PdF zu Finanzen und Steuern

Die PdF will die Schuldenbremse lockern, damit Bund und Länder mehr Kredite für Investitionen aufnehmen können. Aus Sicht des Programms bremst die heutige Regel Ausgaben für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.

Die Schuldenbremse begrenzt, wie viel Geld der Staat leihen darf. Die PdF will diese Grenze anheben. Der Staat soll mehr Geld leihen dürfen. Damit soll er Straßen, Netze und Klimaschutz bezahlen.

Der Bund soll künftig Kredite bis zu 1 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfen statt bisher 0,35 Prozent, die Länder bis zu 0,15 Prozent. Das Programm rechnet mit 30 bis 35 Milliarden Euro zusätzlichem Spielraum im Jahr. Die Konjunkturkomponente soll Abschwünge stärker berücksichtigen, angelehnt an einen Vorschlag der Bundesbank, und nach Krisen soll eine Übergangsphase gelten. Eine „Goldene Regel Plus“ soll kreditfinanzierte Nettoinvestitionen von der Obergrenze ausnehmen. Zusätzlich hält das Programm ein Sondervermögen für große Infrastrukturprojekte für möglich.

Die PdF will das Steuersystem verschlanken: Kleine Sondersteuern sollen wegfallen, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gestrichen und die Steuererklärung automatisch erstellt werden. Das Programm begründet das mit hoher Komplexität und großem Verwaltungsaufwand.

Die PdF findet die Steuern in Deutschland zu kompliziert. Alte kleine Steuern sollen wegfallen. Die Steuer-Erklärung soll automatisch entstehen. Die Menschen prüfen sie nur noch und bestätigen mit einem Klick.

Als überholt bezeichnete Sondersteuern wie die Schaumweinsteuer sollen abgeschafft werden. Steuern, deren Zweck entfallen ist, sollen umbenannt, angepasst oder gestrichen werden, und Steuern mit mehr Aufwand als Ertrag schrittweise auslaufen. Bei der Mehrwertsteuer sollen 7 Prozent für Lebensmittel und 19 Prozent für alles andere gelten, weitere Ausnahmen entfallen. Für die Steuererklärung sollen Behörden, Arbeitgeber und Banken die Daten direkt liefern, sodass die Bestätigung nur wenige Minuten dauert.

Die PdF will den Einkommensteuertarif so ändern, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und hohe Einkommen mehr zahlen. Dazu gehört ein neuer Steuersatz von 50 Prozent für sehr hohe Einkommen und ein automatischer Ausgleich der Inflation.

Die PdF will die Steuer auf Einkommen ändern. Menschen mit wenig oder mittlerem Lohn sollen weniger zahlen. Wer sehr viel verdient, soll mehr zahlen. Ab 400.000 Euro im Jahr soll ein Satz von 50 Prozent gelten.

Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem höheren Einkommen greifen als bisher, was nach dem Programm den Mittelstand stärkt. Für Jahreseinkommen ab 400.000 Euro kommt ein zusätzlicher Satz von 50 Prozent hinzu. Freibeträge und Steuerklassen sollen jedes Jahr automatisch mit der Inflation steigen. So will die Partei die kalte Progression vermeiden, bei der Lohnerhöhungen durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden.

Die PdF will Steuervermeidung vor allem großer Unternehmen durch Gesetzesänderungen unterbinden und die Finanzämter personell aufstocken. Außerdem erwägt sie eine Mindeststeuer, wenn Unternehmen übertragen werden.

Manche große Firmen zahlen durch Tricks wenig Steuern. Die PdF will solche Lücken im Gesetz schließen. Die Finanz-Ämter sollen mehr Personal bekommen. Auch bei der Weitergabe von Firmen soll eine Mindest-Steuer möglich sein.

Legale Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuervermeidung sollen per Gesetz entfallen. Mehr Personal in den Finanzämtern soll die Einhaltung der Regeln sichern. Bei Unternehmensübertragungen könnte ein fester Anteil des übertragenen Vermögens steuerpflichtig werden; Stundungen oder stille Beteiligungen des Staates sollen die Substanz der Betriebe schützen. Gemeinnützige Vereine und Organisationen sollen Rechtssicherheit bekommen, indem ihre Steuerbefreiung an europäische Standards angeglichen wird.

Die PdF will die Vermögensteuer wieder erheben. Sie begründet das mit wachsender Ungleichheit bei Vermögen und hohen Staatsschulden; der Staat soll mehr finanziellen Spielraum bekommen.

Die PdF will wieder eine Steuer auf große Vermögen. Sie sagt: Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Der Staat soll dadurch mehr Geld haben. Arbeitsplätze sollen dabei geschützt bleiben.

