EU-Mittel gezielt und vollständig nutzen
Die Grünen wollen sich in Brüssel für ein soziales und klimaneutrales Europa einsetzen und den kommenden EU-Finanzrahmen für Berliner Vorhaben nutzen. Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen in die Lage kommen, bereitstehende EU-Gelder ganz abzurufen.
Die EU gibt Geld für Projekte in den Regionen. Die Grünen wollen dieses Geld für Berlin besser nutzen. Es soll in Klima-Schutz, Forschung und Verkehrs-Wege fließen. Die Verwaltung soll lernen, das Geld vollständig abzurufen.
Die Partei will über die Landesvertretung und den Ausschuss der Regionen Einfluss nehmen. Das EU-Geld soll in grenzüberschreitende Infrastruktur, sozial ausgewogenen Klimaschutz und Klimaanpassung sowie in Forschung und Zukunftstechnologien fließen. Über die Verwendung sollen die Regionen zusammen mit den ausführenden Organisationen entscheiden. Die Verwaltung soll besser darin werden, Fördermittel einzusetzen, damit aus dem europäischen Green Deal ein Berliner wird. Das Programm wirft der schwarz-roten Koalition vor, Millionenbeträge aus EU-Töpfen nicht abgerufen zu haben.
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„Den nächsten EU-Finanzrahmen wollen wir gezielt dafür nutzen, Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Berlin soll EU-Programme und den Green Deal stärker nutzen und sich aktiv in EU-Gremien einbringen, was gemeinsame EU-Politik schrittweise stärkt.
- Klimaeher Klimaschutz zuerst
EU-Gelder sollen gezielt in Klimaschutz und Klimaanpassung gelenkt werden, was den Klimaschutz schrittweise ausbaut.