CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU will, dass die Hauptstadt über die European Sky Shield Initiative moderne Systeme zur Luftverteidigung und einen eigenen Schutzschirm erhält. Außerdem soll ein Heimatschutzregiment in Krisen lebenswichtige Infrastruktur sichern.

Die CDU will Berlin vor Angriffen aus der Luft schützen. Dafür sollen moderne Abwehr-Systeme in die Stadt kommen. Das ist Teil eines europäischen Plans. Außerdem soll es eine Truppe für den Heimat-Schutz geben. Sie soll wichtige Anlagen schützen.

Die European Sky Shield Initiative ist ein europäisches Vorhaben zur gemeinsamen Luftverteidigung. Berlin soll Standort solcher Systeme werden. Ein Heimatschutzregiment soll Infrastruktur im Krisen- und Verteidigungsfall sichern.

Die CDU will die Zivilklausel an Berliner Hochschulen abschaffen, damit Forschung auch den Sicherheitsinteressen Deutschlands und der NATO dienen kann. Die Bundeswehr soll in Berlin sichtbarer werden, etwa durch öffentliche Gelöbnisse und Jugendoffiziere an Schulen.

Manche Hochschulen forschen bisher nicht für das Militär. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU will sie abschaffen. Die Bundeswehr soll in Berlin mehr zu sehen sein. Landes-Beschäftigte sollen leichter bei Reserve-Übungen mitmachen.

Hochschulen und Bundeswehr sollen enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll geeignete Liegenschaften erhalten, Unterstützung bei der Gewinnung von Reservisten bekommen und durch öffentliche Gelöbnisse mehr Anerkennung finden. Beschäftigte der Landesverwaltung sollen bis zu 30 Arbeitstage im Jahr an Reserveübungen teilnehmen können. Beorderte Reservisten sollen künftig das Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen erhalten können.

Die CDU will, dass Berlin deutlich stärker an den bundesweiten Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsinnovationen teilhat. Dafür sollen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Forschung öffnen, die zivil und militärisch nutzbar ist.

Der Bund gibt viel Geld für Verteidigung aus. Berlin soll mehr davon bekommen. Hochschulen sollen auch zu Dingen forschen, die das Militär nutzen kann. Das heißt Dual-Use.

Die Start-up-Szene soll genutzt werden, um neue Innovationsfelder im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu erschließen. Die Offenheit für Dual-Use-Forschung soll Teil des geplanten Gründungs- und Innovationspakts sein. Dual-Use bezeichnet Technik, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden kann.

Die CDU will die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, weil diese aus ihrer Sicht auch die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Die Städtepartnerschaften mit Kiew, Tel Aviv und Warschau sowie die Zusammenarbeit mit Polen sollen vertieft werden. Berlin soll zudem gemeinsam mit Brandenburg weitere Auslandsbüros eröffnen.

Die CDU will der Ukraine weiter helfen. Die Ukraine schützt auch unsere Freiheit, sagt die CDU. Berlin hat Partner-Städte wie Kiew und Tel Aviv. Diese Partnerschaften sollen enger werden. Berlin soll mehr Büros im Ausland haben. Sie helfen Firmen beim Handel.

Polen gilt als zentraler Partner, etwa über die Oder-Partnerschaft. Mit Tel Aviv sollen wegen der historischen Verantwortung Berlins Kooperationen in Hightech, Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert werden. Von Kiew könne Berlin bei Sicherheit und Resilienz lernen. Neben New York und Bengaluru sollen Auslandsbüros in Wachstumsregionen wie US-Westküste, Istanbul, Dubai, Singapur oder Tokio entstehen, künftig gemeinsam mit Brandenburg betrieben.