Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa ausbauen
Die SPD bekennt sich zu einem Europa der Regionen und will die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien vertiefen, auch bei Polizei und Justiz. EU-geförderte Projekte sollen vom Land zügig bewilligt und mitfinanziert werden.
Die SPD will mehr Zusammenarbeit mit den Nachbar-Ländern. Das sind vor allem die Niederlande und Belgien. Menschen sollen leichter im anderen Land arbeiten und studieren können. Auch Polizei und Gerichte sollen enger zusammenarbeiten. Das Land soll Projekte der EU schnell mitbezahlen.
Euregios und kommunale Kooperationen über Grenzen hinweg sollen gestärkt werden, ebenso die Beratung durch GrenzInfoPunkte, kommunale Stellen und mehrsprachige digitale Angebote. Bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz sollen gemeinsame Lagezentren mehr Personal bekommen und Informationen schneller fließen, unter Wahrung der Bürgerrechte. Projekte, die die EU bereits ausgewählt hat, soll das Land ohne Verzug bewilligen und kofinanzieren. Die Zusammenarbeit mit den Europe-Direct-Zentren, die Auslandsgesellschaft NRW und Städtepartnerschaften sollen gefördert werden. EU-Mittel soll nach Ansicht der SPD nur erhalten, wer die gemeinsamen Werte einhält.
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„Die Arbeit der Euregios sowie die grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen wollen wir stärken.“Einordnung
- Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
Gemeinsame Lagezentren sollen mehr Personal und einen schnelleren Informationsaustausch erhalten, wobei das Programm die Wahrung der Bürgerrechte betont.
- Europaeher mehr EU
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Nutzung von EU-Förderung sollen ausgebaut werden, was die europäische Verflechtung schrittweise vertieft.