Tierschutzpartei zum Wohnen

Die Tierschutzpartei betrachtet Wohnen als Grundrecht und fordert einen Mietendeckel für ganz Deutschland. Mietwucher soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Langfristig soll niemand mehr als ein Drittel des Nettogehalts für Miete zahlen.

Die Partei will eine Obergrenze für Mieten in ganz Deutschland. Das nennt man Mieten-Deckel. Wer viel zu hohe Mieten verlangt, soll bestraft werden. Miete soll höchstens ein Drittel vom Netto-Lohn kosten.

Das Programm wendet sich gegen steigende Mieten und gegen aus seiner Sicht überhöhte Gewinne großer Wohnungskonzerne mit mehr als 100 Wohnungen. Vermieter und Konzerne sollen nach dem Wucherparagrafen 291 des Strafgesetzbuchs verfolgt werden. Der Mietendeckel soll Mieter entlasten und den Wohnungsmarkt sowie Leerstand in den Griff bekommen. Als langfristiges Ziel nennt die Partei eine Mietbelastung von höchstens einem Drittel des Nettoeinkommens.

Die Tierschutzpartei will, dass der Bund selbst Wohnungen baut und mehr bestehenden Wohnraum in öffentliches Eigentum überführt. Bei Neubauten soll eine feste Quote für Sozialwohnungen gelten. Das soll den Anstieg der Mieten bremsen.

Der Staat soll selbst Wohnungen bauen. Er soll auch mehr vorhandene Wohnungen übernehmen. Bei neuen Häusern soll ein fester Teil Sozial-Wohnungen sein. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld.

Der Bund soll den Wohnungsbau nicht privaten Immobilienkonzernen überlassen. Die verbindliche Quote für Sozialwohnungen im Neubau soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand soll für Menschen in Notlagen vorgesehen werden. Die Vergabe von Sozialwohnungen soll ein einheitliches Gesetz regeln, und der Anspruch soll regelmäßig geprüft werden, um willkürliche Bevorzugung auszuschließen.

Die Tierschutzpartei fordert eine Abgabe auf leerstehende Immobilien, um Spekulation zu verhindern. Leere Wohn- und Gewerberäume sollen für eine Zwischennutzung beschlagnahmt werden können. Leerstehende Bürogebäude sollen zu Wohnungen werden.

Viele Wohnungen stehen leer. Die Partei will, dass Eigentümer dafür eine Abgabe zahlen. Der Staat soll leere Räume für eine Zeit übernehmen können. Aus leeren Büros sollen Wohnungen werden.

Das Programm verweist auf Schätzungen, wonach 600.000 bis eine Million Wohnungen leer stehen. Vermieter sollen Unterstützung bekommen, wenn Wohnungen länger als ein Jahr ungenutzt sind; Wohnkonzerne mit langem Leerstand sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Der Bund soll leere Bürogebäude kaufen und in Wohnungen umbauen. Ein stärkeres Vorkaufsrecht soll Städten und Gemeinden helfen, leere Immobilien für sozialen Wohnungsbau zu nutzen.