Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Regeln dafür einheitlicher und einfacher machen. Staatliche Geldanlagen sollen sich an Nachhaltigkeitskriterien und den Pariser Klimazielen ausrichten. Nach Ansicht des Programms macht Sustainable Finance fossile Investitionen unwirtschaftlich und Zukunftstechnologien günstiger.

Die Grünen wollen, dass mehr Geld in umweltfreundliche Projekte fließt. Der Staat soll sein eigenes Geld nur klimafreundlich anlegen. Die Regeln dafür sollen einfacher werden. Firmen sollen Produkte nicht fälschlich als umweltfreundlich ausgeben dürfen.

Deutschland soll bei der Verbesserung der Regeln für nachhaltige Finanzen eine führende Rolle übernehmen. Auf europäischer und internationaler Ebene sollen die Vorgaben stimmiger und einfacher werden, mit Blick auf Wirkung und Effizienz. Gegen Greenwashing soll es klare Regeln geben, und die Finanzierung der Artenvielfalt soll gestärkt werden. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll in deutsches Recht übernommen werden, während die zugehörigen Standards (ESRS) vereinfacht werden sollen. Die Green Asset Ratio soll reformiert werden.

Die Grünen wollen Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geldgeschäften besser schützen, vor allem Kleinanleger. Die Finanzaufsicht BaFin soll stärker auf Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit achten, und die Kosten des Zahlungsverkehrs sollen sinken.

Die Grünen wollen Menschen bei Geld-Geschäften besser schützen. Die Finanz-Aufsicht soll mehr auf die Kunden achten. Beratung zu Geld soll fair und unabhängig sein. Sehr hohe Zinsen sollen eine Grenze bekommen.

Das Programm verlangt hohe Standards, eine unabhängige Finanzberatung und Schutz vor unseriösen oder diskriminierenden Geschäftspraktiken. Eine leicht zugängliche Schuldnerberatung und unabhängige Verbraucherbildung sollen bei Überschuldung helfen. Die BaFin soll auch gegen Greenwashing bei Finanzprodukten vorgehen, also gegen irreführende Umweltversprechen; für nachhaltige Finanzprodukte sind verständliche Mindeststandards vorgesehen. Die Kosten etwa bei Kreditkarten sollen durch neue Wettbewerber, das Wettbewerbsrecht und eine Obergrenze für den effektiven Jahreszins sinken, ohne neue Gebühren für Verbraucher. Bargeldloses Zahlen soll einfacher zugänglich werden.

Die Grünen wollen einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen einrichten, um Investitionen in die Infrastruktur nachzuholen. Die schwarze Null im Haushalt bezeichnet das Programm als Belastung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Die Grünen wollen einen Deutschland-Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Mit dem Geld soll der Staat Schienen bauen und Schulen reparieren. Auch Forschung und Firmen sollen Geld bekommen.

Aus dem Fonds sollen Schienen, die Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen, Forschung sowie Investitionen von Unternehmen finanziert werden. Das Geld soll die regulären Haushaltsmittel ergänzen. Das Programm beziffert den Investitionsstau auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Der Fonds soll wirken, bis eine Reform der Schuldenbremse umgesetzt ist. Bürgerinnen und Bürger sollen sich an den Investitionen beteiligen können. Nach dem Programm ersetzt der Fonds nicht die Aufgabe, im Haushalt Prioritäten zu setzen.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse so ändern, dass der Staat Kredite in Höhe seiner Investitionen aufnehmen darf. Aus Sicht des Programms verhindert die heutige Regel Investitionen und Maßnahmen, die die Wirtschaft beleben würden.

Die Grünen wollen die Schulden-Bremse ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Für Investitionen soll der Staat mehr Kredite aufnehmen dürfen. Die Schulden sollen aber tragbar bleiben.

Die Reform soll mit den europäischen Regeln vereinbar sein. Zusätzlich soll die Konjunkturkomponente ausgeweitet werden, damit der Staat in wirtschaftlich schwachen Phasen mehr Handlungsspielraum hat. Die neuen Spielräume sollen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, die Gesamtverschuldung soll dauerhaft tragfähig bleiben. Das Programm beruft sich auf Empfehlungen des IWF, der Bundesbank und des Sachverständigenrats. Auf EU-Ebene treten die Grünen für gemeinsame Fiskalregeln ein, die nachhaltige Investitionen zulassen.

