CDU zu Europa

Die CDU will erreichen, dass Sachsen-Anhalt bei der EU-Kohäsionspolitik ab 2028 weiter angemessen berücksichtigt wird und die Mittel an den Entwicklungszielen des Landes ausgerichtet werden. Dafür soll die Landesvertretung in Brüssel gestärkt werden.

Die EU gibt Geld an Regionen, die sich schwächer entwickeln. Ab 2028 gelten dafür neue Regeln. Die CDU will, dass Sachsen-Anhalt weiter genug Geld bekommt. Das Büro des Landes in Brüssel soll stärker werden. Das Land soll das Geld auch wirklich nutzen können.

Regionen im strukturellen und demografischen Wandel und die besondere Lage ostdeutscher Flächenländer sollen in der neuen Förderperiode Berücksichtigung finden. Weil der Bund künftig eine größere Rolle bei der Kohäsionspolitik spielen soll, verlangt die CDU frühzeitig abgestimmte Verfahren zwischen Bund und Ländern, die regionale Spielräume sichern. Übergangsregeln für den Start 2028 sollen verhindern, dass Geld wegen knapper Fristen verfällt. Zusätzlich sollen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kommunen leichter an EU-Programme kommen, die Brüssel direkt verwaltet. Die länderübergreifenden Projekte der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland will die CDU weiter unterstützen.

Die CDU will Austauschprogramme wie Erasmus+ und Interreg stärker fördern, vor allem für Auszubildende, Schüler und junge Fachkräfte. Städte- und Schulpartnerschaften sollen wachsen, und Schulen, Verwaltung und Hochschulen sollen mehr Wissen über Europa aufbauen.

Junge Menschen sollen öfter in andere Länder Europas gehen können. Die CDU will Programme wie Erasmus+ stärker fördern. Das gilt besonders für Azubis, Schüler und junge Fachkräfte. Es soll mehr Partnerschaften zwischen Städten und Schulen geben.

Nach Darstellung des Programms stärkt Austausch die Bildung, die Weltoffenheit und die Bindung an Europa. Europäische Themen sollen in den kommunalen Dialog getragen werden. Den langjährigen Austausch mit den europäischen Partnerregionen des Landes will die CDU vertiefen.

Die CDU bekennt sich zur EU und ihren Werten, will sie aber strikt auf Kernaufgaben begrenzen. Dazu zählt sie den Schutz der Außengrenzen, das Unterbinden illegaler Migration und eine stärkere gemeinsame Verteidigung; eine Schulden- und Transferunion lehnt sie dauerhaft ab.

Die CDU ist für die EU. Die EU soll sich aber nur um ihre wichtigsten Aufgaben kümmern. Sie soll ihre Grenzen nach außen schützen. Sie soll illegale Einwanderung stoppen. Die Länder sollen sich gemeinsam besser verteidigen. Gemeinsame Schulden in der EU will die CDU nicht.

Als Werte der EU nennt das Programm Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, also den Grundsatz, dass die höhere Ebene nur regelt, was die untere nicht selbst kann. Auf deren Einhaltung will die CDU dringen. Der Verzicht auf gemeinsame Schulden und Transfers soll nach ihrer Sicht dafür sorgen, dass die EU wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt.