Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen, dass Sachsen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichtet und seine Entwicklungszusammenarbeit stärkt. Partnerländer sollen nachhaltig wirtschaften, sich demokratisch entwickeln und gegenüber autoritären Staaten bestehen können.

Die Grünen wollen, dass Sachsen ärmeren Ländern mehr hilft. Die Partner-Länder sollen gut und umweltfreundlich wirtschaften können. Sachsen soll dafür mehr Fachwissen aufbauen. Die Partnerschaft mit Uganda soll gestärkt werden.

Alle Politikfelder und Institutionen des Freistaats sollen auf die UN-Nachhaltigkeitsziele hinarbeiten. Kooperationen von Regionen, Kommunen, Schulen, Hochschulen und Handwerkskammern mit Partnern weltweit sollen gefördert werden, etwa zu Klimawandel, Demografie und Strukturwandel. Landesinstitutionen sollen mehr Fachwissen aufbauen, sächsische Unternehmen sollen Hilfe bei Kooperationen mit Entwicklungspartnern bekommen. Die Partnerschaft mit Uganda soll durch Netzwerke, Projektmittel und Begegnungsräume mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Sachsen beim Wiederaufbau der Ukraine hilft und Menschen schützt, die vor Diktaturen geflohen sind. Mit autoritären Regimen soll die sächsische Polizei nicht zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen, dass Sachsen der Ukraine beim Wieder-Aufbau hilft. Sachsen soll Menschen schützen, die vor Diktaturen geflohen sind. Die Polizei soll nicht mit Diktaturen zusammenarbeiten. Der Landtag soll Polizei-Einsätze im Ausland erlauben müssen.

Die Hilfe für die Ukraine soll vor allem Kulturgüter und die juristische Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen betreffen. Jeder Auslandseinsatz sächsischer Polizisten soll vom Landtag genehmigt werden. Geflohene Dissidenten sollen sicher leben und sich frei äußern können; Menschenrechtsverteidiger aus Kultur, Journalismus und Wissenschaft sollen geschützte Räume für ihre Arbeit im Exil erhalten. Fremdsprachige Medien als Gegengewicht zu Propaganda autoritärer Staaten sollen gefördert werden. Die Grünen begründen dies mit ihren Wurzeln in der DDR-Bürgerbewegung und wollen zudem antifaschistisches Engagement und Demokratiebildung unterstützen.