FDP zur Außen- und Verteidigungspolitik

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die FDP die Partnerschaft des Landes mit der Region Kaliningrad beenden und das dortige Hanse-Office schließen. Stattdessen soll Schleswig-Holstein enger mit den baltischen Staaten und Finnland zusammenarbeiten.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Deshalb will die FDP die Partnerschaft mit der russischen Region Kaliningrad beenden. Das Büro des Landes dort soll schließen. Dafür soll Schleswig-Holstein mehr mit Estland, Lettland, Litauen und Finnland zusammenarbeiten.

Die Gebietspartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und Kaliningrad soll enden, das Hanse-Office in Kaliningrad geschlossen werden. An ihre Stelle soll eine verstärkte Partnerschaft mit den baltischen Ländern und Finnland treten. Damit will die FDP zeigen, dass das Land angesichts der russischen Aggression an der Seite dieser Staaten steht. Das Programm verweist auf neue Spannungen in der Ostseeregion durch die Beziehungen zu Russland und Belarus und verlangt klare Positionen gemeinsam mit den Partnern in EU und NATO.

Die FDP sieht die Bundeswehr als wichtigen Partner des Landes und will ihre Standorte und Übungsplätze erhalten. Sie setzt sich für die Stationierung von Drohnen in Jagel ein und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der Truppe, auch durch Jugendoffiziere an Schulen.

Die FDP nennt die Bundeswehr einen Partner des Landes. Die Übungs-Plätze sollen bleiben. Auf dem Flugplatz in Jagel sollen Drohnen stehen. Drohnen sind Flugzeuge ohne Pilot an Bord. Jugend-Offiziere sollen weiter in Schulen kommen.

Die nötige Infrastruktur, vor allem die Standortübungsplätze, soll weiter betrieben werden, damit die Ausbildung gut möglich bleibt. In Jagel soll neben den Drohnen auch die Auswertung von Luftbildern ausgeweitet werden. Die Patenschaften des Landtags, etwa für die Gorch Fock, und der Kommunen mit Bundeswehreinheiten sollen gepflegt werden. Den Austausch mit dem Landeskommando will die FDP partnerschaftlich fortsetzen. Soldatinnen und Soldaten sollen sich nach ihrem Willen auf Rückhalt und Respekt von Zivilgesellschaft und Landtag verlassen können.