Linke zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Linke lehnt Aufrüstung und eine aus ihrer Sicht zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ab. Diese Haltung will sie im Abgeordnetenhaus wie im Bundesrat vertreten und stattdessen für „Friedenstüchtigkeit“ eintreten.

Die Linke ist gegen Aufrüstung. Aufrüstung heißt: mehr Waffen und mehr Geld für das Militär. Die Linke will im Berliner Parlament dagegen stimmen. Auch im Bundesrat will sie Nein sagen. Sie setzt sich für Frieden ein.

Das Programm stellt der Aufrüstung den Begriff der Friedenstüchtigkeit gegenüber. Die Linke sagt zu, ihr Nein sowohl im Landesparlament als auch in der Länderkammer des Bundes beizubehalten. Sie verbindet das mit dem Ziel einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.

Die Linke verlangt, dass Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Deutschland und Berlin ausnahmslos vollstreckt werden. Völkerrecht und Menschenrechte sollen nach dem Programm für alle gelten, unabhängig von politischen oder finanziellen Interessen.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen. Manchmal sucht er Personen mit einem Haftbefehl. Die Linke will: Die Polizei soll diese Personen bei der Einreise festnehmen. Das soll auch für Politiker mit hohem Amt gelten.

Wer vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird, soll bei der Einreise festgenommen und an das zuständige Gericht überstellt werden. Das soll ohne Rücksicht auf ein politisches Amt oder einen internationalen Status gelten. Die Partei begründet dies damit, dass Urteile internationaler Gerichte die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten konkretisieren und nicht selektiv angewendet werden dürften. Die Berliner Linke will sich aktiv für die Einhaltung dieser Pflichten Deutschlands einsetzen.