AfD zur Rente

Die AfD will Leistungen der Sozialversicherungen, denen keine Beiträge gegenüberstehen, aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Aus Sicht des Programms werden Beiträge heute zweckentfremdet. Dadurch sollen höhere Leistungen oder niedrigere Beiträge möglich werden.

Manche Leistungen der Sozial-Versicherungen haben nichts mit den Beiträgen zu tun. Die AfD will diese Leistungen aus Steuern bezahlen. Dann bleibt mehr Geld in den Kassen. Die Renten können steigen oder die Beiträge sinken.

Das Programm unterscheidet zwischen beitragsfinanzierten Versicherungen für Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Es kritisiert, dass der Haushalt 2024 teilweise über die Sozialkassen saniert und Corona-Maßnahmen über die Pflegekasse bezahlt worden seien. Für die Rentenversicherung rechnet die AfD mit knapp zwölf Prozent mehr Mitteln, wenn der Bund diese Leistungen übernimmt. Die Umstellung soll mittelfristig erfolgen.

Die AfD will die Renten deutlich erhöhen und schrittweise das westeuropäische Durchschnittsniveau von gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen. Dafür sollen mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen, darunter Politiker und die meisten Staatsbediensteten. Der Renteneintritt soll flexibler werden.

Die AfD will höhere Renten. Das Ziel sind etwa 70 Prozent vom letzten Netto-Lohn. Auch Politiker sollen in die Renten-Kasse einzahlen. Nur noch wenige Staats-Angestellte sollen Beamte werden. Nach 45 Arbeits-Jahren soll man ohne Abzüge in Rente gehen können.

Das Programm beziffert das deutsche Rentenniveau nach Eurostat auf 53 Prozent und verweist auf Österreich als Vorbild. Verbeamtet werden soll nur noch, wer hoheitliche Aufgaben erfüllt. Nach 45 Beitragsjahren soll ein Renteneintritt ohne Abschläge möglich sein. Steigende Rentenbeiträge will die AfD durch niedrigere Steuern für Beschäftigte und Betriebe ausgleichen, Zuverdienste nicht mehr auf Hinterbliebenenrenten anrechnen, Elternschaft stärker berücksichtigen und das Fremdrentenrecht für Spätaussiedler reformieren. Ergänzend nennt sie einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro für arbeitende Rentner, niedrigere Einkommen- und Unternehmensteuern sowie eine Zuwanderung nur von qualifizierten Arbeitskräften.

Die AfD will private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds steuerlich fördern und die bisherigen Fördermodelle ablösen. Zusätzlich soll der Staat für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Vorsorgedepot einrichten und bis zum 18. Geburtstag besparen.

Die AfD will das Sparen mit Aktien für das Alter fördern. Dafür soll es Vorteile bei der Steuer geben. Jedes neugeborene deutsche Kind soll ein eigenes Spar-Depot bekommen. Der Staat zahlt 18 Jahre lang jeden Monat 100 Euro ein. Das Geld gibt es erst ab 65 Jahren.

Aus Sicht des Programms wurde der Kapitalmarkt bei der Alterssicherung bisher vernachlässigt. Die AfD will sich an Modellen anderer Länder orientieren und die als bürokratisch beschriebene bisherige Vorsorgeförderung ersetzen. Das Junior-Spardepot gilt für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dauerhaft in Deutschland leben. Ab 18 können sie den Sparplan selbst weiter besparen. Ausgezahlt wird ab 65 über einen Auszahlplan, vorher ist das Kapital gesperrt.