Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen Wohnen bezahlbarer machen. Dafür sollen Mieterhöhungen begrenzt und der soziale Wohnungsbau unterstützt werden.

Die Grünen wollen, dass Wohnen weniger kostet. Mieten sollen nicht mehr so stark steigen. Der Staat soll günstige Wohnungen fördern. Es soll einen Plan für genug Wohnungen geben.

Das Programm nennt drei Schritte: Mietanstiege begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine Strategie für Wohnraum vorlegen, der dem Bedarf entspricht. Diese Strategie soll sowohl bestehende Gebäude als auch Neubau umfassen. Bezahlbares Wohnen zählt für die Grünen zu den Faktoren, die über Lebenschancen entscheiden.

Die Grünen wollen Mietsteigerungen stärker begrenzen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und weniger Ausnahmen haben, und in angespannten Wohnungsmärkten soll ein Mietenstopp möglich sein.

Viele Menschen zahlen immer mehr Miete. Die Grünen wollen Mieten stärker begrenzen. Die Mietpreis-Bremse soll länger gelten und strenger werden. In manchen Orten sollen Mieten gar nicht mehr steigen dürfen. Mieter sollen die Grundsteuer nicht mehr zahlen.

Die Mietpreisbremse soll schon für Wohnungen gelten, die älter als fünf Jahre sind, und Umgehungen über möblierte Wohnungen oder Ferienwohnungen sollen enden. Mietspiegel sollen einen längeren Zeitraum abbilden, und Kommunen sollen selbst feststellen können, dass ihr Markt angespannt ist. Gegen Mietwucher soll der einschlägige Paragraf im Wirtschaftsstrafgesetz gestärkt werden. Indexmieten sollen Obergrenzen bekommen, Kappungsgrenzen sinken, und Sanierungskosten sollen die Warmmiete nicht erhöhen. Vermieter sollen die Grundsteuer nicht mehr weitergeben dürfen, und auch Gewerbemieter sollen Schutz erhalten.

Die Grünen wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 beenden und dafür den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Eine eigene Wohnung ist aus Sicht des Programms Voraussetzung für Würde und Teilhabe.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die Grünen wollen das bis 2030 ändern. Obdachlose sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Niemand soll durch eine Räumung auf der Straße landen. Die Hilfe soll für alle Menschen gelten.

Vorbeugende, leicht zugängliche Hilfen und passende Angebote etwa für Frauen und Familien sollen Wohnungslosigkeit verhindern. Räumungen, nach denen Menschen ohne Unterkunft dastehen, soll es nicht geben. Zentral ist der Ansatz Housing First: Obdachlose erhalten eine Wohnung ohne Vorbedingungen. Dazu kommen Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen. Der Zugang zu Hilfen soll nicht von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus abhängen.

Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter besser vor Kündigungen schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft erschweren. Der Tausch von Wohnungen soll rechtlich einfacher werden, damit Wohnraum besser genutzt wird.

Die Grünen wollen Mieter besser vor Kündigung schützen. Das gilt bei Eigenbedarf und bei Miet-Schulden. Mieter sollen ihre Rechte besser kennen. Menschen sollen Wohnungen leichter tauschen können.

Der Schutz soll bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Mietrückständen deutlich wachsen. Die Umwandlungsbremse, die das Aufteilen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen beschränkt, soll unbefristet gelten. Mieter sollen besser über ihre Rechte informiert werden, und Kommunen sollen ihnen bei der Durchsetzung helfen können. Für den Wohnungstausch sollen rechtliche Hürden sinken und Förderinstrumente flexibler werden.

Die Grünen wollen den Weg ins erste selbst bewohnte Eigentum erleichtern, weil es laut Programm Sicherheit, Freiheit und Altersvorsorge bietet. Vor allem junge Familien sollen zinsgünstige staatliche Kredite bekommen, und die Kaufnebenkosten sollen sinken.

Die Grünen wollen: Mehr Menschen sollen ein eigenes Zuhause kaufen können. Der Staat soll günstige Kredite geben. Das hilft vor allem jungen Familien. Kosten für Makler und Notar sollen sinken.

Gefördert werden sollen Kauf und Bau der ersten eigenen Wohnung oder des ersten Hauses, außerdem der Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten. Besonders im Blick sind die energetische Sanierung von Leerstand und die Teilung wenig genutzter Einfamilienhäuser. Bei Makler- und Notarkosten soll es Entlastung geben. Die Wohnungsbauprämie soll mit der Inflation steigen und sich an Klimazielen orientieren. Mietergemeinschaften, die ihr Haus etwa als Genossenschaft übernehmen wollen, sollen günstige Kredite oder Bürgschaften erhalten.

