CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU bekennt sich zur Bundeswehr und zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie begründet das mit Sicherheitsrisiken im Ostseeraum, auf die man in den Bündnissen vorbereitet sein müsse.

Die CDU steht zur Bundeswehr. Sie will, dass Deutschland genug Geld für die Verteidigung ausgibt. Die NATO hat dafür ein Ziel: zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung. Die CDU sagt: An der Ostsee gibt es Gefahren.

Aus Sicht des Programms hängen Freiheit und Wohlstand des Küstenlandes von stabiler innerer und äußerer Sicherheit ab. Im Ostseeraum sieht die CDU sicherheitspolitische Chancen und Risiken, auf die die bestehenden Bündnisse vorbereitet sein sollen. Daraus leitet sie eine dem Auftrag angemessene Finanzierung der Bundeswehr ab. Das Programm verweist zudem auf die Hilfe der Truppe in der Pandemie und im Katastrophenschutz.

Die CDU will alle Standorte der Bundeswehr im Land erhalten und zusätzliche Dienstposten ansiedeln. Die Truppe soll öffentlich sichtbar sein, etwa durch Gelöbnisse, Übungen und Jugendoffiziere in Schulen; außerdem soll es ein Veteranenkonzept geben.

Die CDU will alle Standorte der Bundeswehr im Land behalten. Es sollen noch mehr Soldaten ins Land kommen. Man soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sehen. Jugend-Offiziere sollen in Schulen über Sicherheits-Politik sprechen. Ehemalige Soldaten aus Einsätzen sollen Unterstützung bekommen.

Das Programm setzt auf öffentliche Gelöbnisse und Veranstaltungen sowie gut sichtbare Übungen, auch mit verbündeten Streitkräften und örtlichen Rettungsorganisationen. Bauvorhaben der Bundeswehr soll das landeseigene Gebäudemanagement zügig bearbeiten. Die CDU begrüßt, dass Jugendoffiziere auf Einladung an Schulen und Hochschulen sicherheitspolitisches Wissen vermitteln. Sie will ein Veteranenkonzept einführen und Veteranenorganisationen sowie die Anliegen von Einsatzveteranen unterstützen. Für Soldatinnen, Soldaten und ihre Familien soll das Land als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben.