CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU will die Bundeswehr im Land stärker unterstützen und vom Bund den Erhalt aller niedersächsischen Standorte verlangen. Sie sieht die Truppe als Beitrag zur Abschreckung gegenüber Russland, als Akteur im Katastrophenschutz und als Arbeitgeber.

Die CDU will die Bundeswehr in Niedersachsen unterstützen. Alle Standorte im Land sollen bleiben. Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsame Einsätze bei Katastrophen üben. Es soll mehr öffentliche Gelöbnisse geben. Ein Gelöbnis ist das feierliche Versprechen neuer Soldaten.

Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr sollen im Katastrophenschutz enger zusammenwirken und gemeinsame Einsätze im Inland unter Führung der Polizei häufiger üben. Das staatliche Baumanagement soll bei Liegenschaften der Bundeswehr zügig arbeiten. Öffentliche Gelöbnisse will die CDU fördern, um die Truppe stärker in der Gesellschaft zu verankern. Nach Ansicht der Partei verdienen Soldatinnen und Soldaten mehr Anerkennung als bisher.

Die CDU will die Landespartnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen beenden, solange Russlands Regierung für Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Sie stellt sich an die Seite der Ukraine. Die Partnerschaften mit polnischen Regionen sollen vertieft werden.

Niedersachsen hat Partnerschaften mit zwei Regionen in Russland. Die CDU will diese beenden. Grund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die CDU will der Ukraine beistehen. Mit Regionen in Polen will sie enger zusammenarbeiten.

Die Vertiefung betrifft die Woiwodschaften Großpolen und Niederschlesien. Auch auf kommunaler Ebene sollen Städtepartnerschaften mit Orten in Russland und Belarus gekündigt werden oder ruhen. Partnerschaften mit Kommunen in Demokratien und NATO-Staaten sollen dagegen wiederbelebt werden. Das Programm begründet dies damit, dass der russische Angriffskrieg die europäische Friedensordnung infrage stelle.

Die CDU will die Entwicklungszusammenarbeit des Landes thematisch und regional ausweiten. Zudem soll eine niedersächsische Stiftung für politisch Verfolgte entstehen, die Jahresstipendien vergibt. Die Partei begründet dies mit ihrem christlichen Menschenbild.

Niedersachsen hilft Regionen in ärmeren Ländern. Die CDU will diese Hilfe ausbauen. Sie will auch eine Stiftung gründen. Die Stiftung gibt Geld an Menschen, die wegen ihrer politischen Meinung verfolgt werden.

Die bestehenden Partnerschaften mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape und mit Tansania sollen auf weitere Themen ausgedehnt werden. Neue Projekte und Partnerschaften sind auch außerhalb Afrikas vorgesehen. Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen sollen Geld für Vorhaben zu Gesundheit, Energie, Bildung, Ernährung und Landwirtschaft erhalten. Die Stiftung soll ein Startkapital bekommen. Die CDU versteht Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe für Landesverwaltung und Zivilgesellschaft.