Grüne zu Europa

Die Grünen wollen, dass EU-Fördergelder in neue Projekte und Innovationen fließen und nicht bestehende Haushaltslücken ausgleichen. Geförderte Vorhaben sollen nachweislich zu Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitalisierung beitragen.

Die EU gibt Geld für Regionen im Wandel. Die Grünen wollen dieses Geld für neue Projekte nutzen. Es soll keine Lücken im Haushalt füllen. Die Projekte sollen dem Klima, der Natur und der Digitalisierung helfen.

Nach dem Programm unterstützt die EU mit ihren Mitteln die Wirtschaft beim Erreichen der Klimaziele und Regionen im Strukturwandel. In NRW betreffe das neben den Kohlerevieren alle Regionen mit CO2-intensiver Industrie. Die Gelder sollen einen zusätzlichen Nutzen zu nationalen Programmen bringen und Innovationen anstoßen. Bei der Vergabe soll darauf geachtet werden, dass die Projekte tatsächlich den Zielen bei Klima, Artenschutz und Digitalisierung dienen.

Die Grünen nennen als Ziel einen europäischen Bundesstaat in Form einer föderalen Republik und wollen dafür die Konferenz zur Zukunft Europas aktiv unterstützen. Sie begründen das damit, dass sich die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels nur international bewältigen ließen.

Die Grünen wollen, dass Europa enger zusammenwächst. Am Ende soll eine europäische Republik stehen. Darin arbeiten die Länder wie in einem Bundes-Staat zusammen. Die Grünen sagen: Große Probleme wie den Klima-Wandel löst kein Land allein. NRW soll sich auch für Menschen-Rechte in der EU einsetzen.

Nordrhein-Westfalen profitiert nach Darstellung des Programms als Wirtschaftsregion in der Mitte Europas von der europäischen Integration. Von NRW aus will sich die Partei für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU starkmachen. Weitere Austritte von Mitgliedstaaten nach dem Brexit sollen verhindert werden. Antidemokratischen Angriffen will die Partei entgegentreten.

Die Grünen wollen eine Europa-Stiftung des Landes gründen, die europäische Werte und Demokratie in der Bildung innerhalb und außerhalb der Schule fördert. Sie soll die vielen verstreuten Angebote in NRW koordinieren und den Austausch zwischen Kommunen und Regionen in Europa stärken.

Die Grünen wollen eine Europa-Stiftung gründen. Die Stiftung soll Wissen über Europa und Demokratie vermitteln. Das soll in Schulen und außerhalb von Schulen passieren. Die Stiftung soll Städte in Europa miteinander in Kontakt bringen. So sollen Menschen die EU vor Ort erleben.

Die Stiftung soll als Koordinierungs- und Ansprechstelle für die dezentralen Europa-Angebote im Land dienen. Durch den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen soll sie den Zusammenhalt in Europa erneuern und die Errungenschaften der EU für Bürgerinnen und Bürger erfahrbar machen. Die EU-Programme Erasmus+ und Horizon Europe will die Partei so umsetzen, dass möglichst viele Menschen davon profitieren.