EU-Binnenmarkt stärken, EU-Vorschriften abbauen
Die CDU will den europäischen Binnenmarkt stärken und die Integration dort vertiefen, wo sie es für geboten hält, etwa bei Verteidigungswirtschaft und innerer Sicherheit. Gleichzeitig sollen EU-Vorschriften etwa im Datenschutz und Umweltrecht abgebaut werden. Kohäsionsmittel sollen weiter regional verwaltet werden.
Die CDU will in der EU mitgestalten. Berlin handelt viel mit anderen EU-Ländern. Bei Sicherheit soll die EU mehr zusammenarbeiten. Gleichzeitig soll es weniger EU-Regeln für Firmen geben. EU-Fördergeld soll weiter in Berlin verteilt werden.
Begründet wird dies damit, dass ein Großteil des Berliner Außenhandels mit EU-Staaten stattfindet. Die CDU unterstützt die Beratungen zum nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Regionen und Länder sollen aber an der Förderpolitik beteiligt bleiben und Kohäsionsmittel vor Ort verwalten. Das zentrale Fördermittelmanagement in der Senatskanzlei soll ausgebaut werden, auch um Programme wie Creative Europe, Erasmus+ und EFRE stärker für Kultur zu nutzen.
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„Zugleich unterstützen wir den Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Markt
Der Abbau von Vorschriften im Datenschutz- und Umweltrecht senkt die Regulierungslast für Unternehmen schrittweise.
- Europaausgewogen
Mehr Integration bei Verteidigung und Sicherheit steht neben weniger EU-Vorgaben und regionaler Verwaltung von Fördermitteln.