Linke zu Europa

Die Linke will die EU demokratischer machen. Das Europäische Parlament soll gegenüber Rat und Kommission mehr Gewicht bekommen, ebenso direktdemokratische Elemente. Der Ausschuss der Regionen soll an Entscheidungen beteiligt werden.

Die Linke will mehr Demokratie in der EU. Das Europäische Parlament soll mehr Macht bekommen. Die Menschen sollen öfter direkt mitentscheiden. Auch die Regionen sollen in der EU mehr mitreden.

Der Ausschuss der Regionen soll in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen aufgenommen werden, damit lokale Erfahrungen stärker einfließen. Über Kohäsionsmittel sollen die Regionen mehr selbst bestimmen, statt dass die Verantwortung zur nationalen Ebene wandert. Das Programm lehnt nationalistische Abschottung ab und verweist darauf, dass Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur nur europäisch zu lösen seien.

Die Linke will, dass die EU mehr Geld für soziale Rechte und die soziale Lage ausgibt, statt Militärausgaben aus ihrem Haushalt zu erhöhen. Sie lehnt es ab, die EU zu einem militärischen Akteur zu machen, und will sie als Kraft für Frieden und Völkerrecht entwickeln.

Die Linke will keine höheren Militär-Ausgaben der EU. Das Geld soll für soziale Aufgaben da sein. Die EU soll für Frieden und Völkerrecht stehen. Sie soll ärmere Länder als Partner behandeln.

Nach Ansicht des Programms macht eine militärische Rolle der EU die Welt unsicherer und entzieht Geld für eine soziale Säule, solidarische Regionalentwicklung und den Umbau der Industrie. Die EU soll den globalen Süden als Partner sehen und dort soziale und ökologische Entwicklung in fairen Beziehungen unterstützen. In Sachsen-Anhalt soll die entwicklungspolitische Bildungsarbeit weiter gefördert werden.