BSW zum Wohnen

Das BSW will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und kommunale Wohnungsgesellschaften mit öffentlichem Geld ausstatten. Sozialwohnungen sollen dauerhaft gebunden bleiben; als Vorbild nennt das Programm Wien.

Das BSW will mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Städte und gemeinnützige Firmen sollen dafür billige Kredite bekommen. Sozial-Wohnungen sollen für immer günstig bleiben. Bauen soll schneller gehen.

Gemeinnützige und kommunale Unternehmen sollen zinsgünstige Kredite erhalten und ein großes Bauprogramm starten. Statt höheres Wohngeld zu zahlen, soll der Staat das Eigenkapital kommunaler Gesellschaften stärken, damit Mietwohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Serielles Bauen und ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Sozialwohnungen sollen Vorhaben beschleunigen, Bauvorschriften sollen überprüft werden. Bodenspekulation will das BSW eindämmen und planungsbedingte Wertgewinne privater Eigentümer zumindest teilweise abschöpfen.

Das BSW will die Mietpreisbremse durch einen bundesweiten Mietendeckel ersetzen. In Regionen mit für Normalverdiener unbezahlbarem Wohnraum sollen die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts nicht steigen.

Das BSW will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Das ist eine feste Grenze für Mieten. In teuren Gegenden sollen Mieten bis 2030 nicht steigen. Vermieter sollen Sanierungen selbst bezahlen.

Der Mietenstopp soll dort gelten, wo sich Menschen mit normalem Einkommen keine angemessene Wohnung mehr leisten können. Sanierungskosten sollen die Vermieter tragen. Das BSW will ein Gesetz gegen Mietwucher und gegen stark überhöhte Mieten für möblierte Zimmer. Es unterstützt strengere Regeln für die Umwandlung in gewerbliche Ferienwohnungen und gegen Leerstand.