Linke zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Linke will an der Zivilklausel festhalten, also an der Bindung der Hochschulforschung an zivile Zwecke. Die Bundeswehr soll an sächsischen Hochschulen keine Forschung über Drittmittel finanzieren dürfen.

Hochschulen sollen nur für zivile Zwecke forschen. Das heißt: keine Forschung für das Militär. Die Bundeswehr soll den Hochschulen in Sachsen kein Geld für Forschung geben dürfen. Die Linke will diese Regel behalten.

Die Zivilklausel verpflichtet Hochschulen, nur zu nichtmilitärischen Zwecken zu forschen. Die Linke will diese Regel beibehalten. Geld der Bundeswehr für Forschungsprojekte an Hochschulen in Sachsen schließt das Programm aus.

Die Linke lehnt Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus ab und setzt auf Diplomatie. In Sachsen will sie weder Waffenentwicklung und -produktion noch neue Standorte der Bundeswehr oder deren Werbung an Schulen und Hochschulen.

Die Linke ist gegen Krieg und Aufrüstung. In Sachsen sollen keine neuen Waffen gebaut werden. Die Bundeswehr soll keine neuen Standorte bekommen. Sie soll nicht an Schulen werben. Konflikte sollen durch Gespräche gelöst werden.

Das Programm verurteilt den russischen Krieg gegen die Ukraine ebenso wie andere völkerrechtswidrige Kriege, etwa den der USA im Irak oder türkische Angriffe in kurdischen Gebieten. Die Ursache von Kriegen sieht die Partei in einer ungerechten Weltordnung. Bewegungen für Demokratie und Menschenrechte sollen mit friedlichen Mitteln unterstützt werden. Sachsen soll internationale Zusammenarbeit fördern, zum Beispiel über mehr Städtepartnerschaften.

Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert den Abzug der russischen Truppen, will den Krieg aber durch Verhandlungen beenden. Aufrüstung und Waffenexporte lehnt sie ab, weil Waffen aus ihrer Sicht Menschen töten und Lebensgrundlagen zerstören.

Die Linke ist gegen den Krieg von Russland in der Ukraine. Russland soll seine Soldaten abziehen. Der Krieg soll durch Gespräche enden. Die Linke ist gegen mehr Waffen und gegen den Verkauf von Waffen ins Ausland.

Das Programm verlangt neben dem Truppenabzug die Bestrafung aller Kriegsverbrecher und erkennt an, dass manche vor allem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonen. Die Linke lehnt nach eigener Aussage doppelte Maßstäbe ab und nennt neben Russlands Krieg auch den Irakkrieg der USA und türkische Angriffe auf Kurden. Sie verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober ebenso wie das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Demokratie lasse sich nach Ansicht der Partei nicht mit Waffengewalt verbreiten; Menschenrechtsbewegungen sollen mit friedlichen Mitteln unterstützt werden.

Die Linke will in Sachsen keine öffentlichen Forschungsmittel für Waffenentwicklung, deutlich weniger Militärmanöver und keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Stattdessen sollen Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und ziviler internationaler Austausch gestärkt werden.

Die Linke will kein öffentliches Geld für die Forschung an Waffen. Es soll viel weniger Übungen des Militärs geben. Die Bundeswehr soll an Schulen nicht werben. Sachsen soll den Austausch mit anderen Ländern fördern.

In Bernsdorf-Straßgräbchen soll das Logistikbataillon 471 stationiert werden; darin sieht die Linke keinen nachhaltigen Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz. Jugendoffiziere sollen an staatlichen Schulen nicht auftreten dürfen, und die Bundeswehr soll beim „Tag der Sachsen“ keine Flächen mehr erhalten. Wenn Kommunen und Vereine sich für Verständigung einsetzen, soll der Freistaat ihnen dabei helfen; auch „Mayors for Peace“, ein Friedensprogramm von Bürgermeistern, soll Rückhalt vom Land bekommen. Austausch in Wissenschaft und Kultur soll vor allem mit mittel- und osteuropäischen Staaten wachsen, und Städtepartnerschaften sollen ausgebaut werden.