Kommunen Quoten für preisgebundene Wohnungen erlauben
Die ÖDP fordert eine bundesweite Regelung, die Städten und Gemeinden erlaubt, bei Geschossbauten einen Anteil preisgebundener Wohnfläche vorzuschreiben. Das Programm ordnet dies in eine Sozialreform ein, die die Verteilung von unten nach oben umkehren soll.
Die ÖDP will mehr günstige Wohnungen. Städte und Gemeinden sollen Bauherren etwas vorschreiben dürfen. Ein Teil der Wohnungen in großen Häusern soll einen begrenzten Preis haben. Dafür soll es ein Gesetz für ganz Deutschland geben.
Die Vorgabe soll für mehrgeschossige Gebäude gelten und einen bestimmten Prozentsatz der Wohnfläche betreffen. Die Partei sieht die Daseinsvorsorge durch einen aus ihrer Sicht neoliberalen Abbau des Sozialsystems geschwächt. Sie verlangt deshalb eine breite sozial- und gesellschaftspolitische Reform. Dazu zählen Reformen bei Gesundheit, Arbeit, Bildung und Rente sowie ein ökologischer Umbau der Infrastruktur.
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„damit Kommunen preisgebundenen Wohnungsbau bis zu einem gewissen Prozentsatz der Wohnfläche bei Geschossbauten vorschreiben können“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Kommunen sollen bundesrechtlich abgesichert Preisbindungen im Wohnungsbau vorschreiben können, was die Regulierung des Wohnungsmarkts ausweitet.