FDP zu Europa

Die FDP will die in der Corona-Pandemie entstandene Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden als Task Force „Borderless EU“ dauerhaft einrichten. Sie soll Hindernisse an der Grenze aufspüren und Vorschläge zu deren Abbau machen.

NRW arbeitet mit Belgien und den Niederlanden zusammen. Die FDP will daraus eine feste Arbeits-Gruppe machen. Die Gruppe soll Probleme an der Grenze finden. Dann schlägt sie Lösungen vor.

Die Task Force soll mit den Euregios zusammenarbeiten und ihre Vorschläge bei jährlichen Regierungstreffen der drei Seiten vorlegen. Sie soll auch gemeinsame Projekte und EU-Fördermöglichkeiten ausloten. Als Beispiele nennt das Programm Euregio-Profilschulen, Grenz-Info-Punkte, gemeinsame Feuerwehr- und Notfallhilfe, Katastrophenschutz und binationale Polizeiteams. Berufsabschlüsse sollen in Grenzregionen leichter anerkannt, A1-Entsendebescheinigungen digitalisiert werden. Über den Ausschuss der Regionen will die FDP zudem die Stimme des Landes in der EU stärken.

Die FDP will die Förderung des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks erhöhen und dauerhaft sichern. Mit Großbritannien sollen die Beziehungen trotz Brexit enger werden, unter anderem durch ein deutsch-britisches Jugendwerk.

Junge Menschen sollen andere Länder kennenlernen. Die FDP will den Austausch mit den Niederlanden stärker fördern. Auch mit Großbritannien soll es mehr Austausch geben. Dafür soll ein neues Jugend-Werk entstehen.

Das Land fördert das Deutsch-Niederländische Jugendwerk seit 2019; diese Mittel sollen wachsen und verstetigt werden. Die FDP unterstützt außerdem eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen in der Grenzregion. Für ein deutsch-britisches Jugendwerk will sie sich beim Bund einsetzen. Das Stipendienprogramm zwischen NRW und Großbritannien soll Auslandsaufenthalte von Schülern, Studierenden und Auszubildenden weiter finanzieren.

Die FDP will sich im Bund und in der EU dafür einsetzen, dass Mitgliedstaaten bei schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit automatisch weniger EU-Geld erhalten. Wer von der Mitgliedschaft profitiere, müsse deren Grundprinzipien teilen.

In der EU gelten Regeln für den Rechts-Staat. Manche Länder halten sich nicht daran. Die FDP will: Diese Länder bekommen automatisch weniger Geld von der EU.

Den bestehenden Rechtsstaatsmechanismus der EU wertet das Programm als Schritt in die richtige Richtung. Die FDP will darüber hinausgehen und Kürzungen bei massiven Verstößen automatisch eintreten lassen. Sie begründet das damit, dass Mitgliedstaaten die Grundprinzipien der Union schützen müssen.