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CDU zu Europa

Aus dem Programm „Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark (Beschluss 26. März 2022)“

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022, 15. Mai 2022Original-PDF, 109 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Europa

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Partnerschaften mit Regionen und Ländern vertiefen

Die CDU will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Nachbarn und Partnerregionen in Europa und darüber hinaus ausbauen. In London soll ein neues Landesbüro entstehen, und die Stimme des Landes in Brüssel soll mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will enger mit Nachbarn und Partnern zusammenarbeiten. Dazu gehören die Niederlande, Belgien, Frankreich und Polen. In London soll das Land ein eigenes Büro eröffnen. Junge Leute sollen leichter ins europäische Ausland gehen können.

Mit den Niederlanden soll die Grenzlandagenda vorangetrieben werden; dazu kommen Flandern, das Piemont sowie Hauts-de-France und Schlesien. Mit den Benelux-Partnern sind neue Angebote bei Lehrerausbildung und Sprachunterricht geplant, außerdem ein besser vernetzter Katastrophenschutz und Verkehr über Grenzen hinweg. Der europäische Jugendaustausch soll gestärkt und ein parlamentarisches Patenschaftsprogramm angestoßen werden. Die Beziehungen zu Israel will die CDU vertiefen, die Kooperation mit Pennsylvania ausbauen und weitere Partner in den USA und Kanada gewinnen. Die Partnerschaft mit Ghana soll durch mehr Verwaltungsaustausch wachsen, und Bonn soll als UN-Standort weiter unterstützt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„Unsere Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France und dem polnischen Schlesien im Weimarer Dreieck werden wir weiter vertiefen“
Seite 107 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

EU-Recht eins zu eins umsetzen

Die CDU will europäisches Recht ohne zusätzliche Auflagen umsetzen und verlangt weniger Bürokratie. Europa soll nach ihrer Vorstellung Chancen bieten und keine neuen Belastungen bringen; das Subsidiaritätsprinzip soll geschärft werden.

Die CDU will EU-Regeln genau so umsetzen, wie sie sind. Es soll keine zusätzlichen Vorschriften geben. Die Partei will weniger Bürokratie. Planungen sollen in Europa schneller gehen.

Beim Europäischen Green Deal und dem Paket Fit for 55 will sich die CDU dafür einsetzen, dass der Rahmen Innovation ermöglicht und Bürokratie vermeidet. Europa soll Planungs- und Vergabeverfahren beschleunigen und vereinfachen. Das in Nordrhein-Westfalen erprobte Netzwerk der „Regional Hubs“ soll dazu Erfahrungen aus dem Vollzug europäischer Regeln beisteuern. Zugleich bekennt sich die CDU zu einer handlungsfähigen EU als Werteunion und will die Konferenz zur Zukunft Europas mitgestalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„Wir fordern eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht und keine Überregulierung. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiräume.“
Seite 107 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Der Verzicht auf zusätzliche Auflagen und der Abbau von Bürokratie verringern Regulierung schrittweise.

  • Europaeher weniger EU

    Die CDU will das Subsidiaritätsprinzip schärfen und EU-Vorgaben ohne Zusätze umsetzen, was Zuständigkeiten eher bei den unteren Ebenen hält.

  • Klimaausgewogen

    Das Programm trägt Green Deal und Fit for 55 mit, betont aber Innovationskraft und wenig Bürokratie und verbindet so beide Anliegen.

Was sagen die anderen Parteien zu Europa?

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