FDP zum Wohnen

Die FDP will den Wohnungsbau mit besseren Abschreibungen, weniger Auflagen und schnelleren Genehmigungen ankurbeln. Neue staatliche Vorgaben, die das Bauen verteuern, sollen sofort gestoppt werden. Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum.

Die FDP will, dass mehr Wohnungen entstehen. Bauen soll schneller und billiger werden. Dafür sollen viele Bau-Regeln wegfallen. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten. Antwortet das Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt.

Die Sonderabschreibung aus dem Wachstumschancengesetz soll ohne Einschränkungen weiterlaufen. Bauauflagen sollen auf Mindeststandards für Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik sinken; der Gebäudetyp E dient als Vorbild, auch für die Bauordnungen der Länder. Umweltgutachten, die die FDP für überflüssig hält, sollen entfallen, und Bauland soll leichter ausgewiesen werden. Bundesweit einheitliche Standards sollen serielles Bauen fördern. Planung soll durchgehend digital laufen, mit digitalen Gebäudemodellen (BIM) als Standard.

Die FDP will die Mietpreisbremse nicht verlängern und lehnt einen bundesweiten Mietendeckel ab. Nach ihrer Auffassung schreckt die Regulierung Investoren und private Vermieter ab und verschärft so den Wohnungsmangel.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt Mieten bei neuen Verträgen. Die FDP will diese Regel enden lassen. Sie will auch keinen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Die FDP sagt: Mit weniger Regeln bauen Firmen mehr Wohnungen.

Das Nebenkostenrecht soll einfacher werden, damit Vermieten für Privatleute attraktiv bleibt. Die Kappungsgrenzen, die Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen beschränken, sollen gelockert werden. Die FDP argumentiert, dass Mieter über niedrigere Nebenkosten ebenfalls davon profitieren. Insgesamt will die Partei die Regulierung des Mietmarkts zurückfahren, um Neubau anzureizen.

Die FDP hält das Wohngeld für das passende Mittel, um Menschen mit geringem Arbeitseinkommen zu helfen. Sie will es besser mit Bürgergeld und anderen Leistungen verzahnen, damit sich zusätzliche Arbeit stärker lohnt.

Wohngeld hilft Menschen mit wenig Lohn bei der Miete. Die FDP findet das Wohngeld richtig. Sie will es besser mit anderen Hilfen abstimmen. Wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben.

Das Programm kritisiert, dass das Zusammenwirken von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Leistungen Arbeit oft unattraktiv mache, vor allem Vollzeitarbeit. Dieses System soll neu ausgerichtet werden. Unterstützung soll gezielt jene erreichen, deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht.

Die FDP will den Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie bis 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreien. Für jedes Kind soll der Freibetrag um 100.000 Euro steigen. Ziel ist, dass mehr Menschen Wohneigentum erwerben können.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen. Das gilt bis zu einem Preis von 500.000 Euro. Für jedes Kind kommen 100.000 Euro dazu.

Der Freibetrag soll für natürliche Personen gelten, die ihre erste Immobilie selbst nutzen. Familien erhalten pro Kind zusätzlich 100.000 Euro Freibetrag. Außerdem soll Geld aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Kauf von Wohneigentum eingesetzt werden dürfen. Als Vorbild nennt das Programm die Schweiz.