulden soll es nur auf nationaler Ebene geben. Außerdem soll die EZB ihre Eingriffe in den Kapitalmarkt, etwa Anleihekäufe, einstellen.

Die AfD will nicht, dass die EU eigene Steuern erhebt. Die EU soll auch keine eigenen Schulden machen. Nur die einzelnen Länder sollen Kredite aufnehmen. Die Europäische Zentralbank soll keine Staats-Anleihen mehr kaufen. Anleihen sind Schuldscheine von Staaten oder Firmen.

Die AfD lehnt ein gemeinsames europäisches System zur Sicherung von Bankeinlagen ab. Deutsche Banken sollen nur national haften und ihre eigenen Sicherungssysteme behalten. Die Partei befürchtet, dass sonst deutsche Sparer für riskante Banken in anderen Ländern einstehen müssten.

Die EU plant einen gemeinsamen Schutz für Spar-Geld bei Banken. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Dann zahlen deutsche Sparer für schwache Banken im Ausland. Deutsche Banken sollen nur in Deutschland haften. Sparkassen sollen ihren eigenen Schutz behalten.

Die AfD will die Europäische Union in einen neu zu gründenden „Bund europäischer Nationen“ überführen, in dem souveräne Staaten nur bei wenigen gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten. Alle übrigen Zuständigkeiten sollen an die Nationalstaaten zurückfallen. Die EU habe sich aus Sicht der Partei zu einem zentralistischen Bundesstaat entwickelt.

Die AfD will die EU durch einen neuen Bund ersetzen. Er soll Bund europäischer Nationen heißen. Die Länder sollen dort selbst bestimmen. Sie arbeiten nur bei wenigen Themen zusammen. Deutschland soll weniger zahlen.

Die AfD will eine Außenpolitik, die sich an deutschen Interessen und Realpolitik statt an einer „wertebasierten“ Linie orientiert. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU lehnt sie ab und strebt stattdessen einen Bund souveräner Nationen an.

Die AfD will, dass Außenpolitik zuerst Deutschland nützt. Die EU soll keine gemeinsame Außenpolitik machen. Die Länder in Europa sollen selbst entscheiden. Ausländische Organisationen in Deutschland sollen sagen, woher ihr Geld kommt.

Die AfD lehnt eine Erweiterung von EU und NATO nach Osten ab. Sie will, dass Europa strategisch eigenständig und ein eigenes Machtzentrum wird. Bis ein europäisches Militärbündnis steht, soll Deutschland in der NATO bleiben.

Die AfD will keine neuen Mitglieder im Osten für EU und NATO. Europa soll sich selbst schützen können. Bis dahin bleibt Deutschland in der NATO. Mit den USA, China und Russland will die AfD nach deutschen Interessen umgehen.

Die AfD will die ausgesetzte Wehrpflicht samt Ersatzdienst wieder in Kraft setzen, um die Bundeswehr personell und materiell einsatzbereit zu machen. Zudem soll die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut werden.

Die AfD will die Wehrpflicht zurück. Wehrpflicht heißt: Junge Menschen müssen eine Zeit lang zur Armee. Wer das nicht will, macht einen Ersatz-Dienst. Die Bundeswehr soll mehr Geld, Personal und Ausrüstung bekommen. Nur Deutsche sollen Soldaten sein.

Die AfD will die Bundeswehr gegen hybride Bedrohungen und Cyberangriffe stark aufrüsten und ihr auch Fähigkeiten zum digitalen Angriff geben. Zugleich soll die Truppe Korpsgeist und militärische Traditionen wieder stärker pflegen. Für die Zivilbevölkerung fordert das Programm mehr Schutzräume und eine funktionierende Schutzinfrastruktur.

Die AfD will die Bundeswehr gegen Angriffe aus dem Internet stärken. Die Bundeswehr soll auch selbst im Internet angreifen können. Soldaten sollen alte Traditionen wieder mehr pflegen. Für die Bevölkerung soll es mehr Schutz-Räume geben.

Die AfD will die Vereinten Nationen so umbauen, dass sie die veränderten Machtverhältnisse in der Welt abbilden. Deutschland soll einen dauerhaften Platz im Sicherheitsrat bekommen. Aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt will die Partei aussteigen.

Die AfD will die Vereinten Nationen verändern. Deutschland soll dort einen festen Platz im Sicherheits-Rat bekommen. Die AfD will zwei Abkommen der Vereinten Nationen verlassen. Diese Abkommen handeln von Migration und von Flüchtlingen.

Die AfD strebt eine neue Friedensordnung in Europa an, die auf der Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und der Berücksichtigung ihrer Sicherheitsinteressen beruht. Sie will die OSZE stärken, Rüstungskontrolle ausweiten und ausgesetzte Abrüstungsverträge neu verhandeln. Reparationsforderungen anderer Staaten weist sie zurück.

