SPD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die SPD stellt sich hinter die Bundeswehr und die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz und will deren Standorte unterstützen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der US-Seite und die transatlantische Partnerschaft sollen vertieft werden.

Die SPD unterstützt die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Sie unterstützt auch die Standorte der US-Armee im Land. Das Land soll mit den USA enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist die Abwehr von Drohnen.

Das Programm begründet dies mit der veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und nennt rund 23.000 Dienstposten der Bundeswehr im Land. Das Land will im Rahmen seiner Zuständigkeit helfen, Liegenschaften zu ertüchtigen und wieder in Betrieb zu nehmen. Die US-Streitkräfte gelten dem Programm als Teil der Sicherheitsarchitektur und als Arbeitgeber für Tausende. Programme wie „Welcome 2 RLP“ sollen das Zusammenleben fördern, und die Atlantische Akademie soll die Zusammenarbeit strategisch weiterentwickeln.

Die SPD will die Partnerschaft des Landes mit der ukrainischen Oblast Winnyzja mit konkreten Projekten ausbauen und bekundet Unterstützung für die Ukraine. Die seit 1982 bestehende Partnerschaft mit Ruanda soll vertieft werden, vor allem zwischen Hochschulen.

Rheinland-Pfalz hat eine Partner-Region in der Ukraine. Sie heißt Winnyzja. Die SPD will dort gemeinsame Projekte starten. Auch mit Ruanda in Afrika gibt es eine Partnerschaft. Die SPD will sie vertiefen. Hochschulen sollen enger zusammenarbeiten.

Mit Winnyzja sind Projekte in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz geplant, die nach dem Programm zu einer freien und europäischen Ukraine beitragen sollen. Die Zusammenarbeit mit Ruanda stützt sich auf das 2022 erneuerte Partnerschaftsabkommen. Schwerpunkte sollen Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft sein. Vorgesehen sind gemeinsame Forschungsprojekte, der Austausch von Studierenden und Lehrenden sowie gemeinsame Studiengänge.