SPD zum Wohnen

Die SPD will die Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse dauerhaft machen und auf Gebäude ausdehnen, die bis 2019 bezogen wurden. Schlupflöcher sollen geschlossen und Mieterinnen und Mieter stärker vor Mietwucher und Verdrängung geschützt werden.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt die Miete bei neuen Mietverträgen. Sie läuft Ende 2025 aus. Die SPD will, dass sie für immer gilt. Sie soll auch für neuere Häuser gelten. Tricks gegen die Bremse will die SPD verbieten.

Die Bremse soll sich nicht mehr durch möblierte oder befristete Angebote umgehen lassen. Indexmieten sollen denselben Kappungsgrenzen unterliegen wie gewöhnliche Mietverträge. Kurzzeitvermietung in Ballungsräumen soll auf ein Minimum sinken, Zweckentfremdung und Leerstand sollen unterbunden werden. Gegen Mietwucher will die SPD unter anderem das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen. Die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten, soll über 2025 hinaus bestehen, und Eigenbedarfskündigungen sollen nur noch für die Kernfamilie zulässig sein.

In angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieten in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen dürfen, und nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD will damit den Mietanstieg in Ballungsgebieten stoppen und Mieter auch bei Nebenkosten und Grundsteuer entlasten.

In vielen Städten steigen die Mieten stark. Die SPD will das begrenzen. Dort soll die Miete in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen. Vermieter sollen die Grundsteuer nicht ganz auf Mieter abwälzen dürfen.

Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, in extrem angespannten Märkten noch strengere eigene Grenzen zu setzen. Der Mietspiegel soll künftig die Mieten aus zehn Jahren abbilden und auch preisgebundene Wohnungen einbeziehen. Nebenkostenabrechnungen sollen verständlicher werden. Bei der Grundsteuer soll der Eigentümer nicht mehr die gesamte Last an die Mietparteien weitergeben können.

Die SPD will erreichen, dass Studierende und Auszubildende für ein WG-Zimmer möglichst höchstens 400 Euro zahlen. Dafür sollen mehr Wohnheime entstehen, die Mietpreisbremse leichter durchsetzbar werden und die Wohnkostenpauschale im BAföG regelmäßig steigen.

Zimmer für Studierende und Azubis sind oft teuer. Die SPD will, dass ein WG-Zimmer möglichst höchstens 400 Euro kostet. Sie will mehr Wohnheime bauen lassen. Eine Internet-Seite soll helfen, zu hohe Mieten zu senken.

Die Mittel für Studierenden- und Azubi-Wohnheime sollen dauerhaft fließen und steigen, und die Länder sollen sie tatsächlich für Neubauten einsetzen. Zusammen mit Studierenden- und Azubi-Werken soll eine Onlineplattform entstehen, die als Rechtsdienstleister kostenlos Ansprüche aus der Mietpreisbremse durchsetzt. Liegt die Miete nach Prüfung und gegebenenfalls Klage weiter über 400 Euro, soll die Plattform den Unterschied erstatten. Die Wohnkostenpauschale im BAföG soll automatisch der Mietentwicklung folgen, ähnlich wie beim Wohngeld.

Die SPD will dauerhaft viel Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken, eine Wohnungsgesellschaft des Bundes gründen und eine soziale Bodenpolitik betreiben. Zugleich sollen Baukosten sinken und Verfahren schneller werden. Wohnen gilt dem Programm als öffentliches Gut, das nicht allein dem Markt überlassen sein soll.

Es fehlen günstige Wohnungen. Die SPD will mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Der Bund soll eine eigene Wohnungs-Firma gründen. Städte sollen leichter Grundstücke kaufen können. Bauen soll schneller und billiger werden.

Über den Deutschlandfonds sollen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Eigenkapital erhalten; für Neubau nach den Regeln der Wohngemeinnützigkeit ist ein Investitionskostenzuschuss angestrebt. Die neue Bundesgesellschaft soll den Markt entlasten und Wohnungen für Beschäftigte des Bundes schaffen. Kommunen sollen beim Aufbau von Bodenfonds Hilfe bekommen, an planungsbedingten Wertsteigerungen teilhaben und ein stärkeres Vorkaufsrecht erhalten. Bürokratieabbau, eine digitale Bauverwaltung, einfachere Standards wie der Gebäudetyp E sowie serielles und modulares Bauen sollen Kosten und Dauer senken. Förderprogramme sollen für eine ganze Legislaturperiode feste Konditionen haben, Barrierefreiheit soll Förderstandard werden, und bis 2030 soll Wohnungslosigkeit überwunden sein.

Die SPD will den Kauf eines Eigenheims erleichtern, vor allem für junge Familien in kleinen Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ soll dauerhaft laufen und wachsen. Wohneigentum dient laut Programm der Wohnraumversorgung, der Vermögensbildung und der Absicherung im Alter.

Viele Menschen wünschen sich ein eigenes Haus. Die SPD will dabei helfen. Junge Familien sollen günstige Kredite für alte Häuser bekommen. Gemeinden sollen Bauland billiger an Menschen aus dem Ort geben können.

„Jung kauft Alt“ unterstützt den Kauf bestehender Häuser mit günstigen Krediten und Zuschüssen für die energetische Sanierung und soll aus Sicht der SPD auch Ortskerne im ländlichen Raum beleben. Einheimischen-Modelle sollen gestärkt werden, damit Kommunen Ortsansässigen vergünstigtes Bauland anbieten können. Mit Konzeptvergaben sollen Grundstücke nicht nur an den Höchstbietenden gehen, sondern nach Kriterien wie sozialer Mischung, nachhaltigem Bauen und neuen Wohnformen.