Die Grünen wollen im Haushalt stärker Prioritäten setzen und ihn an messbaren Zielen ausrichten. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und Subventionen, die Klima und Umwelt schaden, sozialverträglich abgebaut werden.

Die Grünen wollen das Geld des Staates gezielter ausgeben. Lücken im Steuer-Recht sollen geschlossen werden. Der Staat soll kein Geld mehr für Dinge geben, die dem Klima schaden. Das soll sozial gerecht ablaufen.

Laufende Ausgaben sollen finanziert werden, indem Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen werden. Eine digitalere, schlankere Verwaltung soll den Haushalt entlasten; eine höhere Erwerbsquote soll Steuereinnahmen und Sozialversicherungen stärken. Als neues Steuerungsinstrument nennt das Programm Gender Budgeting, also die Prüfung von Ausgaben auf ihre Wirkung für die Geschlechter. Die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll den tatsächlichen Aufgaben entsprechen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich soll unverändert bleiben.

Die Grünen wollen staatliche Vergünstigungen für klima- und umweltschädliches Verhalten nach und nach streichen. Das frei werdende Geld soll in sozialen Ausgleich sowie in Klima- und Umweltschutz fließen.

Der Staat gibt Geld für Dinge, die dem Klima schaden. Die Grünen wollen das Schritt für Schritt beenden. Das gesparte Geld soll Menschen und dem Klima helfen. Zuerst wollen sie die Regeln für Dienst-Wagen ändern.

Für 2025 kündigt das Programm einen Abbauplan an, der bis 2030 umgesetzt sein soll. Damit will die Partei internationale Zusagen Deutschlands erfüllen. Betroffene sollen Hilfe bei der Umstellung und Planungssicherheit bekommen, der Abbau soll sozial ausgewogen sein. Am Anfang steht eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die klimaneutrale Fahrzeuge begünstigt. Auch Vergünstigungen im Luftverkehr sollen weiter zurückgehen.

Die Grünen wollen die Erbschaftsteuer umbauen, sich für eine globale Milliardärssteuer einsetzen und Lücken im Steuersystem schließen. Das Programm begründet dies mit der aus seiner Sicht sehr ungleichen Verteilung der Vermögen in Deutschland.

Die Grünen wollen sehr große Erbschaften stärker besteuern. Jeder Mensch soll einen festen Frei-Betrag für sein ganzes Leben haben. Das selbst bewohnte Haus bleibt steuerfrei. Milliardäre sollen weltweit eine Steuer zahlen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinn machen.

Die Erbschaftsteuer soll einen Freibetrag pro Person für das ganze Leben bekommen; Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften sollen weitgehend entfallen, selbst genutztes Wohneigentum bleibt befreit, und Stundungen sollen großzügig möglich sein. Als weitere denkbare Ansätze nennt das Programm eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen und eine Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher. Share Deals und die unterschiedliche Besteuerung von Arbeit und Kapital sollen angegangen werden. Gegen Gewerbesteuerdumping von Kommunen sind Maßnahmen geplant, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen soll wegfallen. Gewinne multinationaler Konzerne sollen lokal besteuert werden, auf einer von den Vereinten Nationen erarbeiteten Grundlage.

Die Grünen wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf mindestens 1.500 Euro erhöhen und die Steuererklärung einfacher machen. Viele Rentnerinnen und Rentner sollen gar keine Erklärung mehr abgeben müssen.

Arbeitnehmer können Kosten für die Arbeit pauschal von der Steuer absetzen. Dieser Betrag soll auf mindestens 1.500 Euro steigen. Dann müssen viele keine Belege mehr sammeln. Viele Rentner sollen keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Die Steuer-Erklärung soll per App möglich sein.

Nach Darstellung des Programms müsste durch den höheren Pauschbetrag mehr als die Hälfte der Beschäftigten keine Belege mehr sammeln; höhere Ausgaben bleiben weiterhin absetzbar. Weitere Pauschalen für Bürger und kleine Unternehmen werden geprüft. Die Abgabe der Erklärung soll über die Deutschland-App angeboten werden. Bei Rentnerinnen und Rentnern sollen die Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten.

