Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen Berlins Städtepartnerschaften stärken und auf Themen wie Klimaschutz, Demokratieschutz, Resilienz und Zukunftstechnologien ausrichten. Berlin soll von anderen Städten und Ländern lernen. Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden und die Entwicklungszusammenarbeit des Landes sollen wachsen.

Berlin hat Partner-Städte in aller Welt. Die Grünen wollen diese Partnerschaften stärken. Berlin soll von anderen Städten lernen, zum Beispiel beim Verkehr. Es soll mehr Partnerschaften mit Städten in ärmeren Ländern geben. Berlin soll mehr Projekte für Entwicklung fördern.

Als Vorbilder nennt das Programm Paris für Verkehr, Kopenhagen für Radverkehr und Energie, Kyiv für widerstandsfähige Infrastruktur und Estland für Digitales. Daraus soll auch eine Berliner Resilienzstrategie entstehen. Partnerschaften sollen sichtbarer werden und zu gemeinsamen Projekten führen, die den Alltag verbessern. Mit Städten im Globalen Süden will Berlin unter anderem in der Klimadiplomatie unterhalb der Staatenebene und bei der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte zusammenarbeiten. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit soll mehr Gewicht bekommen.

Die Grünen wollen den Austausch Berlins mit demokratischen Initiativen und proeuropäischen Bewegungen im Ausland dauerhaft fördern. Demokratie soll im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Stadt stehen. Nach dem Programm sollen die Beteiligten voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen.

Die Grünen wollen Gruppen im Ausland unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen. Berlin soll sich mit ihnen austauschen. Das gilt zum Beispiel für die Ukraine, Taiwan und Georgien. Alle sollen voneinander lernen.

Genannt werden Initiativen aus Taiwan sowie proeuropäische Bewegungen vor allem in der Ukraine, außerdem in Belarus, Georgien, Ungarn und Moldau. Budapest, Warschau und Taipeh gelten dem Programm als Beispiele für eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft. Berlin soll sich nach Ansicht der Partei im Wettstreit zwischen Demokratien und Autokratien entschlossener für seine Werte einsetzen. Zudem soll die Stadt krisenfester werden und in ihre Sicherheit investieren.

Die Grünen wollen, dass Berlin über seine Städtepartnerschaften weltweit für Bürger- und Menschenrechte eintritt und ein Bündnis demokratischer Kräfte anführt. Zugleich soll die Stadt vorsichtiger mit Partnern aus autoritären Staaten umgehen.

Berlin hat Partner-Städte in anderen Ländern. Die Grünen wollen dort für Menschenrechte eintreten. Berlin soll queere Menschen in anderen Städten unterstützen. Bei Ländern ohne Demokratie soll Berlin vorsichtiger sein.

Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen soll feste Formen bekommen, etwa Runde Tische. Das Rainbow Cities Network soll wachsen, vor allem um europäische Städte, in denen queere Gruppen nach Darstellung des Programms unter Druck stehen. Die Außenwirtschaftsförderung des Landes soll auf geringere Risiken und breiter gestreute Handelsbeziehungen zielen. Gemeinsam mit Bundes- und Zollbehörden wollen die Grünen die Tätigkeit des „Russischen Hauses“ schnell beenden.