Regionale EU-Förderung erhalten
Die SPD lehnt Pläne der EU-Kommission ab, die europäische Förderung zu zentralisieren. Die Strukturfonds sollen regional ausgerichtet bleiben, weil Land und Bezirke die Bedürfnisse vor Ort am besten kennen. Auch der Europäische Sozialfonds soll eigenständig bleiben.
Die EU gibt Geld für Projekte in den Regionen. Die EU-Kommission will das stärker zentral steuern. Die SPD ist dagegen. Berlin und die Bezirke sollen weiter mitentscheiden.
Die SPD will sich dafür einsetzen, dass die Strukturfonds ihre starke regionale Ausrichtung behalten. Zur Begründung verweist das Programm auf die Ortskenntnis von Land und Bezirken. Der Europäische Sozialfonds soll weiter eigenständig bestehen und fest reservierte Mittel für soziale Projekte haben.
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„Wir wenden uns entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission, die europäische Förderarchitektur zu zentralisieren“Einordnung
- Europaeher weniger EU
Die heutige regionale Steuerung der EU-Fonds wird gegen einen konkreten Vorschlag zur Zentralisierung verteidigt, was Entscheidungen näher bei Ländern und Regionen hält.