Die Grünen wollen Steuergutschriften einführen, um Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und Aufstocker zu entlasten. Mehr Arbeit soll sich dadurch stets in spürbar mehr Einkommen niederschlagen.

Menschen mit wenig Einkommen sollen eine Steuer-Gutschrift bekommen. Das ist Geld, das das Finanzamt gutschreibt. So sollen sie weniger Anträge stellen müssen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld haben. Auch das Sparen soll stärker gefördert werden.

Die Gutschriften sollen Antragsverfahren für Bürger und Behörden ersparen. Der Grundfreibetrag soll steigen, und der Solidaritätszuschlag soll in den Tarif der Einkommensteuer eingebaut werden. Für den Vermögensaufbau kleiner und mittlerer Einkommen sollen der Zuschuss zum Fondssparen bei vermögenswirksamen Leistungen und der Sparerpauschbetrag spürbar steigen.

Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer vereinfachen und überholte Ausnahmen streichen. Die Reform soll die Einnahmen des Staates insgesamt nicht verändern.

Bei der Mehrwert-Steuer gibt es viele Sonder-Regeln. Die Grünen wollen alte Sonder-Regeln streichen. Die Steuer soll einfacher werden. Der Staat soll dadurch gleich viel Geld einnehmen wie vorher.

Das Programm beschreibt das heutige System als Flickenteppich aus Sonderregeln und Ausnahmen. Es räumt ein, dass eine umfassende Reform schwierig ist und frühere Regierungen damit gescheitert sind. Ziel sind weniger Bürokratie und der Abbau von Fehlanreizen.

Die Grünen wollen Städte und Gemeinden finanziell besser ausstatten und hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldenfonds von Bund und Ländern entlasten. Übertragene Pflichtaufgaben sollen vollständig bezahlt werden. Das Programm nennt einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro bei der kommunalen Infrastruktur.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Manche haben hohe alte Schulden. Bund und Länder sollen bei diesen Schulden helfen. Die Gemeinden sollen mehr Geld direkt bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es brauchen.

Über eine bessere Grundfinanzierung und den Deutschlandfonds sollen Kommunen Investitionen etwa in Straßen, Schwimmbäder und Jugendclubs stemmen können. Der Altschuldenfonds soll auch die Lage ostdeutscher Kommunen mit Altlasten beachten. Aufgaben wie Rettungsdienst, Unterbringung Geflüchteter oder Jugendsozialarbeit sollen Bund und Länder voll bezahlen. Förderprogramme sollen zugunsten frei verfügbarer Mittel verringert und vereinfacht werden. Kommunen sollen zudem dabei unterstützt werden, Betriebe der Daseinsvorsorge wo möglich zurück in öffentliches Eigentum zu holen; das Programm spricht sich ebenfalls dafür aus, dass der öffentliche Dienst moderne Strukturen erhält und faire Löhne zahlt.

Die Grünen wollen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Manipulationen am Finanzmarkt stärker bekämpfen. Der Bund soll dafür mehr Kapazitäten bekommen, und die Finanzaufsicht soll gestärkt werden. Das Programm begründet das mit Schäden in Milliardenhöhe für die Volkswirtschaft.

Manche Menschen betrügen bei der Steuer. Andere verstecken Geld aus Verbrechen. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Behörden vom Bund sollen dafür mehr Mittel bekommen.

Das EU-Geldwäschepaket soll rasch umgesetzt werden, auch mit Blick auf Forderungen des Europäischen Parlaments. Eine bundesweite Servicestelle soll Wissen über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und den Ländern bereitstellen. Das Transparenzregister für Unternehmen soll weiterentwickelt werden, damit sich Geld schwerer hinter verschachtelten Firmenstrukturen verbergen lässt. Betrugsmodelle wie Cum-Ex, Cum-Cum und Steuerkarusselle sollen unterbunden werden. Die Behörden sollen so ausgestattet sein, dass Steuerstraftaten nicht verjähren. Geprüft werden soll, ob besonders schwere Steuerhinterziehung in bestimmten Fällen als Verbrechen eingestuft wird.