BSW zur Außen- und Verteidigungspolitik

Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und verlangt eine sofortige Waffenruhe sowie Gespräche ohne Vorbedingungen. Sachsen soll darauf drängen, dass die Bundesregierung selbst diplomatisch tätig wird. Waffenlieferungen an die Ukraine hält die Partei für gescheitert.

Das BSW will, dass der Krieg in der Ukraine schnell endet. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten miteinander verhandeln. Sachsen soll die Bundesregierung dazu auffordern. Das BSW ist gegen weitere Waffen für die Ukraine.

Das Programm verlangt, dass die Bundesregierung eigenständig diplomatische Schritte unternimmt, um eine Waffenruhe und Gespräche zwischen den Kriegsparteien zu erreichen. Die Lieferung immer weiterer Waffen bezeichnet es als gescheitert und lehnt insbesondere Taurus-Raketen ab. Die Wirtschaftssanktionen schaden nach Darstellung der Partei vor allem der deutschen Wirtschaft, weil ihr günstige Energie fehle. Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa setzt aus Sicht des BSW voraus, dass die Sicherheitsinteressen aller Seiten beachtet werden. Den USA wirft das Programm vor, dies jahrzehntelang missachtet zu haben.

Das BSW will eine Bundeswehr, die für ihren Auftrag nach dem Grundgesetz angemessen ausgestattet ist, aber nicht vergrößert oder aufgerüstet wird. Als Ausweg aus der Konfrontation nennt das Programm Deeskalation und neue Abrüstungsverträge. Die wachsende militärische Nutzung sächsischer Infrastruktur sieht die Partei mit Sorge.

Die Bundeswehr soll gut ausgerüstet sein. Sie soll aber nicht größer werden. Das BSW will neue Verträge über Abrüstung. Abrüstung heißt: Staaten bauen Waffen ab. Das BSW sieht Militär-Transporte durch Sachsen kritisch.

Das Programm lehnt es ab, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen, und warnt vor einem neuen Kalten Krieg mit starker Aufrüstung. Die Verlegung von Kampfeinheiten aus sächsischen Standorten an die NATO-Ostflanke, etwa nach Litauen, erfüllt die Partei mit Sorge. Dasselbe gilt für die zunehmende militärische Nutzung der Flughäfen Leipzig und Dresden. Militärtransporte über Autobahnen und Schienen verursachen laut Programm Schäden in Millionenhöhe an der Verkehrsinfrastruktur. Konflikte sollen stets auf diplomatischem Weg beigelegt werden.

Das BSW will die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Sachsen nicht mit öffentlichem Geld unterstützen. Vorhaben wie eine Pulverfabrik in Großenhain lehnt die Partei ab. Das Geld soll stattdessen zivilen kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen.

Das BSW will kein Geld für Rüstungs-Firmen in Sachsen geben. Rüstungs-Firmen stellen Waffen und Munition her. Eine Pulver-Fabrik in Großenhain lehnt das BSW ab. Das Geld soll an kleine und mittlere Firmen gehen, die zivile Dinge herstellen.

Das Programm führt dies unter den wichtigsten Vorhaben im Kapitel Frieden auf. Als Beispiel für ein abgelehntes Projekt nennt es die geplante Pulverfabrik in Großenhain. Die Fördermittel werden nach Ansicht der Partei für zivile kleine und mittlere Unternehmen im Land benötigt. Ausgaben für Waffen bezeichnet das Programm als Verschwendung von Milliarden.

Das BSW will Initiativen zur Völkerverständigung auch in Kriegszeiten erhalten und fördern. Dazu zählen Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sowie der Austausch von Jugendlichen, Forschern und Verbänden. Auch das Land soll regionales Friedensengagement unterstützen.

Das BSW will, dass Menschen aus verschiedenen Ländern in Kontakt bleiben. Das soll auch im Krieg gelten. Städte sollen Partnerschaften mit Städten im Ausland pflegen. Jugendliche und Forscher sollen sich austauschen. Das Land Sachsen soll Friedens-Initiativen helfen.

Als Beispiele nennt das Programm Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sowie Begegnungen von Jugendlichen, Forschenden, Vereinen der Zivilgesellschaft und Verbänden der Wirtschaft. Lokale Selbstverpflichtungen wie "Städte des Friedens" oder die Initiative "Mayors for Peace" sollen vom Land unterstützt werden. Aus Sicht der Partei ist Sachsen aus vielen Gründen verpflichtet, international gegen Gewalt durch Krieg Stellung zu beziehen.