AfD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die AfD lehnt alle Wirtschaftssanktionen ab, die nicht von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Nach ihrer Auffassung sind Sanktionen meist wirkungslos und schaden der eigenen Wirtschaft.

Sanktionen sind Strafen im Handel gegen andere Länder. Die AfD ist gegen solche Sanktionen. Eine Ausnahme macht sie nur, wenn die Vereinten Nationen sie beschließen. Sie sagt: Sanktionen schaden auch der deutschen Wirtschaft.

Das Programm führt an, dass Sanktionen in der Regel ihr Ziel nicht erreichen. Gerade bei militärischen Konflikten verschärften sie bestehende Lieferengpässe zusätzlich. Akzeptiert werden nur Maßnahmen, die auf einem Beschluss der Vereinten Nationen beruhen.

Die AfD bekennt sich zur Bundeswehr, zu ihrer Einbindung in die NATO und zu ihrer Präsenz in Niedersachsen. Ehemalige Kasernen sollen für einen Aufwuchs der Streitkräfte in Krisenzeiten betriebsbereit bleiben und nicht anders genutzt werden.

Die AfD unterstützt die Bundeswehr in Niedersachsen. Alte Kasernen sollen für Krisen-Zeiten bereit bleiben. Dort sollen keine Flüchtlinge wohnen und keine Firmen einziehen. Soldaten sollen auch an Schulen über ihre Arbeit sprechen.

Das Programm begrüßt Übungen der Bundeswehr und verbündeter Truppen sowie den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen, auch als Werbung für den Soldatenberuf. Es verweist auf rund 50 Standorte und etwa 30 000 Soldaten in Niedersachsen, die es als Wirtschafts- und Sicherheitsfaktor sieht. Truppenübungsplätze gelten der Partei als unverzichtbar. Ehemalige Liegenschaften sollen weder als Unterkünfte für Geflüchtete noch gewerblich verwendet werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenschutz unterstützt die AfD.

Die AfD lehnt Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets ab, besonders ohne UN-Mandat. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete will sie nicht, auch nicht innerhalb Europas. Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung im westlichen Bündnis.

Die AfD will keine Kriegs-Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnis-Gebiets. Die Bundeswehr soll das eigene Land verteidigen. Deutschland soll keine Waffen in Kriegs-Gebiete liefern. Das gilt auch für Europa.

Nach dem Programm soll die Bundeswehr nicht den geostrategischen Interessen anderer Staaten dienen. Die Ablehnung von Waffenlieferungen gilt für Europa, die arabische Welt und andere Regionen. Die Partei sieht darin eine Linie, die sich in mehr als 70 Jahren bewährt habe und fortgelten solle. Zugleich kritisiert sie, dass deutsche Panzer in einen fremden Krieg geschickt werden sollen, während die eigene Verteidigungsfähigkeit aus ihrer Sicht mangelhaft ist. Selbstbestimmungsrecht und Minderheitenschutz will sie auch in anderen Ländern einfordern.