CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU will die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz stärken und dauerhaft sichern. Militärische Bauvorhaben sollen schneller gehen, indem landesrechtliche Sonderregeln für die Bundeswehr wegfallen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Bundeswehr bei schweren Gefahrenlagen im Inland eingesetzt werden kann.

Die CDU will die Standorte der Bundeswehr im Land behalten. Das gilt auch für die Standorte der US-Armee. Die Bundeswehr soll schneller bauen dürfen. Die CDU will prüfen lassen, wie die Bundeswehr bei großen Gefahren im Inland helfen kann.

Das Programm bezeichnet die Standorte als sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutsam, ebenso die dort tätigen Zivilbeschäftigten. Bei militärischen Bauten soll die Bundeswehr von besonderen Vorschriften des Landes befreit werden, um Planung und Bau zu verkürzen. Den Tag der Bundeswehr versteht die CDU als Werbung für die Sicherheitsvorsorge im Inland. Sie will prüfen lassen, welche Einsätze der Bundeswehr bei schweren Gefahrenlagen verfassungsrechtlich möglich sind, und begründet das mit dem Schutz der Bevölkerung.

Die CDU spricht sich dafür aus, einen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsverbund auszubauen, der eng mit der NATO zusammenarbeitet. Sie begründet das mit der geopolitischen Lage: Frieden brauche Stärke, Sicherheit brauche Koordination.

Die CDU will, dass Europa bei der Verteidigung enger zusammenarbeitet. Das soll gemeinsam mit der NATO geschehen. Die NATO ist ein Bündnis von Staaten zur Verteidigung. Die CDU sagt: Frieden braucht Stärke.

Das Programm verweist auf die geopolitische Lage als Grund für mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Der Verbund soll in enger Partnerschaft mit der NATO entstehen. Ziel ist aus Sicht der Partei ein handlungsfähiges Europa, das Frieden und Stabilität sichert.