SPD zu Europa

Die SPD will Europa im Alltag und in der Bildung sichtbarer machen. Die EU soll fester Bestandteil mehrerer Lehrpläne werden, und alle jungen Menschen sollen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können. Partnerschaften mit Regionen und Städten in Europa sollen gestärkt werden.

Die SPD will, dass Menschen Europa besser kennen. Schüler sollen mehr über die EU lernen. Jeder junge Mensch soll einmal an einem Austausch in Europa teilnehmen können. Das Geld der Eltern soll dabei keine Rolle spielen.

Die EU soll in den Lehrplänen für Geografie, Sozialkunde, Geschichte und Wirtschaft verpflichtend vorkommen. Aktionen zum Europatag, Europawochen und Projekte von Schulen, Kommunen und Vereinen werden gefördert. Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Polen und Frankreich soll wachsen, und ein Landesfonds soll Städtepartnerschaften erleichtern. Das Netzwerk der Europaschulen wird erweitert, Bildungsreisen nach Brüssel und Straßburg werden unterstützt. Die Arbeit von Europa-Akteuren wie Jugendbildungsstätten und Europe-Direct-Zentren soll langfristig gesichert werden.

Die SPD will die europäischen Fördermittel für Sachsen-Anhalt erhalten und setzt sich für einen frühen Beginn der Förderperiode 2028–2034 ein. Die Steuerung der Strukturförderung soll bei Ländern und Kommunen bleiben. Eine Verteilung über den Bundeshaushalt lehnt die Partei ab.

Sachsen-Anhalt bekommt Geld von der EU. Die SPD will, dass das so bleibt. Das Land und die Gemeinden sollen selbst über das Geld entscheiden. Die Regeln für Förder-Geld sollen einfacher werden.

Auf europäischer Ebene will sich das Land für den Erhalt der Fonds EFRE, ELER und ESF einsetzen. Laufende Projekte sollen rechtzeitig eine Übergangsfinanzierung bekommen, und der LEADER- und CLLD-Ansatz bleibt erhalten. Förderprogramme sollen einfacher werden, stärker mit Pauschalen arbeiten und sich an Meilensteinen orientieren. Für die Kohleregionen fordert die SPD ab 2028 ein Nachfolgeprogramm zum Just Transition Fund. EU-Vorgaben sollen ohne zusätzliche nationale Auflagen umgesetzt werden; außerdem will das Land wieder im Netzwerk der Europäischen Chemieregionen mitarbeiten.