Die Steuer soll für alle Arten von Vermögen einheitlich gelten. Das Programm verweist darauf, dass die frühere Regelung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde, und beruft sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung. Vergünstigungen, Stundungen oder stille Beteiligungen sollen verhindern, dass Arbeitsplätze und Investitionen leiden. Die Einnahmen sollen auch künftige Generationen entlasten.

Die PdF will den Solidaritätszuschlag für Unternehmen sofort streichen. Nach dem Programm ist der ursprüngliche Zweck, die Finanzierung der deutschen Einheit, entfallen, und die Abgabe schmälert den Spielraum für Investitionen.

Der Soli ist ein Zuschlag auf Steuern. Er sollte früher die deutsche Einheit bezahlen. Die PdF will ihn für Firmen sofort abschaffen. Firmen sollen dadurch mehr Geld für Investitionen haben.

Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Programm sieht darin eine Last vor allem für Betriebe, darunter viele kleine und mittlere. Der Wegfall soll Mittel für Investitionen, Innovationen und Zukunftsprojekte freimachen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Die PdF will, dass Unternehmen Ausgaben für energiesparende Maschinen und Anlagen sofort in voller Höhe von der Steuer absetzen können. So sollen Betriebskosten sinken und veraltete Technik schneller ersetzt werden.

Viele Firmen haben alte Maschinen, die viel Energie brauchen. Die PdF will den Kauf sparsamer Maschinen erleichtern. Firmen sollen die Kosten sofort von der Steuer abziehen können. Wer Energie spart, soll weitere Steuervorteile bekommen.

Das Programm begründet den Schritt mit hohen Betriebskosten durch ineffiziente Maschinen. Neben der sofortigen Vollabschreibung sind Energieeffizienzprämien vorgesehen. Dabei erhalten Projekte, die Einsparungen beim Energieverbrauch nachweisen, direkte Steuervergünstigungen. Das soll Unternehmen dazu bewegen, in bessere Energieeffizienz zu investieren.

Die PdF will nicht gemeldete Wirtschaftstätigkeit mit einer Mischung aus höheren Strafen, Aufklärung, Digitalisierung und Anreizen zurückdrängen. Das Programm sieht in der Schattenwirtschaft eine Belastung für Staatseinnahmen und für das Vertrauen ins Steuersystem.

Manche Menschen und Firmen arbeiten, ohne Steuern zu zahlen. Das nennt man Schattenwirtschaft. Die PdF will das mit höheren Strafen bekämpfen. Wer sich selbst meldet, soll straffrei bleiben können. Kampagnen sollen erklären, wofür Steuern wichtig sind.

Das Programm beziffert die Schattenwirtschaft für 2024 auf rund 481 Milliarden Euro, etwa 11,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden. Kampagnen sollen zeigen, dass Steuern Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit finanzieren. Digitale und automatisierte Steuerverfahren sollen Manipulationen erschweren und Transaktionen nachvollziehbarer machen. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll gefördert werden, damit Betriebe und Beschäftigte in die reguläre Wirtschaft zurückkehren.

Die PdF will das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag für Familien ablösen. Die Kinderfreibeträge sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken, das frei werdende Geld soll an Familien mit wenig Einkommen gehen.

Die PdF will die Steuer für Ehe-Paare ändern. Jede Person soll einzeln Steuern zahlen. Familien sollen einen Freibetrag bekommen, den sie teilen können. Die Förderung soll sich nach Kindern richten, nicht nach der Ehe. Arme Familien sollen mehr Geld bekommen.

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen von Ehepaaren gemeinsam besteuert, was bei ungleichen Einkommen Steuern spart. Das Programm will die Förderung auf Kinder statt auf die Ehe ausrichten. Die Kinderfreibeträge sollen nur noch so hoch sein, wie die Verfassung es verlangt. Mit den eingesparten Mitteln sollen benachteiligte Haushalte gezielt unterstützt werden.

Die PdF will Ausbildungsvergütungen und Einkünfte von Werkstudenten bis zu einer Obergrenze von der Lohnsteuer befreien. Junge Menschen sollen so finanziell entlastet werden und sich auf Ausbildung oder Studium konzentrieren können.

Die PdF will Azubis und Studierende entlasten. Sie sollen auf ihren Lohn keine Lohnsteuer zahlen. Das gilt bis zu einer bestimmten Grenze. So bleibt ihnen mehr Geld.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass junge Menschen in Ausbildung oder Studium trotz niedriger Einkommen Steuern zahlen. Die Befreiung soll gedeckelt sein, also nur bis zu einem Höchstbetrag gelten. Aus Sicht der Partei zeigt die Maßnahme auch, wie sehr die Gesellschaft Bildung und berufliche Qualifikation schätzt. Sie soll Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit fördern.