Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen sich im Bund für eine strenge, an Menschenrechten orientierte Regulierung von Rüstungsexporten einsetzen. Fallen dadurch Aufträge im Land weg, sollen Projekte zur Umstellung auf zivile Produktion unterstützt werden. So sollen Beschäftigte der Rüstungsindustrie andere berufliche Perspektiven bekommen.

In Schleswig-Holstein gibt es Firmen, die Waffen bauen. Die Grünen wollen strengere Regeln für den Verkauf von Waffen ins Ausland. Dabei sollen die Menschen-Rechte zählen. Wenn Firmen dadurch Aufträge verlieren, soll das Land den Beschäftigten helfen.

Das Programm erkennt die Leistung der Beschäftigten am Rüstungsstandort Schleswig-Holstein ausdrücklich an. Die Forderung nach strengeren Exportregeln richtet sich an die Bundesebene. Auf Landesebene geht es um Konversionsprojekte, also die Umstellung von Rüstungs- auf andere Produktion, dort wo schärfere Ausfuhrbeschränkungen zu Auftragsverlusten führen.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainern ausbauen, weil sich Meeresschutz, Klimakrise und Sicherheitsfragen aus ihrer Sicht nur gemeinsam lösen lassen. Grundlage sollen Minderheiten- und Menschenrechte sein. Auch der Austausch der Zivilgesellschaft und der Kultur soll wachsen.

Viele Länder liegen an der Ostsee. Die Grünen wollen mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Es geht um den Schutz des Meeres und des Klimas. Dabei sollen die Menschenrechte gelten. Auch Jugendgruppen und Künstler sollen sich mehr austauschen.

Bestehende Kooperationen sollen gestärkt werden, mit dem Ziel, demokratische Strukturen zu fördern. Jugend-, Klima- und Menschenrechtsgruppen sollen zu mehr Zusammenarbeit eingeladen werden. Kunstschaffende sollen über Grenzen hinweg arbeiten und neue Projekte entwickeln können. Die Zusammenarbeit mit russischen Regionen will die Partei in Gremien wie der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Parlamentsforum südliche Ostsee sowie über Kommunen, Gewerkschaften, Hochschulen und Verbände stärken.