Die AfD will eine neue Ordnung für den Frieden in Europa. Alle Staaten in Europa sollen dabei zusammenarbeiten. Es soll mehr Kontrolle von Waffen geben. Die AfD will keine Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zahlen.

Die AfD will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort beenden und die Nord-Stream-Leitungen reparieren, um wieder günstige Energie zu beziehen. Die Ukraine soll nach ihrer Vorstellung neutral bleiben und weder der NATO noch der EU angehören. Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland lehnt sie ab, will aber bessere Beziehungen zu den USA.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland sofort beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die Gas-Leitungen Nord Stream sollen repariert werden. Die Ukraine soll nicht in die NATO und nicht in die EU. Die AfD will keine neuen Raketen der USA in Deutschland.

Die AfD hält die bisherige Entwicklungspolitik für gescheitert und will sie an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ausrichten. Hilfe soll nur noch an Länder gehen, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen. Die Mittel sollen wegen der Haushaltslage deutlich sinken.

Die AfD will weniger Geld für Entwicklungs-Hilfe ausgeben. Nur Länder sollen Hilfe bekommen, die ihre Bürger aus Deutschland zurücknehmen. Es soll mehr Sach-Hilfe und weniger Geld geben. China, Indien und Pakistan sollen keine Hilfe mehr bekommen.

Die AfD will, dass Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte ein positives Deutschlandbild vermitteln und für das kulturelle Erbe werben. Ein Schwerpunkt soll die Unterstützung deutscher Minderheiten im Ausland sein. In den EU-Institutionen soll Deutsch den Arbeitssprachen Englisch und Französisch tatsächlich gleichgestellt werden.

Die AfD will im Ausland für die deutsche Kultur werben. Deutsche Sender und Goethe-Institute sollen ein gutes Bild von Deutschland zeigen. Deutsche Minderheiten im Ausland sollen Hilfe bekommen. In der EU soll Deutsch so wichtig sein wie Englisch und Französisch.

Die AfD stellt eine deutsche Leitkultur gegen das Konzept des Multikulturalismus. Diese Leitkultur ist aus ihrer Sicht Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen funktionierenden Staat. Brauchtum, Mundarten und historische Stadtbilder sollen gepflegt und erhalten werden.

Die AfD will eine deutsche Leitkultur. Das heißt: Die deutsche Kultur soll der Maßstab für alle sein. Die AfD sagt: Das hält die Gesellschaft zusammen. Bräuche und Dialekte sollen gepflegt werden. Alte Innenstädte sollen schön bleiben.

Die AfD will, dass die staatliche Erinnerungskultur die deutsche Geschichte insgesamt würdigt und nicht nur deren dunkle Kapitel. Sie lehnt die Entfernung von Denkmälern, Straßenumbenennungen und eine „Dekolonisierung“ der Kultur ab. Für Opfer des Kommunismus fordert sie ein Mahnmal und höhere Leistungen.

Die AfD will anders an die Geschichte erinnern. Der Staat soll auch die guten Zeiten zeigen. Denkmäler sollen stehen bleiben. Straßen sollen ihre Namen behalten. Für die Opfer des Kommunismus soll es ein Mahnmal geben. Die SED-Opfer-Rente soll steigen.

Die AfD will Deutsch als Staats- und Amtssprache in die Verfassung schreiben. Gendergerechte Sprache soll in staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen untersagt werden. Die Partei begründet das mit der Bedeutung der Sprache für die Einheit und mit einer aus ihrer Sicht ideologiefreien Verständigung.

Die AfD will Deutsch ins Grundgesetz schreiben. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Deutsch soll dort als Sprache des Staates stehen. Ämter und öffentliche Stellen sollen nicht mehr gendern dürfen. Gendern heißt: Man nennt alle Geschlechter in einem Wort.

Die AfD will inhaltliche politische Vorgaben in der staatlichen Kultur- und Filmförderung streichen und die Kulturpolitik des Bundes begrenzen. Geförderte Organisationen sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Freiberufliche Künstler, Musiker und Pädagogen sollen bis zu einer Einkommensgrenze keine Umsatzsteuer zahlen.

Die AfD will die Förderung von Kultur ändern. Der Staat soll Künstlern keine politischen Themen vorgeben. Das gilt auch für Filme. Wer Geld vom Staat bekommt, soll sich zur Demokratie bekennen. Künstler mit wenig Einkommen sollen keine Umsatz-Steuer zahlen.

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umbauen und verkleinern. Er soll nur noch eine Grundversorgung mit Information, Kultur und Regionalem leisten, und zwar ohne Gebühren. Die Partei hält den Rundfunk in seiner heutigen Form für zu teuer und für politisch einseitig.

Die AfD will den öffentlichen Rundfunk stark verändern. Das sind Sender wie ARD und ZDF. Sie sollen viel kleiner werden. Sie sollen nur noch Nachrichten, Kultur und Regionales senden. Die Menschen sollen dafür keinen Beitrag mehr zahlen.