Die Grünen wollen mehr Wohnraum vor allem in vorhandenen Gebäuden schaffen. Dafür sollen das Baurecht einfacher, Verfahren digital und bundesweit einheitlich und Baustandards reduziert werden. Umbauen soll sich mehr lohnen als Abriss und Neubau.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen in Häusern schaffen, die es schon gibt. Zum Beispiel in leeren Büros oder unter dem Dach. Bauen soll einfacher und billiger werden. Dafür soll es weniger Bürokratie geben.

Als Potenzial nennt das Programm Aufstockungen, ausgebaute Dachböden, umgewandelte Büro- und Gewerbeflächen und reaktivierten Leerstand; so könnten mehrere Millionen Wohnungen entstehen. Hürden im Bau- und Steuerrecht und der bürokratische Aufwand sollen sinken. Anforderungen an bauliche Standards, die das Programm für überzogen hält, sollen zurückgenommen werden. Energetische Sanierung soll sich leichter mit Aufstockung oder Erweiterung verbinden lassen. Auch serielles Bauen in nachhaltiger Bauweise soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen verhindern, dass mit Wohnungen und Bauland spekuliert wird. Geplant sind öffentliche Bodenfonds, eine stärker am Gemeinwohl ausgerichtete Bodenpolitik und Grenzen für Ausschüttungen von Wohnungsunternehmen, die ihre Häuser verfallen lassen.

Die Grünen wollen Spekulation mit Wohnungen und Boden stoppen. Der Bund soll einen eigenen Fonds für Boden bekommen. Firmen sollen ihre Häuser pflegen. Sonst dürfen sie weniger Gewinn auszahlen. Steuer-Tricks beim Kauf von Häusern sollen enden.

Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften sollen auf ihre Verantwortung für den Zustand der Wohnungen verpflichtet werden; kommen sie ihr nicht nach, sollen ihre Renditeausschüttungen begrenzt werden. Ein Bodenfonds des Bundes soll entstehen, Kommunen sollen beim Aufbau eigener Fonds Hilfe bekommen. Steigt der Wert von Boden durch geändertes Planungsrecht, soll die öffentliche Hand stärker daran teilhaben. Steuerliche Umgehungen wie Share Deals sollen enden. Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Bundesgeld für Sozialwohnungen bereitstellen und gemeinnützige sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen besonders fördern. Sozial- und Mietpreisbindungen sollen künftig dauerhaft gelten.

Die Grünen wollen mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Diese Wohnungen sollen dauerhaft günstig bleiben. Es soll auch mehr Wohnungen ohne Barrieren geben.

Der Bund soll seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Zuschüsse zu Investitionen und Baukosten sollen dafür sorgen, dass Belegungs- und Mietpreisbindungen kein Ablaufdatum mehr haben. Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll zu einem wirksamen Instrument des sozialen Wohnungsmarkts werden. Der Anteil barrierefreier neuer Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau soll schneller steigen, und Betroffene sollen mehr Hilfe bei Umbauten bekommen.

Die Grünen wollen die Förderung für Bauen und Sanieren stärker auf geringe und mittlere Einkommen ausrichten und an der eingesparten Energie bemessen. Die Sanierungsrate soll deutlich steigen, und Mieterinnen und Mieter sollen von sinkenden Wohnkosten profitieren.

Die Grünen wollen das Sanieren von Häusern anders fördern. Wer wenig verdient, soll mehr Geld bekommen. Wer viel Energie spart, soll auch mehr bekommen. Es sollen mehr Häuser pro Jahr saniert werden. Auch Mieter sollen davon etwas haben.

Vorschüsse sollen Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen Sanierungen ermöglichen. Das Programm hebt kleine Maßnahmen wie die Dämmung von Kellerdecke und oberster Geschossdecke oder eine optimierte Heizung hervor. Vermieter sollen Anreize erhalten, öffentliche Fördermittel tatsächlich abzurufen. Für öffentliche Gebäude ist ein digitaler Gebäudepass geplant, damit Baustoffe wiederverwendet werden; Vorschriften, die die Kreislaufwirtschaft am Bau behindern, sollen entfallen. Sanierte Gebäude sollen leichter als taxonomiekonform gelten, und neue Bauweisen sollen in Reallaboren erprobt werden.