Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen, dass Freiwilligendienste freiwillig bleiben und allen offenstehen, egal wie viel Geld sie haben oder wo sie wohnen. Eine allgemeine Wehrpflicht lehnt das Programm ab.

Die Grünen wollen keinen Pflicht-Dienst. Junge Menschen sollen sich freiwillig für einen Dienst entscheiden. Dafür soll es mehr Geld geben. Eine Wehrpflicht lehnen die Grünen ab.

Das Programm nennt drei Maßnahmen: eine höhere Bezahlung, mehr Geld für Fahrtkosten und die Öffnung der Dienste für Jugendliche mit Berufsreife. So soll der Dienst weder am Einkommen noch am Wohnort scheitern. Die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht wird ausdrücklich abgelehnt.

Die Grünen wollen, dass Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Maßstäben einkaufen. Das Programm begründet dies mit der Verantwortung für die Lebensbedingungen in anderen Ländern. Die Partnerschaft mit Ruanda soll auf der Ebene der Zivilgesellschaft wachsen, während politische Kontakte derzeit vermieden werden sollen.

Land und Gemeinden kaufen viele Waren ein. Dabei sollen sie auf faire Arbeit und Umwelt-Schutz achten. Dafür soll es feste Regeln geben. Die Partnerschaft mit Ruanda soll weitergehen. Die Grünen wollen aber Kontakte zur Regierung dort im Moment vermeiden.

Für die öffentliche Beschaffung verlangt die Partei bindende Vorgaben zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und eine Koordinierungsstelle beim Land. Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk soll weiter unterstützt und ausgebaut werden. Bei Ruanda unterscheidet das Programm wegen Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konflikts zwischen politischen Kontakten und der Graswurzelpartnerschaft, die weiter gefördert werden soll. Gefördert werden sollen Demokratie und Rechtsstaat, auch über den Kontakt zur dortigen grünen Partei. In Gesprächen will die Partei ein Ende der Kämpfe mit dem Kongo und die Achtung der Menschenrechte ansprechen sowie Projekte zur Inklusion anstoßen.

Die Grünen stellen sich hinter die Ukraine und die Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Sie befürworten Sanktionen gegen Russland, den Wiederaufbau der Ukraine und Friedensverhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts. Aus Sicht des Programms wird so ganz Europa geschützt.

Die Grünen unterstützen die Ukraine gegen den Angriff von Russland. Sie sind für Sanktionen gegen Russland. Sanktionen sind Strafen, zum Beispiel Handels-Verbote. Die Ukraine soll Hilfe beim Wieder-Aufbau bekommen. Die Partei will auch Friedens-Gespräche nach den Regeln des Völker-Rechts.

Das Programm beschreibt Russland als Bedrohung für ein demokratisches und freies Europa. Die Zusammenarbeit des Landes mit der ukrainischen Oblast Winnyzja soll durch Austausch in Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft belebt werden. Partnerschaften von Kommunen mit ukrainischen Kommunen begrüßt die Partei. Friedensverhandlungen sollen das Völkerrecht beachten.

Die Grünen setzen vorrangig auf zivile Strategien und Abrüstung. Sie wollen, dass in Rheinland-Pfalz keine Atomwaffen mehr lagern, und befürworten dafür einen Dialog über den schrittweisen Abbau der Bestände. Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen keine Atom-Waffen in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Atom-Waffen soll Schritt für Schritt sinken. Die Partei ist gegen eine neue Wehr-Pflicht. Der Lärm von Militär-Flugzeugen soll weniger werden. Die Friedens-Akademie im Land soll mehr Geld und Personal bekommen.

Die Partei unterstützt den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag und neue Initiativen zur Rüstungskontrolle; zugleich verweist das Programm auf die durch den russischen Angriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Von Deutschland aus sollen keine völkerrechtswidrigen Einsätze gesteuert werden, etwa mit bewaffneten Drohnen. Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz soll finanziell und personell besser ausgestattet, die Organisation Givat Haviva stärker unterstützt und Friedensbildung an Schulen gefördert werden. Militärischer Fluglärm, unter anderem aus den Übungsräumen Polygone und TRA Lauter, soll sinken, und frühere Militärflächen sollen für Wohnen, erneuerbare Energien und Gewerbe genutzt werden. Wer sich einem Krieg entziehen will, soll Schutz erhalten; den Austausch mit demokratischen Akteuren in den USA will die Partei aufrechterhalten.